International

Zoll-News

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2023

1. Dezember 2022 | Das Statistische Bundesamt hat das für das Jahr 2023 gültige Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik auf der Destatis-Website veröffentlicht. Es beinhaltet die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die jährlich durch Verordnung der Kommission der Europäischen Union (EU) rechtswirksam festgelegt werden.
Das Warenverzeichnis dient der Klassifizierung der Waren für die Statistik des Warenverkehrs mit den Mitgliedsstaaten der EU (Intrahandel) und mit den Drittländern (Extrahandel) und ist damit die Grundlage für die Darstellung von Außenhandelsergebnissen in tiefer fachlicher Gliederung. Für den von den beteiligten Unternehmen zu meldenden Warenverkehr im Kalenderjahr 2023 ist ausschließlich das Warenverzeichnis 2023 gültig. Es ersetzt somit die Ausgabe 2022 zum 01.01.2023.
Auf der Destatis-Website stellt das Bundesamt zudem eine „Gegenüberstellung der geänderten Warennummern 2023 zu 2022” sowie eine „Warenverzeichnis Suchmaschine” zur Verfügung.

Unionszollkodex / Einfuhren aus der Schweiz: Elektronisierung der Gestellungsmitteilung und der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

1. Dezember 2022 | Ein Kernziel des Unionszollkodex (UZK) ist die vollständige Elektronisierung von Zollmitteilungen und Zollverfahren bis Ende 2025. Für die einzelnen Zollbereiche gelten dabei unterschiedliche Übergansfristen. Zum 01.01.2023 stehen in diesem Zusammenhang Änderungen bei der Gestellungsmitteilung und der Anmeldung zur Vorübergehenden Verwahrung bei Einfuhren in das Zollgebiet der EU an. Das betrifft vor allem die Verfahrensabläufe bei Wareneinfuhren auf Straße und Schiene aus der Schweiz. Bislang erfolgte die Überführung von Waren aus der Schweiz nach Deutschland i.d.R. konkludent, sprich die Gestellungsmitteilung galt mit dem physischen Eintreffen der Waren beim Binnenzollamt automatisch als abgegeben und die zollrechtliche Überwachung als eröffnet.
Ab dem 01.01.2023 müssen die Gestellungsmitteilung und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung grundsätzlich elektronisch über das IT-Verfahren ATLAS-SumA abgegeben werden und zwar in der Regel vom Frachtführer an der Grenze und nur in Ausnahmefällen direkt durch das einführende Unternehmen. (siehe Meldung vom 22. November)
Der DIHK und die IHK Hochrhein-Bodensee konnten in Zusammenarbeit mit den Hauptzollämtern Lörrach und Singen Erleichterungen bei der Generalzolldirektion in Bezug auf die elektronische Gestellungsmitteilung und die Anmeldung zur Vorübergehenden Verwahrung erreichen. Weitere Informationen in der Fachmeldung des Zolls vom 13.10.2022 und auf Anfrage.

Abkommen EU-Vietnam: Ursprungsregeln und Nachweise

25. November 2022 | Seit 1. August 2020 ist das gemeinsame Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam in Kraft getreten. Das Abkommen ist insbesondere für deutsche Unternehmen interessant. Allein 33 Prozent aller EU-Exporte nach Vietnam kommen aus Deutschland.
Ab 1. Januar 2023 ist für Importe aus Vietnam nur noch dieses Handelsabkommen anwendbar. Das bislang parallel anwendbare APS entfällt. Das hat Auswirkungen auf die Ursprungsnachweise. Für Sendungen, die 2023 verzollt werden, ist die EUR.1 oder bei Sendungen bis 6.000 EUR eine Ursprungserklärung erforderlich. Der Wortlaut dieser Erklärung weicht von der bisher verwendeten APS-Erklärung ab. Der genaue Wortlaut kann auf der Homepage des Zolls nachgesehen werden.

