Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Zum 1. August 2022 tritt das DiRUG bundesweit in Kraft. Damit wird die Digitalisierungsrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Mit der Umsetzung sind auch umfangreiche Änderungen im Registerwesen verbunden. Wesentliche Themenbereiche des Handels- und Gesellschaftsrechts werden modernisiert und die digitale Datenübermittlung wird vereinfacht. Die Neuerungen lassen sich in 4 Punkten zusammenfassen. Zu den ebenfalls eingeführten Möglichkeiten, bestimmte Handelsregisteranmeldungen auch in einem Online-Verfahren mit dem Notar durchzuführen, verweisen wir auf unsere FAQ zur online-Gründung.

Wechsel des Offenlegungsmediums

Künftig erfolgt die Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten nicht mehr an den Bundesanzeiger sondern an das Unternehmensregister. Das DiRUG sieht dafür eine Geschäftsjahreszeitraumlösung vor, nach der alle offenlegungspflichtigen Abschlussunterlagen mit Geschäftsjahren beginnend nach dem 31.12.2021 und ab Inkrafttreten des DiRUG direkt an das Unternehmensregister zu übermitteln sind.
Rechnungslegungsunterlagen mit Geschäftsjahresbeginn vor dem 01.01.2022 müssen weiterhin im Bundesanzeiger offengelegt werden. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH (Betreiber des Bundesanzeigers sowie die das Unternehmensregister führende Stelle) wird für die Umstellung für Unternehmen ihre ( Publikations-Plattform) der neuen Rechtslage anpassen.

Elektronische Identifizierung

Jede natürliche Person, die Unterlagen zur Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln will, muss sich vorher einmalig identifizieren. Ohne eine erfolgte Identifikation kann keine Übermittlung an das Unternehmensregister erfolgen.  Zur Identifikation als Übermittlungsberechtigter wird die Bundesanzeiger Verlag GmbH auf ihrer ( Publikations-Plattform)  verschiedene Identifikationsverfahren zur Verfügung stellen. Um Unannehmlichkeiten und Zeitdruck zu vermeiden, empfiehlt sich die möglichst frühzeitige Identifikation aller mit der Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten beauftragten Personen.

grenzüberschreitenden Informationsaustausches

Sobald sich Rechnungslegungsunterlagen der Haupt- oder Zweigniederlassungen von Unternehmen europaweit (EU/EWR) ändern, hat eine Mitteilung an des nationale Register zu erfolgen, damit dieses in die Möglichkeit versetzt wird, diese Informationen mit den betreffenden Registern im EU-Ausland auszutauschen.

Offenlegungspflichten für Emittenten von Vermögensanlagen

Mit der Neufassung des § 24 VermAnlG legt der Gesetzgeber fest, dass alle Emittenten unabhängig von ihrer Unternehmensgröße zur Offenlegung eines Anhangs verpflichtet sind. Das bedeutet, dass auch Kleinstkapitalgesellschaften, die Vermögensanlagen emittieren, ihren Jahresabschluss um einen Anhang erweitern müssen.