Pressemitteilung
IHKs in MV: Digitalisierung der Belegausgabe ist eine Mogelpackung
Bundesregierung schafft bürokratischen Aufwand und hohe Kosten für Unternehmen
Neubrandenburg, Rostock, Schwerin. Gut gemeint heißt nicht immer gut gemacht. Ein neues Kassengesetz der Bundesregierung sollte Erleichterung bringen, verfehlt nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) aber sein Ziel.
Worum geht es? Seit Jahren kritisieren die IHKs in MV die sogenannte Belegausgabepflicht. Unternehmen müssen für jeden Geschäftsvorgang einen Beleg bereitstellen, auch wenn der Kunde diesen ausdrücklich nicht wünscht. Das verursacht unnötigen Papierverbrauch, zusätzliche Kosten und organisatorischen Aufwand.
Die geplante Umstellung auf digitale Belege greift aus Sicht der IHKs zu kurz. Denn die digitale Belegbereitstellung soll verpflichtend werden, während der Anspruch des Kunden auf eine schriftliche Quittung weiterhin besteht. Der Papierbon wird damit nicht abgeschafft. Vielmehr kommen neue Anforderungen hinzu.
Unternehmen müssen gegebenenfalls zusätzliche technische Geräte und Software anschaffen, Systeme integrieren und laufend betreuen lassen. Gerade kleine und Kleinstunternehmen werden dadurch mit Kosten und technischem Aufwand konfrontiert, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.
Als Grund für die digitale Belegbereitstellung angeführt wird die Verhinderung von Steuerhinterziehung. „Allein schon diese Motivation stigmatisiert Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagt Torsten Haasch Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, „denn es wird suggeriert, dass die Steuerhinterziehung gang und gäbe sei – damit wird Unternehmertum schon im Vorfeld kriminalisiert. Steuerehrlichkeit ist für unsere Unternehmen selbstverständlich. Aber zusätzliche technische Anforderungen sind kein Selbstzweck. Wer Steuerhinterziehung bekämpfen will, muss wirksame Maßnahmen ergreifen, die nicht pauschal die große Mehrheit der ehrlichen Unternehmen mit immer neuen Pflichten überziehen.“
Was ist geplant?
Die Bundesregierung will die Pflicht zur Ausgabe von Papier-Kassenbelegen ab 2028 abschaffen (siehe hierzu Zweites Kassengesetz geplant: Was Unternehmen wissen sollten). Stattdessen müssen Belege digital bereitgestellt werden. Dennoch hat jeder Kunde Anspruch auf eine schriftliche Quittung. Der Papierbeleg ist also keineswegs Geschichte, es kommt eine neue Anforderung und bürokratischer Aufwand dazu.
„Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es ‚Wir schaffen die Bonpflicht ab‘. Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung, er ersetzt einerseits die papierhafte Bonpflicht in eine digitale. Andererseits wird der Konflikt zum BGB nicht gelöst, sodass Papiermüll weiterhin entsteht“, sagt Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft der drei IHKs. „Unternehmen sollten selbst entscheiden dürfen, in welcher Form sie Kunden einen Kassenbeleg ausstellen. Die Pflicht zum Papierbon muss in jedem Fall abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde.“
Was schlagen die IHKs in MV vor?
Die Bundesregierung sollte komplett auf eine Verpflichtung zur Belegerstellung verzichten, wenn Kunden dies nicht wünschen. Die Pflicht zur digitalen Bereitstellung von Belegen lehnen die IHKs ab, da dies für kleine und kleinste Unternehmen hohe Anschaffungskosten bedeutet.