Elektronische Gestellungsmitteilung („eGestellung”) ab 01.01.2023

22. November 2022 | An der deutsch-schweizerischen Grenze kommt es zum Jahreswechsel bei der Einfuhr von Waren und Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung zu einer formalen Änderung.
Ab dem 1. Januar 2023 ist zusätzlich zur Zollanmeldung auch eine Gestellungsmitteilung in elektronischer Form abzugeben. Das heißt, es entsteht ein Zwischenschritt, der bisher nicht erforderlich war. Hierfür ist das IT-Fachverfahren ATLAS-SumA zu verwenden, denn es muss eine individuelle ATLAS-Registriernummer, eine sogenannte ATB-SumA-Registriernummer für jeden LKW/jede Sendung erzeugt werden. Eine fehlende „eGestellung” hat schwerwiegende Folgen bis zur Rückweisung der Einfuhr auf der deutschen Seite. An den Häfen und Flughäfen ist weiterhin ATLAS-SumA zu verwenden.

Ägypten: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung auf CargoX

11.11.2022 | Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. Januar 2023 auf für Luftfrachtsendungen nach Ägypten die elektronische Vorabanmeldung bei der Einfuhr und damit die Registrieung des esportierenden Unternehmens auf der Plattform CargoX zwingend ist, möchten wir auf die Notwendigkeit der Angae der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-IdNr.) bei der Registrierung im System CargoX hinweisen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Angabe der Nummer bei der Registrierung optional angeboten wird.
CargoX übermittelt als Dienstleister die von deutschen Exporteuren hochgeladenen Exportdokumente bzw. die darin enthaltenen Daten in verschlüsselter Form (Blockchain) nach Ägypten. Um dieseDienstleistung nutzen zu können, muss sich das deutsche Unternehmen zunächst auf CargoX registrieren und anschließend Krediteinheiten erwerben, um für die Verschlüsselung und Übermittlung der Dokumente und Daten zu bezahlen.
Die Cargo X d.o.o. mit Sitz in Ljubjana, Slowenien, ist ein in der EU ansässiges Unternehmen. Das deutsche Unternehmen erwirbt somit Leistungen aus einem anderen EU-Staat. Sofern keine spezielle Vorschrift greift, sieht das EU-Umsatzsteuerrecht vor, dass der Leistungsort bei grenzüberschreitenden Leistungen bei B2B-Geschäften dort ist, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Somit ist der Leistungsort für Leistungen der CargoX beim im Inland ansässigen Unternehmen in Deutschland.
Um eine umsatzsteuerliche Registrierung des Leistungserbringers in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU zu vermeiden, sieht das Umsatzsteuerrecht vor, dass dann bei B2B-Geschäften die sogenannte Reverse-Charge Regelung zum Einsatz kommt. Dies bedeutet, der (deutsche) Leistungsempfänger wird zum Steuerschuldner. Um sicherzustellen, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein Unternehmen handelt, hat dieser aktiv gegenüber dem Leistungserbringer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verwenden. Wo genau, beschreibt ein  Film auf der CargoX-Webseite.
Wird die Umsatzsteuer-IdNr. nicht bei der Registrierung angegeben, so erhält der deutsche Leistungsempfänger von CargoX zwar eine Rechnung, in der die deutsche Mehrwertsteuer ausgewiesen ist. Diese darf aber nicht als Vorsteuer zum Ansatz gebracht werden.

