Sanktionen gegen Russland

Einführung

1. Restriktive Maßnahmen gegen Russland

• Beschränkungen für gelistete Dual-Use-Güter (Artikel 2)
• Beschränkungen i. Z. m. Gütern des Anhangs VII (Artikel 2a)
• Beschränkungen für gelistete Dual-Use-Güter und Güter des Anhangs VII an die in Anhang IV aufgeführten Organisationen (Artikel 2b)
• Beschränkungen für Ausrüstung im Energiebereich (Artikel 3 und 3a)
• Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen (Artikel 3ea)
• Beschränkungen i. Z. m. Gütern der Ölraffinerie (Artikel 3b)
• Beschränkungen i. Z. m. Gütern der Luft- und Raumfahrt (Artikel 3c)
• Beschränkungen i. Z. m. der Seeschifffahrt (Artikel 3f)
• Beschränkungen i. Z. m. Eisen und Stahlerzeugnissen (Artikel 3g)
• Beschränkungen i. Z. m. Luxusgütern (Artikel 3h)
• Artikel 3i: Verbote i.Z.m. dem Kauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXII, die dem russuschen Staat erhebliche Einnahmen erbringen: u.a. Krebstiere, Kaviar, Waren aus Holz, Zement, Schiffe, Luftreifen, Silber, Blei, … (Artikel 3i)
• Verbote i.Z.m. demKauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Kohleerzeugnisse des Anhangs XXII (Artikel 3j)
• Verbote i.Z.m dem Verkauf, der Lieferung, dem Verbringen und der Ausfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXIII, die zur Stärkung der industriellen Basis Russlands beitragen können (Artikel 3k)
• Artikel 3l: Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, im Gebiet der Union Güter auf der Straße (einschließlich Durchfuhr) zu befördern (Artikel 3l)
• Technische Hilfe und Finanzdienstleistungen (Artikel 4)
• Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt (Artikel 5 – 5m)
• Sonstige Regelungen

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
• Zoll
• Deutsche Bundesbank

2. Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
• Zoll
• Deutsche Bundesbank

3. Krim/Sewastopol

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
• Zoll
• Deutsche Bundesbank

4. Restriktive Maßnahmen im Bezug zu Donezk und Luhansk

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
• Zoll
• Deutsche Bundesbank

Sanktionspaket vom 23. Juni 2023

• Neues Instrument zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken: Das Instrument ermöglicht es der EU, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter mit Sanktionen belegter Güter und Technologien zu beschränken, und zwar mit Blick auf bestimmte Drittländer, für die das Umgehungsrisiko als andauernd und besonders groß angesehen wird.
• Ausweitung des Durchfuhrverbots auf bestimmte sensible Güter (z. B. Hoch-Technologien, luftverkehrsbezogene Materialien), die über Russland aus der EU in Drittländer ausgeführt werden.
• Aufnahme von 87 neuen Einrichtungen in die Liste derjenigen, die direkt den militärischen und industriellen Komplex Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
• Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse
• Verbot des Verkaufs, der Lizenzierung, der Übertragung oder der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen, die im Zusammenhang mit Sanktionen belegten Waren verwendet werden.
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für Luxusfahrzeuge auf alle Neu- und Gebrauchtwagen ab einer bestimmten Motorgröße (> 1 900 cm³) sowie auf alle Elektro- und Hybridfahrzeuge.
• Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern und Sattelanhängern, Güter in die EU zu befördern
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die Transfers von Schiff zu Schiff durchführen und mutmaßlich gegen das russische Öleinfuhrverbot oder die Preisobergrenze der G7-Koalition verstoßen
• Die Vermögenswerte von über 100 weiteren Personen und Organisationen werden eingefroren

Änderungen von personenbezogenen Sanktionen (13. April 2023)

• Änderung der Angaben zu 171 Personen und 65 Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014
• Streichung der Einträge zu drei verstorbenen Personen sowie zwei Doppeleinträgen

Sanktionspaket vom 25. Februar 2023

• Ausnahmen beim Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
• Melde- und Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

• Aufnahme von weiteren 87 Personen und 34 Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen

