Regionalen Wassertourismus fördern

Wasser spielt in Brandenburg eine große Rolle: Mit 33.000 km Fließgewässern und 3.000 Seen ist es eines der wasserreichsten Bundesländer. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bildet es mit ca. 60.000 km Fließgewässern das größte zusammenhängende Binnenrevier für Wassersport- und Wassertourismus in Europa. In den vergangenen Jahren haben Investitionen in Hafenanlagen, Wasserwanderrastplätze und Sportboothäfen Brandenburg zu einem attraktiven Standort für Wassersport und Wassertourismus gemacht. Hiervon profitieren nicht nur die Schifffahrt und wassertouristische Unternehmen, sondern auch landseitige Angebote wie Gastronomie, Hotellerie und Freizeitanbieter, insbesondere im ländlichen Raum.
Der Wassertourismus ist zu einer tragenden Säule der wirtschaftlichen Entwicklung mit positiven Effekten für Stadt- und Regionalentwicklung, Beschäftigung und Lebensqualität geworden. Zusätzliches Potenzial wird durch einen hohen Grad an Vernetzung mit nachgelagerten Branchen geschaffen.
Entscheidungen seitens der Bundesregierung und vergangene Entwicklungen führten jedoch zu Hemmnissen in der Weiterentwicklung der Branche und Region, zu Investitionsstau und Ausbaubedarfen an den Wasserstraßen.  Die entscheidende Voraussetzung für Fortbestehen und Weiterentwicklung der Freizeitschifffahrt ist eine Aufrechterhaltung und Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur.  

Forderungen der IHK Ostbrandenburg und Partner

  • Untersetzung des Masterplans Freizeitschifffahrt mit den nötigen finanziellen und personellen Mitteln, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten.
  • Im Zuge dessen insbesondere: Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Instandsetzung der wichtigsten, reparaturbedürftigsten Schleusen zur Gewährleistung der Netzfähigkeit.
  • Sicherung eines ausreichenden Personalbestandes an Schleusen der Bundeswasserstraßen sowie Förderung von rechtzeitigen Ausbildungsmaßnahmen, um Personalengpässe zu beseitigen und langfristig zu vermeiden.
  • Anpassung der Schleusenbetriebszeiten an die Bedarfe der Regionen durch Automatisierung der Schleusen oder Einsatz von zusätzlichem Personal zur Ergänzung von hochqualifizierten Schleusenwärtern im anforderungsgerechten Schichtsystem.
  • Entwicklungsmöglichkeit von Schleusen als Servicestellen durch Einbindung Dritter (Durch eine zentrale Fernsteuerung wird wenige bzw. kein Fachpersonal an den Schleusen direkt benötigt, dennoch sollten die Schleusen durch Servicepersonal besetzt werden, damit ein reibungsloser Ablauf und damit die optimale Auslastung des Schleusenvorgangs gewährleistet werden kann, darüber hinaus können Servicedienstleistungen wie Verkauf von Getränken, Veranstaltungstickets oder Beratungen angeboten werden.)
  • Partnerschaftliches Miteinander der Güterschifffahrt und der Freizeitschifffahrt
  • Erweiterung bzw. Neubau der Schleuse Fürstenwalde, damit der Oder-Spree-Kanal als attraktiver und alternativer Verkehrsweg zu Schiene und Straße genutzt werden kann - zur wirtschaftlichen Förderung der Unternehmen und der Region.
  • Mitnahme der Wirtschaft und Länder in der Umsetzung des Bundesprogramm "Blaues Band"
  • Für eine gute Entwicklung des Wassertourismus ist eine gute Abstimmung zwischen Bund und Ländern erforderlich. Bundes- und Landeswasserstraßen gehen ineinander über und bedürfen einer abgestimmten Entwicklungsstrategie. 

