Wettbewerbsrecht

Medial weitegehend unbemerkt wurde zum 14.05.2024 das Telemediengesetz (TMG) durch Regelungen im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Mit dem DDG wird das nationale Recht an den Digital Services Act (DSA) der EU angepasst. Wir empfehlen, das Impressum zu überprüfen.

Seit dem 1. Juli 2022 ist Verbrauchern die Kündigung von im Internet abschließbaren Verträgen per Knopfdruck (Kündigungsbutton) zu ermöglichen.

Werbung ist im geschäftlichen Verkehr unerlässlich. Ohne Werbung besteht regelmäßig kaum eine Möglichkeit, potenzielle Kunden auf das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot aufmerksam zu machen. Allerdings ist Werbung nicht in jeder Form zulässig.

22.03.2016. Unternehmen dürfen den "Gefällt mir"-Button von Facebook nicht ohne Einwilligung der Seitenbesucher und ohne Angabe über den Zweck und die Funktionsweise des Buttons auf ihren Websiten einsetzen.

14.03.2016. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Musterverfahren geführt, um für die Wirtschaft klären zu lassen, ob nach dem Widerspruch eines Unternehmens gegen eine von einem Inkassounternehmen angemahnte Forderung eine erneute Belehrung über die Weitergabe der Daten an die Schufa zulässig ist.

Diese Masche ist leider seit Jahrzehnten erfolgreich: Immer wieder neue Anbieter versenden massenhaft als Rechnung getarnte Angebotsformulare an Gewerbetreibende. Dem Empfänger wird damit eine Zahlungsverpflichtung vorgetäuscht. Oder es wird der Eindruck eines bereits geschlossenen Anzeigenvertrages, eines bereits bestehenden Eintrags in einem Verzeichnis oder eines Angebots für einen kostenlosen Eintrag erweckt. Erst der Blick ins Kleingedruckte bringt es an den Tag. Der Vertrag kommt erst durch Bezahlen der geforderten Summe oder Rückübersendung des Formulars zu Stande.

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie z. B. Brief, Telefon, Fax oder Internet abgeschlossen werden.