Ägypten verschiebt Startdatum für Registrierung von Luftfracht im ACI-System auf den 01.01.2023

7. Oktober 2022 | Die GTAI meldet: Die Testphase für die Vorab-Registrierung im ACI-System wird bis Ende 2022 verlängert. Der ägyptische Finanzminister hat bekannt gegeben, dass die verpflichtende Vorab-Registrierung von Luftfrachtsendungen nach Ägypten auf den 1. Januar 2023 verschoben wird. Damit gewährt das Ministerium allen am Handel beteiligten Parteien mehr Zeit für Schulungen und die Implementierung des neuen Systems.
Die obligatorische Vorab-Registrierung im ACI-System sollte ursprünglich am 1. Oktober 2022 beginnen. Laut Mitteilung des ägyptischen Kabinetts fordert die ägyptische Zollverwaltung alle Akteure auf, sich schnell dem System anzuschließen. Ab 1. Januar 2023 werden Warensendungen in Ägypten nur dann verzollt und abgefertigt, wenn die im System generierte Nummer (Advanced Cargo Information Declaration – ACID) in den Frachtdokumenten enthalten ist.

Hintergrund:

Der ägyptische Zoll hat ein elektronisches System zur Vorab-Registrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” eingeführt. Das neue System dient vor allem der Risikobewertung und soll die Abfertigungszeiten reduzieren. Aufgabe des Exporteurs ist zunächst die Registrierung seiner Daten in der Blockchain Cargo X.
Seit Oktober 2021 ist die Vorab-Registrierung von Seefracht verpflichtend. Am 15. Mai 2022 startete die Testphase für Luftfracht. Die AHK Ägypten hat die Verschiebung der Deadline für die verpflichtende Verwendung der ACID für Luftfracht auf den 01.01.2023 bestätigt ( LINK)

Zollanmeldungen: Unterlagencodierung von Verboten und Beschränkungen in ATLAS

26. Juli 2022 | Die Kommission der Europäischen Union hat für bestimmte Unterlagen/Erklärungen, die Verbote und Beschränkungen (VuB) betreffen, Codierungen festgelegt, die im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union gelten. Um auch einzelstaatliche Unterlagen bzw. Erklärungen für Verbote und Beschränkungen in codierter Form abbilden zu können, war es erforderlich, die Liste der unionsrechtlich vorgeschriebenen Codierungen entsprechend zu ergänzen. 
Diese Codierungen für VuB-rechtliche Unterlagen/Erklärungen sind neben den Codierungen aus anderen Rechtsbereichen (z. B. Außenwirtschaftsrecht, Marktordnungsrecht) zu beachten.
Der Zoll hat das „Hinweisblatt zu den Codierungen für Unterlagen und Erklärungen für Verbote und Beschränkungen im IT-Verfahren ATLAS” aktualisiert. Es steht  hier zum Download bereit.

Destatis: Neue Online-Suchmaschine zur Bestimmung korrekter Warennummern

5. Juli 2022 | Die Gruppe Außenhandel des Statistischen Bundesamtes stellt seit Januar 2022 mit der Warenverzeichnis Suchmaschine eine neuartige Online-Anwendung zur Verfügung. Sie ermöglicht eine schnelle interaktive Recherche von Warennummern.
Die Außenhandelsstatistik ist die größte zentral durchgeführte Statistik in Deutschland. Auskunftspflichtig sind etwa 60.000 Unternehmen in der Intrahandelsstatistik (Warenverkehre innerhalb der Europäischen Union [EU]) sowie rund 340.000 Unternehmen in der Extrahandelsstatistik (Warenverkehre mit Drittstaaten).
Neben der Angabe der Werte, der Mengen und des Partnerlands ist die genaue Angabe der gehandelten Ware ein wichtiges Erhebungsmerkmal. Gemäß dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik, das insgesamt rund 10.000 unterschiedliche Codes umfasst, wird der gehandelten Ware anhand ein 8-stelliger Warencode, die Warennummer, zugeordnet. Die eindeutige Identifizierung und Zuordnung der Warennummer ist für die Qualität der Außenhandelsstatistik von grundlegender Bedeutung, vor allem für internationale Vergleiche.

