Versicherungen

Was gilt für gebundene Versicherungsvertreter?

Grundsätzlich benötigen gewerblich tätige Versicherungsvermittler eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 GewO. Von dieser Erlaubnispflicht gibt es jedoch verschiedene Ausnahmen. Besonders relevant ist die Regelung für sogenannte gebundene Versicherungsvertreter (§ 34d Abs. 7 GewO).
Als gebundene Versicherungsvertreter gelten:
  • Ausschließlichkeitsvertreter, die auf Grundlage eines Agenturvertrags ausschließlich Produkte eines einzigen Versicherungsunternehmens vermitteln.
  • Mehrfachvertreter, die vertraglich an mehrere Versicherungsunternehmen gebunden sind, aber nur Produkte vermitteln, die nicht miteinander konkurrieren. Diese werden als „unechte Mehrfachagenten“ bezeichnet. Ein Beispiel: Ein Vermittler vertreibt Lebensversicherungen für Unternehmen A und alle übrigen Versicherungen für Unternehmen B. Versicherungsunternehmen desselben Konzerns gelten dabei als ein Unternehmen.
Gebundene Versicherungsvertreter benötigen keine eigene IHK-Erlaubnis, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Ein Versicherungsunternehmen übernimmt uneingeschränkt die Haftung für die Vermittlungstätigkeit des Vermittlers.
  • Das Versicherungsunternehmen stellt sicher, dass der Vermittler zuverlässig ist, geordnete Vermögensverhältnisse aufweist und über die erforderliche Sachkunde verfügt.
  • Ein Versicherungsunternehmen übernimmt die Haftung für sämtliche Schadensfälle aus der Vermittlungstätigkeit.
Auch sogenannte Ventilgeschäfte führen nicht automatisch zu einer Erlaubnispflicht. Dabei ergänzt ein Vermittler mit Zustimmung seines Vertragspartners sein Angebot um Produkte anderer Versicherer. Voraussetzung ist, dass diese Geschäftstätigkeit im Agenturvertrag ausdrücklich zugelassen ist und von der Haftungsübernahme des Versicherungsunternehmens erfasst wird.

Wie erfolgt die Eintragung im Vermittlerregister?

Die Registrierung als „gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 7 GewO“ erfolgt durch das Versicherungsunternehmen. Dieses meldet den Vermittler beim Vermittlerregister an. Mit der Meldung gilt die Haftungsübernahme des Versicherungsunternehmens automatisch als erklärt.
Zuvor ist die Zustimmung des Versicherungsvertreters einzuholen. Des Weiteren sind Versicherungsunternehmen in der Pflicht, Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und ausreichende Sachkunde sicherzustellen. Es unterliegt dabei der Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und wird sich daher in der Regel eine Reihe von Nachweisen vorlegen lassen.
Nach der Eintragung im Vermittlerregister wird durch die IHK-Organisation eine automatisiert erstellte Eintragungsbestätigung auf dem Postweg übermittelt. Diese ist ggfs. als Nachweis gegenüber der Gewerbebehörde im Rahmen der Gewerbeanzeige vorzulegen.

Wenn Sie beabsichtigen eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GewO zu beantragen, beachten Sie bitte das Antragsverfahren des ungebundenen Vermittlers.