Betroffene Wasserstraßen in Ostbrandenburg und die Folgen

  • Storkower Gewässer: seit 2015 verkürzte Schleusenbetriebszeiten an den Schleusen Kummersdorf, Storkow und Wendisch Rietz aufgrund von Personalfehlstellen
    Folge: stark sinkende Attraktivität als Wassersport- und Wassertourismusgebiet, des weiteren fehlender Ausgleich für stark überlastete Reviere
  • Spree-Oder Wasserstraße: keine Ertüchtigung der Wasserstraße, lediglich Erhaltungsmaßnahmen, keine Verlängerung bzw. Neubau der 125 Jahre alten Schleuse Fürstenwalde 
    Folge: moderne Güterschiffe können die Schleuse nicht passieren, Rückzug von Unternehmen am Oder-Spree-Kanal und kein weiterer Ausbau des Hafens Eisenhüttenstadt, daneben droht durch den Ausfall der Schleuse Fürstenwalde auch das Aus für die wassertouristischen Angebote entlang des Oder-Spree-Kanals und die Abkopplung von Tourismus- und Wirtschaftsräumen an der oberen Oder in Polen (Breslau, Opole etc.)
  • Oder: die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bezieht ihre Verpflichtungen lediglich aus dem Deutsch-Polnischen Abkommen, Wunsch nach Renaturierung 
    Folge: keine Weiterentwicklung der Güter- und Freizeitschifffahrt, keine Verlagerung des Hafenhinterlandverkehrs auf die Wasserstraße
  • Finowkanal: Gefahr der Außerbetriebnahme, Verhandlungsgespräche mit den anliegenden Gemeinden zur Übernahme des Kanals sind abgeschlossen

Meilensteine 

Die IHK Ostbrandenburg hat sich mit Partnern der Wirtschaft, Tourismus und Wassersport zum Bündnis für Wasserstraßen zusammengeschlossen. Anlassbezogen treten folgende Institutionen  gemeinsam auf
Wir führen regelmäßig Gespräche und Veranstaltungen mit Abgeordneten des Bundes- und Landtags, der Bundes- und Landesregierung und Verwaltung sowie der Generaldirektion Wasserschifffahrtsamt und den regionalen Wasserschifffahrtsämtern durch.
Ziel ist es, den Wirtschaftsfaktor Wassertourismus zu stärken. Dazu bedarf es einer verlässlichen Infrastruktur an den Nebenwasserstraßen, Durchlässigkeit und einer guten personellen wie auch finanziellen Ausstattung des Nebennetzes.

Parlamentarisches Frühstück 2022

Am 12. Mai 2022 lud das Bündnis für Wasserstraßen zum Parlamentarischen Frühstück “Wassertourismus in der neuen Legislaturperiode: Gemeinsam Fahrt aufnehmen für die Freizeitschifffahrt” in die Landesvertretung Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern ein. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus dem Tourismus-, Verkehrs- und Haushaltsausschuss folgten der Einladung und diskutieren über die aktuelle Situation im Netz der Nebenwasserstraßen.
Die Erkenntnis, dass die Schleusenanlagen und die Infrastruktur stark veraltet ist und jederzeit ausfallen könnte, liegt vor. Weiterhin fehlt jedoch die notwendige finanzielle Ausstattung, um Instandsetzungs- und Reparaturmaßnahmen im Nebennetz und damit an den Freizeitwasserstraßen zu realisieren. Vorfälle wie die Schließung der Schleuse Zaaren oder der Schleuse Kannenburg könnten jederzeit wieder passieren.
Die Bereitstellung finanzieller Ressourcen für die Freizeitwasserstraßen ist die dringendste Aufgabe, um den Wassertourismus zu erhalten und weiterhin zu fördern.

