Außenwirtschafts-Ticker

18. Januar 2024 | Lange herrschte Ungewissheit, nun herrscht endlich Klarheit: Die im Umweltbundesamt angesiedelte Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt verantwortet das Thema CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) in Deutschland. 

Fast gleichzeitig wurden von Seiten der Europäischen Union die Standardwerte veröffentlicht, die die betroffenen Einführer für die Berechnung der entstandenen CO2-Emissionen für die ersten drei Berichte nutzen dürfen, sofern keine errechneten oder gemessenen Daten seitens der Lieferanten vorliegen.

Ab 01.07.2024 können die Standardwerte dann nur noch im Rahmen der „Schätzwertmethode“ für maximal 20% der gesamten grauen Emissionen von komplexen Gütern verwendet werden.
Allgemeine Infos, z.B. welche Unternehmen von CBAM betroffen sind finden Sie hier.

22. Dezember 2023 | Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in der Straße von Bab al-Mandab fahren zahlreiche Reedereien vorerst nicht mehr durch die Meerenge, das Rote Meer sowie den Suezkanal. Dadurch kann es zu längeren Lieferzeiten und Preisanstiegen beim Transport kommen. Die Route ist u. a. für den deutsch-asiatischen Handel von großer Bedeutung. Einzelne Reedereien nehmen zudem keine Fracht mehr für oder von Israel an. Die von den USA gebildete Sicherheitsinitiative "Operation Prosperity Guardian" soll die Lage stabilisieren. Zum aktuellen Zeitpunkt ist unklar, wann Reedereien wieder die Route durchqueren.

27. November 2023 | Vom 01.12.2023 bis zum 30.11.2024 können die Staatsangehörigen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Spanien und Malaysia, die über einen gültigen gewöhnlichen Reisepass verfügen, ohne Visum in die Volksrepublik China einreisen, wenn die Reise folgenden Zwecken dient wie geschäftlichen Tätigkeiten, Tourismus, Familien- und Freundbesuch sowie Transit und der Aufenthalt maximal 15 Tage nach der Einreise in die Volksrepublik China dauert.

Für Staatsangehörige der oben genannten Staaten bleibt die Visumpflicht, wenn deren Reisezwecke über die obenerwähnten hinausgehen, deren Aufenthalt länger als 15 Tage dauert und wenn sie (Staatsangehörige von Malaysia sind in diesem Fall ausgenommen) einen Dienstpass besitzen. Link

5. September 2023 | Am 17. August 2023 hat die EU-Kommission die CBAM-Durchführungsverordnung veröffentlicht, die die detaillierten Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des neuen EU-CO2-Grenzausgleichssystems darlegt. Der Übergangszeitraum beginnt am 1. Oktober 2023 und läuft bis Ende 2025. Die EU-Kommission hat zudem Leitlinien für EU-Einführer und Nicht-EU-Anlagen, sowie eine Excel-Vorlage zur CBAM-Kommunikation innerhalb der Lieferkette veröffentlicht. Wie von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gefordert plant die EU-Kommission ein IT-Tool, das Unternehmen die CBAM-Umsetzung erleichtern soll.

30. Juni 2023 | Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute einen Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten für KMU und kompakte Hinweise zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht. Dies hilft KMU, die nicht unter das Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz (LkSG) fallen, aber dennoch mit dem Gesetz in Berührung kommen.

5. Juni 2023 | Am 17.05.2023 hat die EU-Kommission Vorschläge für die Reform der EU-Zollunion vorgelegt. Die Vorschläge umfassen unter anderem eine neue EU-Zollbehörde samt EU-Zolldatenplattform. Diese Datenplattform soll in den kommenden Jahren die bestehende IT-Infrastruktur für den Zoll in den EU-Mitgliedstaaten ersetzen. Sie soll ab 2028 für e-commerce Sendungen und ab 2032 für alle anderen Einführer zur Verfügung stehen. Zudem soll der derzeitige Schwellenwert, der eine Zollbefreiung von Waren mit einem Wert von weniger als 150 Euro ermöglicht, aufgehoben werden.

