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Zoll-News

Destatis: Neue Online-Suchmaschine zur Bestimmung korrekter Warennummern

5. Juli 2022 | Die Gruppe Außenhandel des Statistischen Bundesamtes stellt seit Januar 2022 mit der Warenverzeichnis Suchmaschine eine neuartige Online-Anwendung zur Verfügung. Sie ermöglicht eine schnelle interaktive Recherche von Warennummern.
Die Außenhandelsstatistik ist die größte zentral durchgeführte Statistik in Deutschland. Auskunftspflichtig sind etwa 60.000 Unternehmen in der Intrahandelsstatistik (Warenverkehre innerhalb der Europäischen Union [EU]) sowie rund 340.000 Unternehmen in der Extrahandelsstatistik (Warenverkehre mit Drittstaaten).
Neben der Angabe der Werte, der Mengen und des Partnerlands ist die genaue Angabe der gehandelten Ware ein wichtiges Erhebungsmerkmal. Gemäß dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik, das insgesamt rund 10.000 unterschiedliche Codes umfasst, wird der gehandelten Ware anhand ein 8-stelliger Warencode, die Warennummer, zugeordnet. Die eindeutige Identifizierung und Zuordnung der Warennummer ist für die Qualität der Außenhandelsstatistik von grundlegender Bedeutung, vor allem für internationale Vergleiche.

Aufschubkonten für die Einfuhrumsatzsteuer bieten neue Möglichkeiten für Unternehmen

17. Juni 2022 | Nur mit einem eigenen Aufschubkonto können Unternehmen von der seit 1.12.2020 verlängerten Zahlungsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) profitieren. Auf Initiative der IHK-Organisation ermöglicht der Zoll nun auch Unternehmen mit wenigen Einfuhren ein EUSt-Aufschubkonto, sofern ein bestimmter EUSt-Betrag erreicht wird. Außerdem wurde klargestellt, dass einem Unternehmen mehrere gleichartige Aufschubkonten bewilligt werden können.

1. Neu: Aufschubkonto für Unternehmen mit wenigen Einfuhrsendungen

Die Generalzolldirektion (GZD) hat die Bewilligungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des laufenden Zahlungsaufschubs gemäß Art. 110 b) Unionszollkodex für die Aufschubkontoart „Einfuhrumsatzsteuer - ohne Sicherheitsleistung“ erweitert: Auch Unternehmen, deren regelmäßiges Aufkommen an Einfuhrsendungen unter zwei Einfuhren pro Monat bzw. unter 25 pro Jahr liegt, können nunmehr einen Antrag auf Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs für Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung – stellen. Voraussetzung ist, dass sie Waren einführen, für die im Durchschnitt EUSt-Beträge in Höhe von mindestens 10.000 Euro im Monat bzw. 120.000 Euro im Jahr zu entrichten sind, oder wenn sie beabsichtigen, entsprechende Einfuhren zu tätigen.
Von der Erweiterung werden erstmals Unternehmen profitieren können, die bislang wegen des Nichterreichens der Mindestanzahl an Einfuhren kein eigenes Aufschubkonto für Einfuhrumsatzsteuer - ohne Sicherheitsleistung - beantragen durften. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde dann sofort fällig und nicht erst am 26. Des zweiten Folgemonats nach der jeweiligen Einfuhr.
Bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrags auf laufenden Zahlungsaufschub für Einfuhrumsatzsteuer – ohne Sicherheitsleistung – können entsprechende Anträge bei den örtlich für den laufenden Zahlungsaufschub zuständigen Hauptzollämtern bewilligt werden. Diese überwachen einmal jährlich die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen. Werden Mindestbeträge zu entrichtender Einfuhrumsatzsteuer nicht erreicht, kann die Bewilligung widerrufen werden.
Weitere Informationen zum laufendem Zahlungsaufschub finden Sie auf der Website des Zolls  hier