World Canals Conference 2022 in Leipzig

Die World Canals Conference (WCC) ist eine internationale Plattform für das Thema Binnenwasserwege. Sie steht unter der Schirmherrschaft von Inland Waterways International, einer Organisation, die sich für die Erhaltung, Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung von Binnenwasserwegen stark macht. Jedes Jahr vereint die WCC mehrere hundert WissenschaftlerInnen, VertreterInnen aus Politik und Verwaltung, Vereine, Unternehmen, WassersportlerInnen und WassertouristInnen aus aller Welt.
Vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 fand die Konferenz in Leipzig und damit erstmalig in Deutschland statt.
Die IHK Ostbrandenburg und die Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) beteiligten sich aktiv an der Programmgestaltung im Rahmen der Facharbeitsgruppe Infrastruktur. Fokus liegt in der Darstellung der außergewöhnlichen, guten Entwicklung des Wassertourismus auf Brandenburgs Freizeitwasserstraßen. Ein Ergebnis der Entwicklung einer einzigartigen Naturlandschaft und des geringer werdenden Güterschiffsverkehr hin zum größten Binnenwassersportrevier Europas. Dass diese Entwicklung durch eine ausbleibende ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung, einen Sanierungsstau an den veralteten Wehren und Schleusen und eingeschränkten Schleusenbetriebszeiten behindert wird, wird auf der Konferenz ebenso dargestellt und diskutiert. 
Die WCC bringt eine nationale wie internationale Aufmerksamkeit für die wichtige Branche Wassertourismus und deren Belange, sich weiter zu entwickeln. Der Wassertourismus trägt nicht nur in den urbanen Zentren sondern auch im ländlichen Raum dazu bei, Ansiedlungen und Arbeitsplätze zu generieren. Er zählt zudem zu einer sehr nachhaltigen Branche, die sich um den Schutz der Natur als Lebensgrundlage ihrer Betätigung bemüht. Zudem arbeiten viele Anbieter bereits mit alternativen und innovativen Antrieben.
Deshalb ist es wichtig, dass sich Bund zu seiner Verantwortung für die Bundeswasserstrassen nicht nur für den Güterverkehr sondern auch für den Wassertourismus bekennt und tätig wird.
Im Zusammenarbeit mit allen Akteuren ist als Ergebnis das Leipziger Logbuch als Positionspapier für eine zukunftsweisende Gestaltung der Binnenwasserstraßen, um die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger immer wieder an ihre Verantwortung für die jetzige Situation und zukünftige Generationen zu erinnern.

Leinen los – Wassertourismuskonferenz 2017

Zu Beginn der 19. Legislaturperiode in 2017 diskutierte das „Bündnis für Wasserstraßen“ in einem Parlamentarischen Lunch mit anschließender Konferenz mit Bundes- sowie Landespolitik und nahm alle Akteure sprichwörtlich mit „ins Boot“: Auf das Seminarschiff Orca ten Broke, das für die Veranstaltung in Berlin-Mitte festgemacht hat. 
Anliegen der Veranstaltung war, unter anderem die wirtschaftliche Dimension des Wassertourismus aufzuzeigen: Wassertourismus stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor in ländlichen, insbesondere strukturschwachen Räumen dar. Notwendige Voraussetzung dafür ist jedoch der Erhalt einer attraktiven, leistungsfähigen Wasserstraßeninfrastruktur und des Netzcharakters sowie die Nutzung von Infrastrukturpotenzialen.
Das veranstaltende „Bündnis für Wasserstraßen“ setzt sich aus Industrie-und Handelskammern, Verbänden, Wassertourismusinitiativen und weiteren Partnern zusammen.

Resolution zum Wassertourismus

Viele Wasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg sind in einem schlechten Zustand. Brücken, Schleusen und Uferwände müssen instandgesetzt und unterhalten werden. An den dringend notwendigen Investitionen mangelt es seit dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Investitionsstopp an Wasserstraßen mit wenig Güterverkehr.
Am 8. September 2015 wurden Forderungen der ostdeutschen Wirtschaft durch Vertreter ostdeutscher IHKs in einer Resolution (PDF-Datei · 1661 KB) der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär übergeben wurden.
Die Industrie- und Handelskammern in Ostdeutschland untermauern damit ihre Haltung zur Stärkung des Wassertourismus und zum Erhalt der Wasserstraßen in der Region. Die Resolution wird durch weitere 19 Partner mitgetragen.
Das jüngst veröffentliche Wassertourismuskonzept des BMVI erfüllt die Erwartungen an eine ganzheitliche Betrachtung des Wassertourismus für die Region nicht.

Hintergrundinformationen

1. Kategorisierung der Bundeswasserstraßen

2012 erfolgte durch das Bundesverkehrsministerium eine Unterteilung des Bundeswasserstraßennetzes in Hauptwasserstraßen und Nebenwasserstraßen auf Grundlage der transportierten Güter auf dem Wasserweg. Wasserstraßen mit geringfügigen Güterschiffsverkehr (Transportmenge weniger als 600.000 t/Jahr) werden als Nebenwasserstraßen geführt und entsprechend nachrangig gegenüber den Hauptwasserstraßen finanziell und personell durch die WSV verwaltet. Insbesondere in Ostdeutschland hat sich auf Wasserstraßen mit wenig bis gar keinem Güterschiffsverkehr der Wassersport und Wassertourismus entwickelt. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen (Investitionsstau, fehlender Aus- und Erweiterungsbau) sind die Chancen zur Entwicklung und Ausschöpfung des Potenzials des Wassertourismus und auch der Güterschifffahrt nicht gegeben.

