Bäderverkaufs-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern

Die Bäderverkaufsordnung Mecklenburg-Vorpommern (Bäderregelung) erlaubt erweiterte Ladenöffnungszeiten außerhalb des Ladenöffnungsgesetzes. Die Regelung gilt für 76 ausgewählte Orte und Ortsteile wie z.B. Kur- und Erholungsorte, Weltkurlturerbestädte und anerkannte Ausflugsorte mit besonders starkem Fremdenverkehr. 

Gültigkeit der Bäderverkaufs-Verordnung

Die aktuelle Bäderregelung ist am 15. April 2019 in Kraft getreten und gilt bis mindestens zum 14. April 2024. Es gibt eine Option zur Verlängerung um weitere fünf Jahre. Vorherige Bäderverkaufsverordnungen verlieren ihre Gültigkeit und sind nicht mehr anwendbar.

Saisonale Dauer

Die Regelung gilt vom 15. April bis 30. Oktober. Sofern Ostern in den Monat März fällt, beginnt sie bereits am 15. März. Innerhalb dieser Saison können die in der Verordnung in § 3 Absatz 2 genannten Orte und Ortsteile Ostersonntag und Pfingstsonntag öffnen. Der Verkauf ist an den freigegebenen Sonntagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig.

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Zulässig ist der gewerbliche Verkauf eines typischen touristischen Angebotes, das für diese Orte kennzeichnend ist. Dazu zählt in der Regel der Einzelhandel mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Verlagsprodukte, Sportausrüstung und Spielwaren, Bekleidung und Lederwaren, Kleingeräte zur mobilen Kommunikation, kosmetische Erzeugnissen und Körperpflegemittel, Schmuck, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken, Geschenkartikeln und der Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten. Das Warensortiment wird somit weiterhin beibehalten. Baumärkte, Möbel- und Autohäuser sowie einzelne Sortimente, sofern diese in der Verkaufsstelle das Hauptsortiment darstellen, sind unverändert vom Verkauf ausgeschlossen.

Kein Verkauf an Sonntagen, die gesetzliche Feiertage sind!

  • Nach § 10 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) kann in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr an Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, der gewerbliche Verkauf zugelassen werden. Die Öffnungszeiten müssen außerhalb der Hauptzeit der Gottesdienste liegen. Der Monat Dezember darf, mit Ausnahme des ersten Advents, nicht frei gegeben werden.
  • Nach dem Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – FTG M-V sind gesetzliche Feiertage, an denen ein Verkauf nicht zulässig ist: Neujahrstag (1. Januar), Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Christi-Himmelfahrtstag, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), Reformationstag (31. Oktober), 1. Weihnachtstag (25. Dezember), 2. Weihnachtstag (26. Dezember).
  • Oster- und Pfingstsonntag sind zwar keine gesetzlichen Feiertage, gleichwohl enthielt/enthält die Bäderregelung (s. § 3 Abs. 2) an diesen Tagen eine Einschränkung: Aufgrund der „überragenden touristischen Bedeutung“ ist der gewerbliche Verkauf nur in den Orten/Ortsteilen Warnemünde, Graal-Müritz, Kühlungsborn, Waren (Müritz), Zingst, Boltenhagen, Heringsdorf und Binz innerhalb der saisonalen Dauer 15. April – 30. Oktober zulässig. Sollte Ostern vor diesen Zeitraum liegen, ist die Sonntagsöffnung nicht gestattet. Für alle anderen in der Bäderregelung aufgeführten Orte/Ortsteile wird der gewerbliche Verkauf am Oster- und Pfingstsonntag nicht freigegeben!
  • Außerhalb der „Bäderregelung“ ist für einzelne Orte/Ortsteile unter den dort genannten Voraussetzungen eine Sonntagsöffnung nach § 6 LöffG M-V, Verkauf an Sonntagen aus besonderem Anlass, an jährlich höchstens vier Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, zulässig. Die Öffnungszeit muss außerhalb der Hauptzeiten der Gottesdienste liegen. Sonntage des Monats Dezember mit Ausnahme des ersten Advents dürfen nicht freigegeben werden.
  • Außerhalb des Anwendungsbereiches der Bäderregelung ist unter den in § 5 LöffG M-V ( Sonderverkaufszeiten) in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ein Verkauf an Sonn- und Feiertagen möglich. Danach ist an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen für bis zu fünf Stunden der Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnissen, Reiseandenken, Tabakwaren, Blumen sowie Zeitungen und Zeitschriften zugelassen, sofern diese Waren in der Verkaufsstelle das Hauptsortiment darstellen. Daneben dürfen als Nebensortiment auch Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen verkauft werden. Am 1. Mai ist der Verkauf erlaubt, wenn die Ladeninhaberin/der Ladeninhaber oder deren Familienangehörige unter Freistellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Verkauf persönlich durchführen.