Zum EU-Verordnungsvorschlag gelangen Sie hier.

5. Juni 2023 | Im Handel zwischen Deutschland und China tauchen häufig Zollfragen auf. Die AHK Greater China erhält von deutschen Unternehmen viele Fragen zu Import, Export und Zoll. Die AHK ein Merkblatt mit den häufigsten Fragen und dazugehörigen Antworten (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 315 KB) erstellt. Dies ist kostenlos abrufbar.

11. Mai 2023 | Die Europäische Kommission hat am 02.05.2023 im Rahmen der besonderen Schutzbestimmungen der Verordnung über autonome Handelsmaßnahmen Präventivmaßnahmen für Einfuhren aus der Ukraine erlassen. Die Maßnahmen sind seit dem 02.05.2023 in Kraft und gelten bis zum 05.06.2023. Während dieses Zeitraums können Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne mit Ursprung in der Ukraine weiterhin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme der fünf Mitgliedstaaten an den Außengrenzen – Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn –, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Erzeugnisse können auch in Zukunft im Rahmen eines gemeinsamen zollrechtlichen Versandverfahrens in oder durch diese fünf Mitgliedstaaten befördert oder in ein Land oder Gebiet außerhalb der EU verbracht werden.

6. April 2023 | Das BAFA hat den Fragebogen für die Berichtspflicht im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes überarbeitet. Bei der neuen Version handelt es sich nun um eine elektronische Eingabemaske. Diese kann zunächst als Test ausgefüllt werden, um sich vorab über das Format zu informieren. Weiterhin gilt, dass die Vorlage der Berichte erst zum Juni 2024 überprüft werden. Vgl. hier. Nach bisherigen Informationen wurde der Inhalt nicht verändert, nur das Fragenformat wurde von Multiple-Choice in offenere Fragen umgeändert.

6. April 2023 | Die britische Regierung hat am 05.04.2023 eine sechswöchige Konsultation zum neuen Border Target Operating Model veröffentlicht, das einen neuen Ansatz für Sicherheitskontrollen bei allen Einfuhren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen an den britischen Grenzen vorschlägt. Diese sollen in drei Etappen eingeführt werden:

Ausfuhrgesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse werden für tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko eingeführt, die aus der EU nach Großbritannien eingeführt werden.

Einführung von Dokumentenprüfungen sowie Warenkontrollen an der Grenze für tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko, die aus der EU nach GB eingeführt werden. Das Border Target Operating Model wird für Einfuhren aus dem Rest der Welt eingeführt. Gesundheitsbescheinigungen für Waren mit geringem Risiko und eine Voranmeldung für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit geringem Risiko sind nicht mehr erforderlich.

Sicherheitserklärungen sind für EU-Einfuhren erforderlich. Parallel dazu wird durch die Nutzung des Single Trade Windows des Vereinigten Königreichs die Duplizierung von Voranmeldedatensätzen soweit wie möglich beseitigt.

27. März 2023 | Die Ukraine hat schon jetzt mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Um die vielfältige Unterstützung aus Deutschland besser darzustellen und Möglichkeiten zur Verzahnung zu eröffnen, hat die Bundesregierung die „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ ins Leben gerufen. Sie richtet sich an die Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen in Deutschland. Die Plattform bietet Ihnen Informationen über den Wiederaufbau und Fördermöglichkeiten für Ihr Engagement.

Die Plattform hat das Ziel, die am Wiederaufbau beteiligten Akteurinnen und Akteure miteinander zu vernetzen. Sie wird zu mehr Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit von Initiativen zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen.

Unternehmen und Wirtschaftsakteure | Plattform Wiederaufbau Ukraine (ukraine-wiederaufbauen.de)

Aktuelle Informationen im Bereich Zoll stellt Ihnen die IHK unter den Zoll-News zur Verfügung.