Aufschubkonten für die Einfuhrumsatzsteuer bieten neue Möglichkeiten für Unternehmen

17. Juni 2022 | Nur mit einem eigenen Aufschubkonto können Unternehmen von der seit 1.12.2020 verlängerten Zahlungsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) profitieren. Auf Initiative der IHK-Organisation ermöglicht der Zoll nun auch Unternehmen mit wenigen Einfuhren ein EUSt-Aufschubkonto, sofern ein bestimmter EUSt-Betrag erreicht wird. Außerdem wurde klargestellt, dass einem Unternehmen mehrere gleichartige Aufschubkonten bewilligt werden können.

1. Neu: Aufschubkonto für Unternehmen mit wenigen Einfuhrsendungen

Die Generalzolldirektion (GZD) hat die Bewilligungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des laufenden Zahlungsaufschubs gemäß Art. 110 b) Unionszollkodex für die Aufschubkontoart „Einfuhrumsatzsteuer - ohne Sicherheitsleistung“ erweitert: Auch Unternehmen, deren regelmäßiges Aufkommen an Einfuhrsendungen unter zwei Einfuhren pro Monat bzw. unter 25 pro Jahr liegt, können nunmehr einen Antrag auf Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs für Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung – stellen. Voraussetzung ist, dass sie Waren einführen, für die im Durchschnitt EUSt-Beträge in Höhe von mindestens 10.000 Euro im Monat bzw. 120.000 Euro im Jahr zu entrichten sind, oder wenn sie beabsichtigen, entsprechende Einfuhren zu tätigen.
Von der Erweiterung werden erstmals Unternehmen profitieren können, die bislang wegen des Nichterreichens der Mindestanzahl an Einfuhren kein eigenes Aufschubkonto für Einfuhrumsatzsteuer - ohne Sicherheitsleistung - beantragen durften. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde dann sofort fällig und nicht erst am 26. Des zweiten Folgemonats nach der jeweiligen Einfuhr.
Bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrags auf laufenden Zahlungsaufschub für Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung – können entsprechende Anträge bei den örtlich für den laufenden Zahlungsaufschub zuständigen Hauptzollämtern bewilligt werden. Diese überwachen einmal jährlich die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen. Werden Mindestbeträge zu entrichtender Einfuhrumsatzsteuer nicht erreicht, kann die Bewilligung widerrufen werden.
Weitere Informationen zum laufendem Zahlungsaufschub finden Sie auf der Website des Zolls  hier

2. Klarstellung: Mehrere gleichartige Aufschubkonten pro Unternehmen möglich

Die GZD hat ebenfalls auf Nachfrage der IHK-Organisation klargestellt, dass einem Unternehmen mehrere Aufschubkonten bewilligt werden können. Das können auch mehrere Konten des gleichen Kontotyps sein. Mehrere Konten können die interne Buchhaltung für einzelne Unternehmensbereiche oder Niederlassungen erleichtern. Falls für den Kontotyp eine Bürgschaft erforderlich ist, reicht bei mehreren gleichartigen Konten eines Unternehmens (= Aufschubnehmer) eine Bürgschaftsurkunde (Gesamtbürgschaft) über den gesamten erforderlichen Referenzbetrag (= Aufschubsumme). Der Aufschubnehmer muss aber in seinem Antrag festlegen, wie hoch für jedes einzelne Aufschubkonto die jeweilige Aufschubsumme (Referenzbetrag) sein soll. Zur Verhinderung einer Überschreitung von Aufschubsummen werden die aufgeschobenen Abgabenbeträge systemseitig mit den (für das jeweils in Anspruch genommene Aufschubkonto) festgelegten Aufschubsummen plausibilisiert. Kommt es zu einer Überschreitung, weil die aufgeschobenen Einfuhrabgaben höher sind als die festgelegte Aufschubsumme, wird das Konto gesperrt.