• Ergänzung von Begriffsdefinitionen: “kritische Einrichtungen”, “kritische Infrastruktur”, “europäische kritische Infrastruktur”, Eigentümer oder Betreiber einer europäischen kritischen Infrastruktur”
• Verbot der Durchfuhr von aus der EU ausgeführten Dual-Use-Gütern durch das Hoheitsgebiet Russlands
• Verbot der Durchfuhr von aus der EU ausgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition durch das Hoheitsgebiet Russlands
• Änderung von Altvertragsregelungen  für Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen, sowie Einführung von Einfuhrkontingenten für bestimmte Güter (Art. 3i)
• Änderung von Altvertragsregelungen und Ausnahmeregelungen für Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands bei
  tragen (Art. 3k)
• Änderungen im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verkauf oder der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumente (Art. 5a)
• Änderungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Geschäftstätigkeit einer in Russland niedergelassenen, in Anhang XIX aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung (Art. 5aa)
• Verbot für russische Staatsangehörige und in Russland ansässige natürliche Personen, Posten in Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, zu bekleiden. Das gilt nicht für Staatsangehörige eine EU-Mitgliedstaats, eines dem EWR angehörigen Landes oder der Schweiz (Art. 5o).
• Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Organisationen und Einrichtungen (Art. 5p)
• Um den Rückzug von Wirtschaftsbeteiligten aus der EU vom russischen Markt zu erleichtern, wird eine Ausnahme von dem Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen eingeführt (Art. 12 b)
• Die verhängten Verbote im Zusammenhang mit der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendienste für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.
• Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, sieht Artikel 12e vor, dass Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden überlassen werden können, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gestellt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß dieser Verordnung zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen Art. 12e genannten Bedingungen überlassen werden.
• Änderung der Anhänge IV, VII, VIII, XI, XV, XXI, XXIII

Sanktionspaket vom 16. Dezember 2022

• Ausweitung des Beteiligungsverbots im Bezug zum Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (Art. 3a Abs.2 i.V.m. Art 1x)
• Anpassungen i.Z.m. Erdölerzeugnissen (Art. 3m) und Erdgas (Art. 3n)
• Erweiterung des Verbots der Bekleidung von Leitungspositionen in russischen Unternehmen (Art. 5aa)
• Erweiterung der Dienstleistungsverbote (Art. 5n)
• Aufnahme weiterer Güter in die Anhänge VII, XI, XVII und XXIII
• Anpassung von Ausnahmebestimmungen i.Z.m. Gütern der Anhänge XI (Art. 3c), XVII (Art. 3g), XXI (Art. 4), XXI (Art. 3i) und XXIII (Art. 3k)
• Neue Ausnahmebestimmungen zu Einfuhr- und Ausfuhrverboten zur Erleichterung des Ausstiegs aus dem russischen Markt (Art. 12) 

Sanktionen vom 12. Dezember 2022 gegen iranische Personen wegen militärischer Unterstützung Russlands

Sanktionspaket vom 6. Oktober 2022

• Neulistung von 30 Einzelpersonen und 7 Organisationen – überwiegend mit Bezug zu den durch Russland durchgeführten Scheinreferenden bzw. der russischen Besatzungsverwaltung in ukrainischen Gebieten.

• Umsetzung des Price Caps für Öl und Ölprodukte mit Verbot von Schiffstransporten in Drittstaaten
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für Güter des Anhangs VII um Güter der Anti-Folter-Verordnung, weitere Chemikalien, sowie Halbleiter und Elektronikbauteilen
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für Flugzeugbestandteile in Anhang XI
• Ausfuhrverbot für Güter der Feuerwaffenverordnung
• Verbot von Dienstleistungen für russische Entitäten in den Bereichen Ingenieur-, Architektur-, IT,- sowie allgemeine Rechtsdienstleistungen
• Verbote  Erweiterung des Einfuhrverbots für Eisen- und Stahlerzeugnisse des Anhangs XVII
• Ausweitung des allgemeinen Transaktionsverbots und Erweiterung des Hafeneinlaufverbots

• Umbenennung der Verordnung (EU) 2022/263
• Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs der am 23. Februar 2022 eingeführten restriktiven Maßnahmen auf die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Saporischschia und Cherson.   

Mitteilung bezüglich der Einfuhren von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen in die Union

Sanktionspaket vom 21. Juli 2022

• Aufnahme von sechs Personen und einer Einrichtung, die an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine an der Seite der russischen Truppen beteiligt sind, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden.

• Einführung weiterer Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot, benannten Personen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Vermeidung negativer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt; Vermeidung und Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit in der Welt und von Störungen der Zahlungswege für landwirtschaftliche Produkte).
• Meldung von Vermögenswerten sowie die Verpflichtung, Verstöße gegen das Einfrieren von Vermögenswerten und dessen Umgehung zu begrenzen.

