Themenspezifische Positionen und Stellungnahmen

Energieträger der Zukunft

Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um den Schritt von der Demonstration hin zur breiten Anwendung von grünen Wasserstoff-Technologien zu gehen. Die Brandenburger Wirtschaft hat mehrere Grundpositionen zum Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft in der Hauptstadtregion zusammengetragen.

Brandenburgs Chancen nutzen – Für eine starke Wirtschaft am Zukunftsstandort Deutschland

Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die neue Bundesregierung.

Gemeinsam Lösungen finden

„Die Landesregierung musste bereits kurz nach Amtsantritt in den Krisenmodus schalten. Überschattet wurden die ambitionierten Vorhaben der Koalition durch die Corona-Pandemie, die Afrikanische Schweinepest und ganz aktuell durch den Krieg in der Ukraine. Mit diesen nie dagewesenen Konflikten, deren Auswirkungen auf die Wirtschaft immens sind, steht die Landesregierung vor neuen Herausforderungen, die vorausschauende und tragbare Lösungen erfordern“, sagt Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg, zur bisherigen Bilanz der  Brandenburgischen Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.

Wege um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Die neuen wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation wurden durch die Vollversammlung der IHK im Mai beschlossen. Durch sie wird die tägliche Arbeit der IHK Ostbrandenburg maßgeblich geprägt und getragen. Damit kann die IHK Ostbrandenburg Vorschläge und Forderungen gegenüber Politik und Verwaltung unterbreiten, sodass Deutschland seiner Rolle als wirtschaftlicher Motor in Europa gerecht werden kann. Die Positionen zeigen Leitlinien und Wege auf, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und die so zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung führen.

Konjunktur anschieben für die Wirtschaft der Metropolregion
Ein Impulspapier der Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg

Mit dem vorliegenden Positionspapier, das in engem Schulterschluss mit dem IHK-Ehrenamt entstanden ist, unterbreiten wir Vorschläge, wie diese durch den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung, aber auch durch die Bundespolitik gestaltet werden können.

Maßnahmen einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise

Die IHK Ostbrandenburg hat sich gegenüber der Landesregierung für eine sanfte Öffnung der Beschränkungen der regionalen Wirtschaft eingesetzt. In Abhängigkeit von Branche und Region sind restriktive Maßnahmen zurückzunehmen und unter Wahrung des Infektionsschutzes gerade im Dienstleistungs- und Handelsbereich Öffnungen zuzulassen. 

Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)

Die IHK Ostbrandenburg sieht nach wie vor im Unterschied zwischen Stadt und Land, zwischen der Metropole Berlin und seinem Umland und dem weiteren Metropolenraum in Brandenburg eine besondere Herausforderung. Diese Herausforderungen muss sich der LEP HR stellen.

Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist Heimat für fast sechs Millionen Menschen, Standort für mehr als 475.000 Unternehmen. Fast drei Millionen Erwerbstätige arbeiten, entwickeln und forschen hier. Die von intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen geprägte Region wird dabei von administrativen Grenzen durchzogen, von denen die Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg die einschneidendste ist. An diesen Grenzen enden oftmals nicht allein behördliche Zuständigkeiten, sondern auch Abstimmungen, Planungen und das Interesse am Geschehen im Nachbarland. Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg haben sich deshalb gemeinsam bei der Erarbeitung des Konzeptes der Länder Berlin und Brandenburg eingebracht und verstärkte Zusammenarbeit eingefordert.

Positionen zur Landtagswahl 2019

Wir vertreten die Interessen der gewerblichen Wirtschaft in unserem Kammerbezirk. Wir formulieren Stellungnahmen, erarbeiten gemeinsam mit unserem Ehrenamt Positionen und stellen sicher, dass vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen ein Mitspracherecht in öffentlich-rechtlichen Belangen haben.

Resolution zum Wassertourismuskonzept des Bundes

Viele Wasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg sind in einem schlechten Zustand. Brücken, Schleusen und Uferwände müssen instandgesetzt und unterhalten werden. An den dringend notwendigen Investitionen mangelt es seit dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Investitionsstopp an Wasserstraßen mit wenig Güterverkehr. Das Wassertourismuskonzept des BMVI erfüllt die Erwartungen an eine ganzheitliche Betrachtung des Wassertourismus für die Region nicht.