2. Klarstellung: Mehrere gleichartige Aufschubkonten pro Unternehmen möglich

Die GZD hat ebenfalls auf Nachfrage der IHK-Organisation klargestellt, dass einem Unternehmen mehrere Aufschubkonten bewilligt werden können. Das können auch mehrere Konten des gleichen Kontotyps sein. Mehrere Konten können die interne Buchhaltung für einzelne Unternehmensbereiche oder Niederlassungen erleichtern. Falls für den Kontotyp eine Bürgschaft erforderlich ist, reicht bei mehreren gleichartigen Konten eines Unternehmens (= Aufschubnehmer) eine Bürgschaftsurkunde (Gesamtbürgschaft) über den gesamten erforderlichen Referenzbetrag (= Aufschubsumme). Der Aufschubnehmer muss aber in seinem Antrag festlegen, wie hoch für jedes einzelne Aufschubkonto die jeweilige Aufschubsumme (Referenzbetrag) sein soll. Zur Verhinderung einer Überschreitung von Aufschubsummen werden die aufgeschobenen Abgabenbeträge systemseitig mit den (für das jeweils in Anspruch genommene Aufschubkonto) festgelegten Aufschubsummen plausibilisiert. Kommt es zu einer Überschreitung, weil die aufgeschobenen Einfuhrabgaben höher sind als die festgelegte Aufschubsumme, wird das Konto gesperrt.

Wareneinfuhren aus Israel – Hinweise zu Präferenzzöllen

14. Juni 2022 | Die Europäische Kommission hat auf ihren Internet-Seiten die Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen im Mai 2022 aktualisiert.
Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden palästinensischen Gebieten hergestellt werden, fallen nicht unter die Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel. Die Präferenzbehandlung wird daher abgelehnt, wenn auf einem Präferenznachweis angegeben ist, dass dort die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat.
In einem „Hinweis an die Einführer” (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union  C 232 vom 03.08.2012) wird daran erinnert, dass deshalb auf allen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Präferenznachweisen die Postleitzahl und der Name der Stadt, des Dorfes oder des Industriegebietes angegeben werden müssen, in der/dem die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat.
Die zum 22. Mai 2022 aktualisierte Liste der nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen kann auf der Webseite der Europäischen Kommission  hier abgerufen 
Weitere Informationen finden Sie auf der thematischen Webseite der Europäischen Kommission  hier zum Download sowie im Merkblatt des deutschen Zolls  hier.

Verbindliche Zollwertauskunft (VZWA) wird kommen

31. Mai 2022 | Die EU-Kommission DG Taxud beabsichtigt, in den kommenden Wochen ein neues Instrument zur Zollwertermittlung im Unionszollkodex zu verankern: die sogenannte Verbindliche Zollwertauskunft (VZWA, englisch: Binding Valuation Information, BVI).
Der Zollwert einer Ware ist elementarer Bestandteil einer jeden Zollanmeldung und bestimmt unmittelbar den Umfang der zu zahlenden Zollabgaben und der EUST. Dabei kann sich die Ermittlung des korrekten Zollwerts im Einzelfall als durchaus schwierig erweisen. Neben dem reinen Warenwert sind weitere Elemente zu berücksichtigen wie beispielweise Transportkosten, interne Verrechnungspreise oder unter Umständen anfallende Lizenzgebühren.
Das neue Instrument der verbindlichen Zollwertauskunft ergänzt die beiden bisherigen Instrumente für verbindliche Auskünfte im Bereich des Zolltarifs (VZTA) und des Ursprungs (VUA).

Ägypten: Änderung der Zahlungsbedingungen bei der Einfuhr - weitere Waren von L/C-Pflicht ausgenommen

19. Mai 2022 | Seit 22.02.2022 dürfen Importgeschäfte nach Ägypten zu einem großen Teil nur noch über die Eröffnung von Akkreditiven (L/C) und nicht länger über „Cash against Documents” (CAD) abgewickelt werden. Ausnahmen hiervon sind seither u.a. an Wertschwellen, an die Art der Waren, an die Art der Importeure bzw. an den jeweiligen Verwendungszweck der Waren geknüpft (siehe Meldung vom 21. März 2022). Ausnahmegenehmigungen sind bei der Zentralbank von Ägypten einzuholen.
Am 10.05.2022 hat die ägyptische Regierung entschieden, weitere Warengruppen von der Akkreditivpflicht auszunehmen und die Rückkehr zur Zahlungsabwicklung per „Cash Against Documents” zuzulassen. Dies gilt für Produktionsmittel und Rohstoffe. Details sind aufgrund fehlender offizieller Mitteilungen bisher nicht bekannt. Wir empfehlen deshalb, dass sich Exporteure mit ihren Kunden und Geschäftsbanken zu konkreten Anwendung der neuen Ausnahmeregelungen direkt in Verbindung setzen.
Wie die WKÖ weiter meldet, wurde auch eine Ausnahme von der Akkreditivpflicht für alle Lieferungen für den Eigengebrauch von Unternehmen und Produktionsstätten ermöglicht, die bis zum  26.04.2022 verschifft wurden. Für bereits verschiffte Ware, die nur dem eigenen Gebrauch von Unternehmen und Produktionsstätten dienen, kann daher ebenfalls als Zahlungsbedingung wieder CAD verwendet werden.