Wareneinfuhren aus Israel – Hinweise zu Präferenzzöllen

14. Juni 2022 | Die Europäische Kommission hat auf ihren Internet-Seiten die Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen im Mai 2022 aktualisiert.
Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden palästinensischen Gebieten hergestellt werden, fallen nicht unter die Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel. Die Präferenzbehandlung wird daher abgelehnt, wenn auf einem Präferenznachweis angegeben ist, dass dort die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat.
In einem „Hinweis an die Einführer” (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union  C 232 vom 03.08.2012) wird daran erinnert, dass deshalb auf allen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Präferenznachweisen die Postleitzahl und der Name der Stadt, des Dorfes oder des Industriegebietes angegeben werden müssen, in der/dem die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat.
Die zum 22. Mai 2022 aktualisierte Liste der nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen kann auf der Webseite der Europäischen Kommission  hier abgerufen 
Weitere Informationen finden Sie auf der thematischen Webseite der Europäischen Kommission  hier zum Download sowie im Merkblatt des deutschen Zolls  hier.

Verbindliche Zollwertauskunft (VZWA) wird kommen

31. Mai 2022 | Die EU-Kommission DG Taxud beabsichtigt, in den kommenden Wochen ein neues Instrument zur Zollwertermittlung im Unionszollkodex zu verankern: die sogenannte Verbindliche Zollwertauskunft (VZWA, englisch: Binding Valuation Information, BVI).
Der Zollwert einer Ware ist elementarer Bestandteil einer jeden Zollanmeldung und bestimmt unmittelbar den Umfang der zu zahlenden Zollabgaben und der EUST. Dabei kann sich die Ermittlung des korrekten Zollwerts im Einzelfall als durchaus schwierig erweisen. Neben dem reinen Warenwert sind weitere Elemente zu berücksichtigen wie beispielweise Transportkosten, interne Verrechnungspreise oder unter Umständen anfallende Lizenzgebühren.
Das neue Instrument der verbindlichen Zollwertauskunft ergänzt die beiden bisherigen Instrumente für verbindliche Auskünfte im Bereich des Zolltarifs (VZTA) und des Ursprungs (VUA).

Katar: Seit 01.04.2022 sind bei der Einfuhr nach Katar Handelsdokumente wieder im Original vorzulegen

11. Mai 2022 | Für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente (z. B. Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) sind seit dem 1. April 2022 wieder im Original vorzulegen. 
Werden stattdessen nur Kopien oder nicht bescheinigte Handelsdokumente vorgelegt, muss eine Sicherheitsleistung von 1 % des Warenwertes, mindestens aber 150 USD, hinterlegt werden. Diese kann gegen Vorlage der Originaldokumente innerhalb von 90 Tagen ausgelöst werden. Damit ist die im März 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vieler Zollbehörden und Unternehmen eingeführte Erleichterung aufgehoben worden, Kopien bzw. nicht bescheinigte Dokumente auch ohne Sicherheitsleistung zur Zollabfertigung vorlegen zu können.
Hinweis: Elektronische ausgestellte Ursprungszeugnisse und elektronisch bescheinigte Handelsrechnungen gelten als Originale.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rabab El-Tanamly von der AHK Repräsentanz in Doha, Katar, zur Verfügung.
Kontakt:
Frau Rabab El-Tanamly
Senior Consultant
AHK Repräsentanz Doha, Katar
Email:  rabab.eltanamly@ahkqatar.cominfo@ahkqatar.com
Phone: +974 44311153 | Mobile: +974 33444570 | Fax: +974 44311154

Ausfuhrerklärungen: Eine Ausfuhranmeldung pro Sendung auch bei mehreren Ladeorten möglich

10. Mai 2022 | Für Exporte mit mehreren Ladeorten werden oft mehrere Ausfuhrerklärungen beim Zoll abgegeben. Wenn es sich dabei um eine Sendung an einen einzigen Empfänger handelt, ist dies aber nicht mehr erforderlich.
In Deutschland bestehen strikte Regeln für die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen. Im Allgemeinen gilt: Jede Ausfuhrsendung muss an der örtlich zuständigen Zollstelle (über ATLAS) angemeldet und gestellt werden. Diese Vorgabe passt oft nicht zu modernen Logistikkonzepten. 