2. Wassertourismuskonzept des Bundesverkehrsministeriums

Mit der Erstellung und Veröffentlichung des Wassertourismuskonzeptes bekennt sich das Bundesverkehrsministerium zum Wassersport und Wassertourismus auf Nebenwasserstraßen. Es hat die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und die damit verbundene regionale Entwicklung registriert. Das Konzept dient daher der Schaffung der organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Nebenwasserstraßen. Um den finanziellen und personellen Bedarf an touristisch genutzten Wasserstraßen gerecht zu werden, soll ein zweiter Haushalt  sowie ein Organisationszweig innerhalb der WSV eigens für Nebenwasserstraßen geschaffen werden, allerdings nicht vor 2020. Eine ursprünglich vorgesehene Entwidmung von Bundeswasserstraßen ist hinfällig: Alle Bundeswasserstraßen bleiben im Eigentum des Bundes. Das Wassertourismuskonzept ist darauf ausgerichtet, Bundesländer, Kommunen und Kreise an den Kosten zu beteiligen. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums ist die Belange des Wassertourismus nicht Aufgabe der Schifffahrts- und Wasserstraßenverwaltung. Ohne diese Einbeziehung "Dritter" wird das Bundesverkehrsministerium die Nebenwasserstraßen lediglich auf "Sparflamme" pflegen.

3. Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"

Das gemeinsam vom Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium erarbeitete Bundesprogramm dient der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird den neuen Anforderungen an die Wasserstraßen im Sinne der Freizeitnutzung gerecht. Neben der Renaturierung von Fließgewässern sollen auch Aspekte des Natur- und Gewässerschutzes, der Hochwasservorsorge, des Wassersports und Wassertourismus und der Erholung gleichermaßen Berücksichtigung finden. Für die Umsetzung stellt das Bundesverkehrsministerium jährlich ca. 50 Mio. Euro plus 15 Mio. Euro für Maßnahmen an Auen sowie ihr fachliches Know-How (durch die WSV) bereit. Bis zum Jahr 2030 will das Bundesverkehrsministerium die Durchlässigkeit aller Gewässer realisieren - das gilt für Fisch und Mensch. Regionale Entwicklungskonzepte, die den Anforderungen an die verkehrlichen Belangen, Wassersport und Wassertourismus, Natur- und Gewässerschutz und an den Hochwasserschutz gerecht werden, sind Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Wassertourismus und der Regionen. Nun sind die Regionen aufgefordert, Beteiligte und Maßnahmen zu definieren.

4. Wassertourismusstudie des Bundeswirtschaftsministeriums

Als Antwort auf die bisherigen Entwicklungen und Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums hat das Bundeswirtschaftsministerium "Die wirtschaftlichen Potenziale des Wassertourismus in Deutschland" untersuchen lassen. In der Studie wird die Bedeutung des Wassersports und Wassertourismus deutlich: Mehr als 4,2 Milliarden Euro pro Jahr werden an Bruttoumsatz durch die Branche generiert. Sie sind eine tragende wirtschaftliche Säule, sichern Einkommen und Beschäftigung. Die regionale Entwicklung und Lebensräume erfahren positive Effekte. Hier ist darauf zu achten, dass die geplanten Umweltmaßnahmen die weitere wassertouristische Nutzung nicht einschränkt bzw. ausschließt. Die Gefahr der Aufgabe der Nebenwasserstraßen durch die Hintertür droht.

5. Masterplan Freizeitschifffahrt

Mit der Veröffentlichung des Masterplans Freizeitschifffahrt im Sommer 2021 ist für die Nebenwasserstraßen ein wichtiger Meilenstein geschaffen worden, um die nutzungsorientierte Förderung und Unterstützung der Sport- und Freizeitschifffahrt auf Deutschlands Bundeswasserstraßen zu gewährleisten. Neben der Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur, bedarf es des Einklangs von Freizeit und Ökologie für eine zukunftsfähige Entwicklung.
Hierzu gilt es den Masterplan Freizeitschifffahrt durch eine ausreichende Ausstattung mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zügig umzusetzen.