Katar: Seit 01.04.2022 sind bei der Einfuhr nach Katar Handelsdokumente wieder im Original vorzulegen

11. Mai 2022 | Für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente (z. B. Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) sind seit dem 1. April 2022 wieder im Original vorzulegen. 
Werden stattdessen nur Kopien oder nicht bescheinigte Handelsdokumente vorgelegt, muss eine Sicherheitsleistung von 1 % des Warenwertes, mindestens aber 150 USD, hinterlegt werden. Diese kann gegen Vorlage der Originaldokumente innerhalb von 90 Tagen ausgelöst werden. Damit ist die im März 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit vieler Zollbehörden und Unternehmen eingeführte Erleichterung aufgehoben worden, Kopien bzw. nicht bescheinigte Dokumente auch ohne Sicherheitsleistung zur Zollabfertigung vorlegen zu können.
Hinweis: Elektronische ausgestellte Ursprungszeugnisse und elektronisch bescheinigte Handelsrechnungen gelten als Originale.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rabab El-Tanamly von der AHK Repräsentanz in Doha, Katar, zur Verfügung.
Kontakt:
Frau Rabab El-Tanamly
Senior Consultant
AHK Repräsentanz Doha, Katar
Email:  rabab.eltanamly@ahkqatar.cominfo@ahkqatar.com
Phone: +974 44311153 | Mobile: +974 33444570 | Fax: +974 44311154

Ausfuhrerklärungen: Eine Ausfuhranmeldung pro Sendung auch bei mehreren Ladeorten möglich

10. Mai 2022 | Für Exporte mit mehreren Ladeorten werden oft mehrere Ausfuhrerklärungen beim Zoll abgegeben. Wenn es sich dabei um eine Sendung an einen einzigen Empfänger handelt, ist dies aber nicht mehr erforderlich.
In Deutschland bestehen strikte Regeln für die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen. Im Allgemeinen gilt: Jede Ausfuhrsendung muss an der örtlich zuständigen Zollstelle (über ATLAS) angemeldet und gestellt werden. Diese Vorgabe passt oft nicht zu modernen Logistikkonzepten. 

Ausfuhrerklärung nach Konsolidierung

Umfangreichere Ausfuhrsendungen, die für einen einzigen Empfänger außerhalb der EU bestimmt sind, werden häufig zunächst an einem Ort konsolidiert, wenn die Bestandteile der Sendung zuvor auf unterschiedliche Lagerorte verteilt waren. Am Ort der Konsolidierung erfolgt dann die Verladung für den grenzüberschreitenden LKW-Transport. Erst dann wird eine Ausfuhrerklärung für diese Sendung erstellt.

Ausfuhrerklärung(en) bei sukzessivem Verladen

Wenn die einzelnen Lager- oder Ladeorte hingegen nacheinander von einem LKW angefahren werden, wird häufig eine Ausfuhrerklärung pro Ladeort erstellt. Grund: Das Zollsystem ATLAS erlaubt nur einen Ladeort pro Ausfuhrerklärung. Diese technische Restriktion widerspricht allerdings dem Prinzip, dass für eine einzige Ausfuhrsendung auch nur eine einzige Ausfuhrerklärung ausreichend sein sollte. 

Lösungsmöglichkeit

Wir haben mit der Generalzolldirektion folgende Lösung gefunden: Eine einzige Ausfuhrsendung, deren Waren an mehreren Standorten im Bundesgebiet nacheinander auf den grenzüberscheitenden LKW geladen werden, können bei derjenigen Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle) zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden, in deren Bezirk sich der  letzte Verladeort befindet. Eine solche Ausnahme von den Zuständigkeitsregelungen für die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Zolldienstvorschrift DV A 06 10 Abs. 204 wird auf Antrag vom zuständigen Hauptzollamt einzeln oder global bewilligt. Dieser Fall gilt als begründet und das letzte Verladen auf den LKW wird als Verpacken zur Ausfuhr angesehen. Dieser Ladeort kann auch im Rahmen des Verfahrens der Vereinfachten Zollanmeldung (Simplified Export Declaration, SDE  (früher "Zugelassener Ausführer")) als Verpackungsort zugelassen werden. Die Hauptzollämter und Zollämter wurden durch die Generalzolldirektion bereits über diese Möglichkeit informiert.
Wichtig: Die Ausnahme gilt jedoch  nicht, wenn mehrere Ausfuhrsendungen an verschiedene Empfänger in einem Sammeltransport angemeldet werden sollen. Es muss sich um  eine Ausfuhrsendung an einen einzigen Empfänger handeln!