Ausfuhrerklärung nach Konsolidierung

Umfangreichere Ausfuhrsendungen, die für einen einzigen Empfänger außerhalb der EU bestimmt sind, werden häufig zunächst an einem Ort konsolidiert, wenn die Bestandteile der Sendung zuvor auf unterschiedliche Lagerorte verteilt waren. Am Ort der Konsolidierung erfolgt dann die Verladung für den grenzüberschreitenden LKW-Transport. Erst dann wird eine Ausfuhrerklärung für diese Sendung erstellt.

Ausfuhrerklärung(en) bei sukzessivem Verladen

Wenn die einzelnen Lager- oder Ladeorte hingegen nacheinander von einem LKW angefahren werden, wird häufig eine Ausfuhrerklärung pro Ladeort erstellt. Grund: Das Zollsystem ATLAS erlaubt nur einen Ladeort pro Ausfuhrerklärung. Diese technische Restriktion widerspricht allerdings dem Prinzip, dass für eine einzige Ausfuhrsendung auch nur eine einzige Ausfuhrerklärung ausreichend sein sollte. 

Lösungsmöglichkeit

Wir haben mit der Generalzolldirektion folgende Lösung gefunden: Eine einzige Ausfuhrsendung, deren Waren an mehreren Standorten im Bundesgebiet nacheinander auf den grenzüberscheitenden LKW geladen werden, können bei derjenigen Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle) zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden, in deren Bezirk sich der  letzte Verladeort befindet. Eine solche Ausnahme von den Zuständigkeitsregelungen für die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Zolldienstvorschrift DV A 06 10 Abs. 204 wird auf Antrag vom zuständigen Hauptzollamt einzeln oder global bewilligt. Dieser Fall gilt als begründet und das letzte Verladen auf den LKW wird als Verpacken zur Ausfuhr angesehen. Dieser Ladeort kann auch im Rahmen des Verfahrens der Vereinfachten Zollanmeldung (Simplified Export Declaration, SDE  (früher "Zugelassener Ausführer")) als Verpackungsort zugelassen werden. Die Hauptzollämter und Zollämter wurden durch die Generalzolldirektion bereits über diese Möglichkeit informiert.
Wichtig: Die Ausnahme gilt jedoch  nicht, wenn mehrere Ausfuhrsendungen an verschiedene Empfänger in einem Sammeltransport angemeldet werden sollen. Es muss sich um  eine Ausfuhrsendung an einen einzigen Empfänger handeln!

Russland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union

9. Mai 2022 | Anhang II der  Verordnung (EU) 2021/821 enthält acht allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Ausfuhren bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsziele unter bestimmten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen. Bislang war Russland in den drei nachfolgenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union als begünstigtes Bestimmungsziel benannt:
  • EU003 (Wiederausfuhr von Gütern nach Instandsetzung oder Ersatz in der EU),
  • EU004 (Ausfuhr von Gütern für Messen oder Ausstellungen) und
  • EU005 (Ausfuhr von Telekommunikationseinrichtungen).
Angesichts der unmittelbaren Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in Europa durch den rechtswidrigen Angriffs Russlands auf die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und der entsprechenden Bedrohung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union wurde Russland mit  delegierter Verordnung (EU) 2022/699 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nummern EU003, EU004 und EU005 herausgenommen.

Ägypten: Advanced Cargo Information (ACI)

