Ein- und Ausfuhrkontrolle

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland / Belarus verabschiedet. Dieser Artikel fasst die Maßnahmen zusammen.

Mit einer Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hat Deutschland eine EU-Richtlinie zur Verschärfung des Sanktionsstrafrechts umgesetzt.

Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und Belarus beschlossen. Neben der Bekämpfung der russischen "Schattenflotte" und einem Importverbot für russisches Flüssigerdgas werden auch die Listen sanktionierter Güter und Personen abermals erweitert.

Die EU hat ein weiteres Paket mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Erneut werden u.a. die Listungen sanktionierter Personen / Organisationen und die Exportverbote ausgeweitet.

Am 21. Mai ist ein neues Paket von Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten. Neben Maßnahmen gegen die russische "Schattenflotte" umfasst es auch weitere Listungen von Personen / Organisationen sowie zusätzliche Exportbeschränkungen.

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und internen Repression in Russland hat die EU restriktive Maßnahmen gegen eine Reihe von Personen und Organisationen in Russland sowie Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter in Kraft gesetzt.