Russland: Herausnahme aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union

9. Mai 2022 | Anhang II der  Verordnung (EU) 2021/821 enthält acht allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Ausfuhren bestimmter Güter in bestimmte Bestimmungsziele unter bestimmten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen. Bislang war Russland in den drei nachfolgenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union als begünstigtes Bestimmungsziel benannt:
  • EU003 (Wiederausfuhr von Gütern nach Instandsetzung oder Ersatz in der EU),
  • EU004 (Ausfuhr von Gütern für Messen oder Ausstellungen) und
  • EU005 (Ausfuhr von Telekommunikationseinrichtungen).
Angesichts der unmittelbaren Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in Europa durch den rechtswidrigen Angriffs Russlands auf die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und der entsprechenden Bedrohung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union wurde Russland mit  delegierter Verordnung (EU) 2022/699 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nummern EU003, EU004 und EU005 herausgenommen.

Ägypten: Handelsrechnungen ohne IHK-Bescheinigung und ohne konsularische Legalisierung möglich

2. Mai 2022 | Die AHK Ägypten hat informiert, dass gemäß Mitteilung des Finanzministers Nr. 430 von 2021 Handelsrechnungen  nicht mehr von der zuständigen Industrie- und Handelskammer bescheinigt und auch  nicht konsularisch legalisiert werden müssen.
Die Handelsrechnung selbst muss allerdings den detaillierten Anforderungen des Wortlauts von Artikel 232 der Ausführungsverordnung Nr. 207 entsprechen.
Es wird empfohlen, im Zweifel durch eine Rücksprache mit dem Importeur zu klären, ob dennoch eine Bescheinigung mit anschließender Legalisierung im Einzelfall verlangt wird.
Für Rückfragen steht Frau Hussein von der AHK in Kairo zur Verfügung:
Tel.: +202 3333 8466
Fax: +202 3336 8026
Email:  jasmin.hussein@ahk-mena.com

Ägypten: Advanced Cargo Information (ACI)

21. April 2022 | Luftfracht integriert: Ab dem 15. Mai 2022 tritt in Ägypten die Testphase für das Advance Cargo Information (ACI) -System für Luftfracht in Kraft. Es wird erforderlich sein, dass grundlegende Daten des „Lieferanten, Importeurs und der importierten Waren” vor dem Versand für die Zollrisikobewertung über das neue Online-Portal deklariert werden. Bei der Genehmigung der Einfuhr wird eine ACID-Nummer ausgestellt, die auf allen Unterlagen, einschließlich des Bill of Lading und des Spediteurmanifest, erscheinen muss. Die Dokumente zur Sendung sind dann anschließend inklusiver dieser Angaben über die Plattform Cargo-X dem Kunden zu übermitteln. Ab dem  1. Oktober 2022 ist diese ACID-Referenz obligatorisch. Die Deutsch-Arabische Industrie- und Handelskammer empfiehlt auf ihrer  Webseite, dass alle Parteien (Importeur und Exporteur) mit der Registrierung bei CargoX und Nafeza beginnen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. 
Der ägyptische Zoll führt ein neues System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen namens „Advanced Cargo Information (ACI)” ein. Was bedeutet das für deutsche Exporteure?
ACI zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es trägt darüber hinaus dazu bei, die Angaben von Exporteuren und Importeuren über ein einziges Single-Window-Portal „ Nafeza“ zu bündeln und zu verifizieren. 
  • Das neue System verpflichtet den Importeur oder seinen Agenten, seine Daten, die Daten des Exporteurs und die Versanddaten über das elektronische Portal des National Single Window System for Foreign Trade „Nafeza“ zu registrieren. Diese Registrierung soll bereits vor Verschiffung der Waren durchgeführt werden.  
  • Eine Advanced Cargo Information Declaration Nummer (ACID) wird vom Nafeza-System vergeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die ACID anschließend sowohl an den Importeur als auch an den Exporteur per E-Mail versandt.
  • Relevante Versanddokumente müssen vom Exporteur verpflichtend über den von „Nafeza“ zertifizierten Blockchain-Dienstleister CargoX hochgeladen werden. Diese Uploads müssen die entsprechenden ACID-Nummer beinhalten und spätestens 48 Stunden vor Ankunft des Schiffes im Bestimmungshafen in Ägypten abgeschlossen sein.  
Folgende Angaben müssen NUR auf die Handelsrechnung geschrieben werden:
  • ACID: 100270468202109xxxx
  • Egyptian Importer Tax ID: 10027xxxx
  • Foreign Exporter Registration Type: VAT Number
  • Foreign Exporter ID: DE25784xxxx
  • Foreign Exporter Country: GERMANY
  • Foreign Exporter Country Code: DE
Auf alle andere Dokumente (einschließlich Ursprungszeugnisse) soll NUR die ACID-Nummer geschrieben werden. 
Wenn die ACID Nummer nicht in den Frachtpapieren enthalten ist, wird die Ware nicht verzollt. Vielmehr wird die Ware ohne Entladung in den ägyptischen Häfen auf Kosten des Frachtführers oder seines Vertreters zurückgeschickt.
Weitere Informationen erteilt die Deutsch-Arabische Industrie und Handelskammer (AHK) in Kairo.
Frau May Khattab
Industrial Working Groups Project Manager
Telefon: (+202) 3333 8461
may.khattab@ahk-mena.com

