Ausfuhrkontrolle

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland / Belarus verabschiedet. Dieser Artikel fasst die Maßnahmen zusammen.

Am 21. Mai ist ein neues Paket von Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten. Neben Maßnahmen gegen die russische "Schattenflotte" umfasst es auch weitere Listungen von Personen / Organisationen sowie zusätzliche Exportbeschränkungen.

Zum dritten Jahrestag des Beginns des Kriegs gegen die Ukraine hat die EU ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland und Belarus beschlossen.

Die EU hat ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Es werden u.a. die Listungen von Personen und Organisationen abermals erweitert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden ein weiteres Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren in der Exportkontrolle in Kraft setzen.

Die IHK-Organisation hat Vorschläge für Vereinfachungen in der Ausfuhrkontrolle veröffentlicht.

Voraussichtlich ab November 2024 tritt eine Änderung der Anhänge der EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) in Kraft.

Am 23. Juli ist eine Änderung der Ausfuhrliste in Kraft getreten. Dadurch sind weitere Güter in den Kreis der national erfassten Dual-Use-Güter aufgenommen worden.

Am 29. Juni hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus verabschiedet, die am 1. Juli in Kraft getreten sind. Damit werden u.a. für weitere Warengruppen die Ausfuhr nach, Durchfuhr durch bzw. Einfuhr aus Belarus verboten.

Ab dem 20. März 2024 müssen Verkäufer bestimmter Waren die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat eine Reihe von Allgemeinen Genehmigungen verlängert bzw. geändert.