Mecklenburg-Vorpommern als „beklagtes Land“

Die Bäderregelung ist seit Jahren in den unterschiedlichen Fassungen ein Streitfall vor Gericht gewesen. Im Ergebnis ist jede Bäderregelung nach einem Gerichtsurteil verengt worden. Diese Vorgeschichte hat auch die aktuelle Bäderregelung: Am 1. Januar 2016 war in Mecklenburg-Vorpommern eine geänderte „Bäderregelung“ in Kraft getreten. Trotz weiterhin bestehender Bedenken hatten die Kirchen die damalige Neuregelung nicht angegriffen. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist daher die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) angestrengte Klage unverständlich. Ver.di Nord hatte 2016 vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) zunächst versucht, die Regelung im Wege eines Eilverfahrens zu „kippen“. Das OVG hatte die Eilbedürftigkeit dann zwar verneint, eine materiell-rechtliche Würdigung jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Zu diesem hat, da die Klage von ver.di Nord zuvor nicht zurückgenommen wurde, das OVG am 18. Juli 2018 entschieden und die Bäderverkaufsverordnung aus formalen, nicht aber inhaltlichen Gründen für unwirksam erklärt. In der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2018 hatte das Gericht zuvor den Parteien ausführlich Hinweise gegeben, an welchen Stellen es die Bäderverkaufsverordnung für problematisch hält und wo nicht. Das Gericht hatte allerdings auch sehr deutlich hinterfragt, warum ver.di Nord, zuständig für beide Bundesländer, die Bäderverkaufsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern beklagt und in Schleswig-Holstein eine weitaus liberalere Regelung seit dem Jahr 2013 und dort nach Verlängerung im Mai 2018 auch weiterhin mitträgt.

Aktuelle Regelung schwächt Tourismus und Handel in Mecklenburg-Vorpommern

Für die Planungssicherheit der Betriebe ist eine verlässliche Regelung, die wettbewerbsfähig, rechtssicher, anwendbar und verständlich ist, unabdingbar. In der Gesamtbetrachtung ist die neue Bäderverkaufsverordnung ein weiterer Rückschritt gegenüber der zuvor geltenden, auch schon restriktiven Regelung: weitere Orte sind aus der Ortsliste herausgenommen worden, die Anzahl der Sonntage wurde nochmals deutlich reduziert und der neue Saisonbeginn am 15. April ist alles andere als nachvollzieh- und vermittelbar.
Das rechtliche/juristische Terrain ist schwierig. Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes, die Voraussetzungen für Ausnahmen davon sowie die Klagebefugnis und Betroffenheit von Kirchen und Gewerkschaft sind bereits höchstrichterlich durch das Bundesverfassungs- wie auch Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden. Und auch im Land hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald mit Urteil aus dem Jahr 2010 eine damalige Bäderregelung in weiten Teilen für unwirksam erklärt.
Die neue Verordnung stellt auf das Verhältnis von Urlaubern/Tagesgästen zu Einwohnern ab. Damit begründet wird die Aufnahme bzw. der Herausfall aus den Ortslisten sowie eine „Konkretisierung“ der Saison, die sich im Ergebnis mit Beginn 15. April und Ende am 30. Oktober als eine deutliche Kürzung des bislang möglichen Zeitraums (15. März bis erster Sonntag im November) darstellt. Daran ändert auch die ergänzend vorgesehene „Osterregelung“ nicht viel. Wenn -und nur wenn- Ostern in den März fällt, soll die Saison bereits am 15. März beginnen. Das bedeutet: Wenn Ostern kalendarisch im Zeitraum 1. bis 14. April liegt wird der Saisonbeginn erst am 15. April sein. Damit werden im vorgesehenen fünfjährigen Geltungszeitraum bis 2024 die überwiegende Anzahl der Osterfeste nicht unter die Regelung fallen (Jahre 2020, 2021 und 2023) und nur einmal die „März-Konstellation“ zum Tragen kommen.
Die im November 2018 veröffentlichte Landestourismuskonzeption verweist an verschiedenen Stellen zu Recht auf Wettbewerbsdestinationen wie Schleswig-Holstein und deren Wettbewerbsposition im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern. Für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb auch die Möglichkeit der Sonntagsöffnung in den Tourismusorten wichtig. Wie in anderen Tourismusregionen – national wie international – erwarten die meisten Gäste geöffnete Geschäfte. In Schleswig-Holstein sind durch die dort geltende Bäderregelung bis zu 45 Sonn- und Feiertage freigegeben, in Mecklenburg-Vorpommern werden es nunmehr lediglich bis zu 26 Sonntage statt wie bisher bis zu 33 sein können. Die neue Verordnung wurde ohne inhaltliche Einbindung des Bäderbeirats, in dem auch die IHKs vertreten sind, direkt zwischen Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft ausgehandelt.