Die AHK hat auf Grundlage eigener Recherchen nach bestem Wissen eine FAQ-Liste erstellt und Anfang April veröffentlicht.
Die Informationen der FAQ-Liste sind absolut unverbindlich.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung aktualisiert (April 2022)

5. April 2022 | Der deutsche Zoll hat das Handbuch zum Thema Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung im April 2022 aktualisiert. Es enthält unter anderem die jüngsten Änderungen bei den Genehmigungscodierungen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus.
Ziel des Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben.

EU veröffentlicht Leitlinien für Ausfuhrbeschränkungen nach Russland und Belarus inkl. Umschlüsselungsverzeichnis

25. März 2022 | Am 18.03.2022 hat die EU-Kommission eine Reihe von häufig gestellten Fragen (FAQ) zu Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. ein Umschlüsselungsverzeichnis für den Abgleich der Listenpositionsnummern für in Anhang VII der VO (EU) 2022/328 enthaltene Spitzentechnologie-Güter mit den Zolltarifnummern des TARIC. Die FAQs werden fortlaufend aktualisiert.

Hintergrund

Mit der am 25. Februar verabschiedeten Sanktionsverordnung VO (EU) 2022/328 wurde u.a. der Geltungsbereich der Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland auf Güter für zivile Nutzer und Verwendungszwecke ausgeweitet. Darüber hinaus ist auch die Ausfuhr von Spitzentechnologie („Advanced Technologies“/„Hightech“) in Bereichen wie Elektronik, Computer, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser sowie Marine verboten. Die neuen Bestimmungen sehen sehr begrenzte Ausnahmen und Abweichungen in bestimmten, in diesem Dokument näher erläuterten Situationen vor.
  • Umschlüsselungsverzeichnis für Spitzentechnologie (Advanced Technologies): Im Anhang der FAQ-Liste finden Sie ab Seite 23 ein Umschlüsselungsverzeichnis für der Spitzentechnologie-Güter des Anhangs VII der VO (EU) 2022/328. Damit können Unternehmen die im Anhang genannten Listenpositionen/Warenbeschreibungen mit den zugehörigen Zolltarifnummern des TARIC abgleichen, um herauszufinden ob ihre Zolltarifnummer von der Verordnung erfasst ist.
  • Umschlüsselungsverzeichnis für Rüstungs- und Dual-Use-Güter:  Ein Umschlüsselungsverzeichnis für Dual-Use- und Rüstungsgüter stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf seiner Website hier bereit.
Ebenso sieht die Sanktionsverordnung eine gewisse Möglichkeit vor, die Ausfuhr im Rahmen bereits bestehender Verträge fortzusetzen, wobei eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Am 2. März nahm der Rat ähnliche Sanktionen gegen Belarus an. Dazu gehören Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und von bestimmten fortgeschrittenen Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, sowie Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen, die den gegen Russland verhängten Sanktionen entsprechen.

Ägypten: Änderung der Zahlungsbedingungen seit 22.02.2022

21. März 2022 | Die ägyptische Zentralbank (CBE) hat am 12. Februar 2022 per internem Erlass festgelegt, dass die Zahlungsbedingung Dokumenteninkasso („Cash against Documents“ (CAD)) für Importe mit Wirkung zum 22. Februar 2022 nicht mehr möglich ist, stattdessen sind diese über ein Akkreditiv zu bezahlen. Obwohl in dem Erlass nur CAD genannt ist, soll diese Regelung auch für alle anderen Zahlungsbedingungen gelten, also Vorauszahlungen, Inkasso mit Laufzeiten und andere. Wir befürchten, dass auch Zahlung gegen Rechnung mit und ohne Zahlungsziel betroffen ist.