21. April 2022 | Luftfracht integriert: Ab dem 15. Mai 2022 tritt in Ägypten die Testphase für das Advance Cargo Information (ACI) -System für Luftfracht in Kraft. Es wird erforderlich sein, dass grundlegende Daten des „Lieferanten, Importeurs und der importierten Waren” vor dem Versand für die Zollrisikobewertung über das neue Online-Portal deklariert werden. Bei der Genehmigung der Einfuhr wird eine ACID-Nummer ausgestellt, die auf allen Unterlagen, einschließlich des Bill of Lading und des Spediteurmanifest, erscheinen muss. Die Dokumente zur Sendung sind dann anschließend inklusiver dieser Angaben über die Plattform Cargo-X dem Kunden zu übermitteln. Ab dem  1. Oktober 2022 ist diese ACID-Referenz obligatorisch. Die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer empfiehlt auf ihrer  Webseite, dass alle Parteien (Importeur und Exporteur) mit der Registrierung bei CargoX und Nafeza beginnen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. 
Der ägyptische Zoll führt ein neues System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” ein. Was bedeutet das für deutsche Exporteure?
ACI zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es trägt darüber hinaus dazu bei, die Angaben von Exporteuren und Importeuren über ein einziges Single-Window-Portal „ Nafeza“ zu bündeln und zu verifizieren. 
  • Das neue System verpflichtet den Importeur oder seinen Agenten, seine Daten, die Daten des Exporteurs und die Versanddaten über das elektronische Portal des National Single Window System for Foreign Trade „Nafeza“ zu registrieren. Diese Registrierung soll bereits vor Verschiffung der Waren durchgeführt werden.  
  • Eine Advanced Cargo Information Declaration Nummer (ACID) wird vom Nafeza-System vergeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die ACID anschließend sowohl an den Importeur als auch an den Exporteur per E-Mail versandt.
  • Relevante Versanddokumente müssen vom Exporteur verpflichtend über den von „Nafeza“ zertifizierten Blockchain-Dienstleister CargoX hochgeladen werden. Diese Uploads müssen die entsprechenden ACID-Nummer beinhalten und spätestens 48 Stunden vor Ankunft des Schiffes im Bestimmungshafen in Ägypten abgeschlossen sein.  
Folgende Angaben müssen NUR auf die Handelsrechnung geschrieben werden:
  • ACID: 100270468202109xxxx
  • Egyptian Importer Tax ID: 10027xxxx
  • Foreign Exporter Registration Type: VAT Number
  • Foreign Exporter ID: DE25784xxxx
  • Foreign Exporter Country: GERMANY
  • Foreign Exporter Country Code: DE
Auf alle andere Dokumente (einschließlich Ursprungszeugnisse) soll NUR die ACID-Nummer geschrieben werden. 
Wenn die ACID Nummer nicht in den Frachtpapieren enthalten ist, wird die Ware nicht verzollt. Vielmehr wird die Ware ohne Entladung in den ägyptischen Häfen auf Kosten des Frachtführers oder seines Vertreters zurückgeschickt.
Weitere Informationen erteilt die Deutsch-Arabische Industrie und Handelskammer (AHK) in Kairo.
Frau May Khattab
Industrial Working Groups Project Manager
Telefon: (+202) 3333 8461
may.khattab@ahk-mena.com

Die AHK hat auf Grundlage eigener Recherchen nach bestem Wissen eine FAQ-Liste erstellt und Anfang April veröffentlicht.
Die Informationen der FAQ-Liste sind absolut unverbindlich.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert (April 2022)

5. April 2022 | Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung im April 2022 aktualisiert. Es enthält unter anderem die jüngsten Änderungen bei den Genehmigungscodierungen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus.
Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

Russland-Ukraine-Konflikt: Carnet ATA / Bürgschaftszahlungen nach Russland nicht mehr möglich

2. März 2022 | Euler-Hermes hat den DIHK informiert, dass auf Grund der EU-Finanzsanktionen bei Carnet-Ausfällen keine Bürgschaftszahlungen nach Russland mehr erfolgen können. Bis auf Weiteres können daher keine Carnets mehr für Russland auszustellen.
Auch für Belarus prüft Euler-Hermes zurzeit, inwieweit Zahlungen noch gewährleistet werden können.    
Für die Ukraine sind Carnets weiter möglich. Wir können die Carnets allerdings bis auf Weiteres nur gegen schriftliche Risikoübernahmeerklärungen von den Carnet-Antragstellern ausstellen.