• Aufnahmen von 48 Personen und neun Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen

• Erweiterung der Liste der Kontrollen unterliegenden Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
• Verbot, Gold mit Ursprung in Russland unmittelbar oder mittelbar einzuführen, zu kaufen oder in die EU zu verbrinden
• Ausweitung des Zugangsverbots für Schiffe unter russischer Flagge zu Häfen in der EU auf Schleusen, um die vollständige Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten und deren Umgehung zu vermeiden
• Präzisierung des Anwendungsbereichs des Verbotes der Vergabe öffentlicher Aufträge und Harmonisierung der zuständigen nationalen Behörden, die Ausnahmegenehmigungen erteilen dürfen  
• Ausweitung des Anwendungsbereichs des Verbots, Einlagen entgegenzunehmen, auf Einlagen von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Drittländern niedergelassen sind und sich mehrheitlich im Eigentum von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen befinden. Darüber hinaus wird nun für die Entgegennahme von Einlagen für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel eine vorherige Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden vorgeschrieben

Sanktionspaket gegen Russland vom 3. Juni 2022

• Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen

• Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten

• Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen
• Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
• SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
• Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
• Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)

Sanktionen vom 21. April 2022

• Aufnahme weiterer Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Ausnahmegenehmigung vom Beförderungsverbot für russische und belarussische LKW

Ausnahmen von Sanktionen für humanitäre Zwecke (13. April 2022)

• Angesichts der humanitären Krise infolge der Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat mögliche Ausnahmen für das Einfrieren von Vermögenswerten und die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen beschlossen, sofern dies ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.

• Angesichts der humanitären Krise aufgrund der Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat mägliche Ausnahmen beschlossen, nach denen klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen Güter und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren sowie bestimmte beschränkte Dienstleistungen und Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien für Personen, Organisationen und Einrichtungen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk oder zur Verwendung in diesen Gebieten bereitgestellt werden können, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist.
• In ähnlicher Weise erlauben die Ausnahmen die Bereitstellung bestimmter beschränkter Dienstleistungen und Hilfen im unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Infrastrukturen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist.

Sanktionspaket vom 8. April 2022

• Artikel 3ea: Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Ausnahmen gelten u. a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.
• Artikel 3i: Verbote im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXII, die dem russuschen Staat erhebliche Einnahmen erbringen: u.a. Krebstiere, Kaviar, Waren aus Holz, Zement, Schiffe, Luftreifen, Silber, Blei, …
• Artikel 3j: Verbote im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Kohleerzeugnisse des Anhangs XXII
• Artikel 3k: Verbote im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Verbringen und der Ausfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXIII, die zur Stärkung der industriellen Basis Russlands beitragen können
• Artikel 3l: Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, im Gebiet der Union Güter auf der Straße (einschließlich Durchfuhr) zu befördern
• Änderung der den Finanzbereich betreffenden Artikel 5b, 5c, 5d, 5f, 5i
• Artikel 5k: Einschränkungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe 
• Artikel 5I: Verbot, bestimmten russischen Personen, Organisationen oder Eirichtungen Vorteile im Rahmen eines Unions- oder Euratom Programms oder einen nationalen Programms eines Mitgliedstaates zu verschaffen.
• Artikel 5m: Verbot, bestimmte Dienstleistungen für Trusts zu erbringen, die russischen Personen, Organisationen und Einrichtugnen zugute kommen.

Mitteilung an Wirtschaftsakteure, Einführer und Ausführer vom 1. April 2022

• durch die Ausfuhr in Drittländer, aus denen diese Waren leicht nach Russland und Belarus umgeleitet werden können; besonderes Augenmerk gilt hierbei der Ausfuhr dieser Waren in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU, bestehend aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan sowie der Kirgisischen Republik), da für Waren aus einem Mitgliedstaat der EAEU der freie Warenverkehr in der gesamten EAEU gilt;
• durch die Einfuhr aus Drittländern, aus denen die betreffenden Waren leicht in die EU umgeleitet werden können, insbesondere wenn diese Drittländer keine Beschränkungen für Einfuhren aus Russland und Belarus verhängt haben; dies gilt insbesondere für Waren, die aus anderen EAEU-Ländern eingeführt werden.