Es bestehen einige Ausnahmen, die von der Anwendung dieser Entscheidung ausgenommen sind, sodass in diesen Fällen „Cash-against-Documents“-Zahlungsbedingungen (oder die anderen vereinbarten Zahlungsbedingungen) weiter möglich bleiben:
  • Alle Kuriersendungen / Expresspostsendungen
  • Sendungen bis zu einem Wert von 5.000 USD oder dem Gegenwert in anderen Währungen
  • Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen im Rahmen von Importgeschäften, die nur zwischen der Muttergesellschaft und ihren Niederlassungen stattfinden, an denen der ausländische Partner direkt oder indirekt mehr als 50 Prozent der Anteile hält
  • Arzneimittel, Seren, Impfungen und dazugehörige Chemikalien („necessary goods“)
  • Bestimmte Commodities (Grundnahrungsmittel): Tee, Fleisch, Geflügel, Fisch, Weizen, Öl, Milchpulver, Babymilch, Bohnen, Linsen, Butter, Mais
  • Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen in Freihandelszonen und ägyptischen Unternehmen, wenn die das Rechtsgeschäft den ägyptischen Markt betrifft und in lokaler Währung (= EGP) abgewickelt werden (Anm.: Es gibt keine generelle Ausnahme für Importe in Free Zones). 
Weitere Klarstellungen und Ausnahmen wurden veröffentlicht, diese werden noch in die FAQs der AHK Ägypten aufgenommen. Kein Akkreditiv ist erforderlich für:
  • Importe für den privaten Gebrauch, die mit Form 6 in Ägypten abgefertigt werden
  • Garantielieferungen
  • Importe von Produktionslinien, Ersatzteilen und ähnliches für spezielle Verwendung und Abfertigung mit Form 6
Um die Einführung der neuen Maßnahmen verträglicher zu gestalten, wurden folgende Regelungen von der CBE vorgesehen:
  • Die ägyptischen Geschäftsbanken mögen eine Reduktion der Akkreditivprovisionen auf die Inkassoprovisionen vornehmen
  • Erhöhung der bestehenden Kreditlimits für Kunden und Eröffnung neuer Limits für Neukunden im Verhältnis zum Importvolumen jedes Kunden.
  • Eröffnung aller erforderlichen Dokumentenakkreditive von allen Kunden auf deren Anfrage
Waren, die vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung (21. Februar 2022) versandt wurden, dürfen auf Kundenwunsch durch Inkassodokumente / mittels CAD abgewickelt werden. Maßgeblich ist das Datum des B/L (Seefracht) oder des AWB (Luftfracht). Für Lieferungen, die vor dem 22. Februar 2022 teilweise mit einer Abschlagszahlung bezahlt worden sind, muss über den Restbetrag ein Akkreditiv eröffnet werden.
Unsere Kollegen der AHK Ägypten haben Antworten zu einigen häufig gestellten Fragen veröffentlicht.
Als Folge dieser überraschenden Maßnahme ergeben sich offensichtlich deutlich steigende Kosten und mehrwöchige Lieferverzögerungen. Die Maßnahmen sind schwerlich mit dem WTO Abkommen zu Handelsvereinfachungen in Einklang zu bringen. Wir haben unsere schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich dieser Regelung und der Registrierung für See- und künftig auch Luftfracht (  ACI/CargoX) der ägyptischen Botschaft mitgeteilt. Eventuelle Maßnahmenanpassungen teilen wir Ihnen mit.

Russland-Ukraine-Konflikt: Carnet ATA / Bürgschaftszahlungen nach Russland nicht mehr möglich

2. März 2022 | Euler-Hermes hat den DIHK informiert, dass auf Grund der EU-Finanzsanktionen bei Carnet-Ausfällen keine Bürgschaftszahlungen nach Russland mehr erfolgen können. Bis auf Weiteres können daher keine Carnets mehr für Russland auszustellen.
Auch für Belarus prüft Euler-Hermes zurzeit, inwieweit Zahlungen noch gewährleistet werden können.    
Für die Ukraine sind Carnets weiter möglich. Wir können die Carnets allerdings bis auf Weiteres nur gegen schriftliche Risikoübernahmeerklärungen von den Carnet-Antragstellern ausstellen.