Forderung des Tourismusausschusses nach einem Entwicklungskonzept für den Helenesee

Mit der Sperrung der Strände am Helenesee im Frühjahr 2021 ist ein für die Region wichtiger Attraktionspunkt verloren gegangen. Mit der anstehenden Sanierung sollte die Chance genutzt werden, die Möglichkeiten am Helenesee gemeinsam mit allen Akteuren zu nutzen und zu einem wirtschaftlich florierenden Leuchtturm Brandenburgs zu entwickeln.  Diese Forderungen hat der Tourismusausschuss gegenüber der Stadt Frankfurt (Oder) und der Landesregierung formuliert.

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Am 1. August 2017 trat eine neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Kernstück der neuen GewAbfV ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen muss festgestellt werden, dass noch vieles im Argen liegt und dringend Korrekturen erforderlich sind. Die wichtigsten Punkte sind in einem IHK-Themenblatt zusammengefasst.

Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise

Die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) Deutschlands erwarten konkrete Handlungen im Hinblick auf die hohen Strom- und Energiekosten in Deutschland. Diese Sofortmaßnahmen sollen eine Hilfestellung für betroffene Unternehmen beinhalten, sodass die Energieversorgung gewährleistet ist, Unternehmen entlastet werden und unsere Region Ostbrandenburg ihre Standortattraktivität beibehalten kann. Zusätzlich sollen Unternehmen in Schieflage die Möglichkeit erhalten, Notfallzahlungen oder zinsgünstige Kredite erwerben zu können.

Mauterhöhung aussetzen und Maut reformieren

Der 1. Dezember 2023 ist der Stichtag für die Verschärfung der LKW-Maut. Diese Kosten belasten die gesamte Wirtschaft. Eine zusätzliche Mautkomponente verteuert die Mautkosten für die Unternehmen um bis zu 83 Prozent. Das bedeutet deutschlandweit eine Mehrbelastung des Verkehrsgewerbes und der Gesellschaft um 7,62 Milliarden Euro im Jahr.  Vor diesem Hintergrund haben die IHKs des Landes Brandenburg Im ihre Forderungen zur Entlastung der Unternehmen in der Position „Mauterhöhung ab 1. Dezember 2023 – erhebliche Mehrbelastung für das Verkehrsgewerbe und Steuererhöhung durch die Hintertür“ zusammengefasst.

Unternehmen brauchen faire und verlässliche Versorgung mit Kraftstoff

Beim Thema Kraftstoffkosten ist der Gedanke schnell bei Unternehmen aus dem Fuhrgewerbe, Taxi- Mietwagen oder Reisebusunternehmen. Doch für nahezu alle Unternehmen ist die Mobilität ein Grundpfeiler um überhaupt arbeiten zu können. Allerdings sind die Kosten für Benzin und Diesel auf einem Allzeithoch, diese wirken sich auf viele Unternehmen existenzbedrohend aus und Logistikketten sind akut in Gefahr. Wir fordern eine sichere und kalkulierbare Versorgung mit Kraftstoff.

Regionale Flugplätze verlangen Entwicklungsperspektive

Die regionalen Flugplätze Ostbrandenburgs werben gemeinsam mit der IHK und luftfahrtaffinen Unternehmen für mehr Entwicklungsperspektiven. Dazu wurde ein gemeinsames Positionspapier der Flugplatzbetreiber in Eberswalde, Strausberg, Neuhardenberg, Pohlitz, Werneuchen und Eggersdorf erstellt. Aus Sicht der Unterzeichner ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Länder Berlin und Brandenburg und der Unternehmen eine kooperative Aufgabenverteilung zwischen dem Flughafen BER und den regionalen Landeplätzen notwendig.

Zukunft der Ostbahn/RB26 befördern - Seelower Erklärung

Auf Grundlage einer Verkehrsstudie hat die IHK Ostbrandenburg die infrastrukturellen Engpässe der Ostbahn nachgewiesen und gemeinsam mit Partnern aus der Verwaltung, Unternehmen und Institutionen das Forderungspapier „Seelower Erklärung“ verfasst.

Landesnahverkehrsplan

Es konnten alle Träger öffentlicher Belange, die Landkreise und Kommunen, die Verkehrsunternehmen und Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans Stellung nehmen. Die IHK Ostbrandenburg hat zusammen mit den Kammern aus Cottbus und Potsdam eine gemeinsame und abgestimmte Stellungnahme abgegeben.

Resolution der ostdeutschen Wirtschaft für leistungsfähige Wasserstraßen

Eine gemeinsame Resolution aller 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zur Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium.

Unsere abgeschlossenen, über das IHK-Impuls gestarteten Beteiligungen finden Sie hier.