Sanktionspaket vom 15. März 2022

• Aufnahme weiterer 15 Personen und 9 Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die retriktiven Maßahmen unterliegen

• Grundsätzliches Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr der im Anhang II aufgelisteten Güter für die Öl- und Gasexploration sowie Verbote für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen (Artikel 3)
• Grundsätzliches Verbot neuer Beteiligungen im Energiesektor sowie der Bereitstellung von Darlehen, Krediten oder sonstigen Finanzmitteln sowie der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in diesem Beriech (Artikel 3a)
• Einfuhrverbot für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland, oder die aus Russland ausgeführt wurden (Artikel 3g)
• Ausfuhrverbot für bestimmte Luxusgüter, deren Wert 300 Euro je Stück überschreitet (Artikel 3h)
• Verbot aller unmittelbaren und mittelbaren Geschäfte mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (Artikel 5aa)
• Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren Artikel 5j)
• Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten (Änderung des Anhangs IV)

Sanktionen vom 11. März 2022

• Aufnahme weiterer 37 Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Sanktionspaket vom 9. März 2022

• Aufnahme von 146 Mitgliedern des Föderationsrates der Russischen Föderation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltenen Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
• Zusätzlich sollte die Liste weitere 14 Personen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren oder eine wesentliche Einnahmequelle für sie darstellen oder mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind.

• Weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland.
• Der Begriff “übertragbare Wertpapiere” wurde präzisiert. Kryptowerte sind nun eindeutig darunter zu subsumieren.
• Einige Bestimmungen in den Anhängen über verbotene Güter und Technologien wurden präsizert.

Sanktionen vom 2. März 2022

Sanktionspaket vom 1. März 2022

• Artikel 5h lautet: „Es ist ab dem 12. März 2022 verboten, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen.“
• Folgende Banken sind in Anhang XIV aufgeführt: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK
• Außerdem ist es nach Artikel 5i – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

1. „Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.“
2. „Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“

• RT — Russia Today English
• RT — Russia Today UK
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• RT — Russia Today Spanish
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Sanktionspaket vom 28. Februar 2022

Sanktionspaket vom 25. Februar 2022

• Finanzsektor: Das Paket umfasst finanzielle Sanktionen, die Russland den Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden. Das betrifft den russischen Bankenmarktes, aber auch wichtige staatseigene Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich. Außerdem werden Gelder und Vermögenswerte weiterer Personen, Organisationen und Einrichtungen eingefroren, und diesen dürfen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (darunter befinden sich nun auch der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin und Außenminister Sergey Lavrov).
• Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen die Erdölindustrie treffen, indem es Russland unmöglich gemacht wird, Schlüsseltechnologien zu erhalten, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden.
• Transportsektor: Verbot des Verkaufs sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung an russische Fluggesellschaften.
• Schlüsseltechnologien: Der Zugang Russlands zu Schlüsseltechnologien (z.B. Halbleiter oder Spitzentechnologien) wird eingeschränkt.
• Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.

• Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringen und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern
• Verbot technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten und anderen Diensten im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern sowie Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern
• Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen
• Verbot technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den vorgenannten Gütern und Technologien sowie Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder für Investitionen in Russland
• Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die zur Ölraffination verwendet werden können sowie Verbot technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den vorgenannten Gütern und Technologien
• Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind. Für diese Zwecke dürfen auch keine Versicherungen und Rückversicherungen bereitgestellt werden.
• Verbot, der Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln an einem Luftfahrzeug
• Umfangreiche Verbote im Zusammenhang mit dem Handel von übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten sowie damit zusammenhängenden Dienstleistungen
• Verbote im Zusammenhang mit dem Handel übertragbarer Wertpapiere von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in überwiegend öffentlicher Inhaberschaft
• …

• Änderung der Definition des in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommenen Personenkreises
• Hinweis: Sämtliche Vermögenswerte der in Anhang I gelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden eingefroren. Ihnen dürfen darüber hinaus weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Eine Recherche ist auch über die Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de möglich.

• Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. U.a. wurden der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin und Außenminister Sergey Lavrov aufgenommen.

Bundesregierung setzt Hermes-Bürgschaften bis auf Weiteres aus

Sanktionspaket vom 23. Februar 2022

• Beschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk;
• Beschränkungen für den Zugang Russlands zu den EU-Kapital- und Finanzmärkten und Dienstleistungen;
• gezielte Sanktionen gegen die Mitglieder der russischen Staatsduma und weiteren mit der russischen Staatsführung und dem Militärapparat in Verbindung stehenden Personen.

Sanktionsankündigung vom 22. Februar 2022

Studie zu Russland-Sanktionen