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Besondere Öffnungszeiten im August in der IHK-Hauptgeschäftsstelle in Pforzheim: Montag bis Freitag durchgehend von 08:00 bis 16:00 Uhr. Weitere Informationen
Nr. 2612034
Recht und Steuern

Wettbewerbsrecht

Informationen zum Thema „richtig Werben– (Infos von A-Z), aktuelle Informationen zum Wettbewerbsrecht (neueste Urteile) sowie Hinweise zum UWG.
Wettbewerbsrecht
Gesetz Nachhaltigkeit green claim © Bildquelle: MickeyLIT / Pixabay (Inhaltslizenz)

Mit der europäischen EmpCo‑Richtlinie sollen Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung gegenüber Verbrauchern transparenter und verlässlicher werden. Dazu wurde in Deutschland das UWG geändert. Die Anforderungen an solche Aussagen werden damit mit Stichtag 27. September verschärft.

E-Commerce
"Bestellbutton" an einer Compuertastatur © violetkaipa - Fotolia

Die Verpflich­tung zur Ein­füh­rung eines Wider­rufs­buttons gilt ab 19.6.2026 für online ge­schlos­sene Fern­absatz­verträge über Waren, Dienst­leistun­gen sowie Finanz­dienst­leistungen, für die das europäische Verbraucherrecht ein Widerrufsrecht vorsieht.

Wettbewerbsrecht
Symbol: Ausrufezeichen © IHK24 e.V.

Handlungsbedarf für Online-Händler! Seit dem 20. Juli 2025 ist die OS-Plattform (europäische Plattform zur Online-Streitschlichtung) Geschichte. AGBs und Impressum müssen umgehend angepasst werden.

E-Commerce
Bildaussage: Paragrafenzeichen / Recht © IO Imanges, pixabay.com

Medial weitegehend unbemerkt wurde zum 14.05.2024 das Telemediengesetz (TMG) durch Regelungen im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Mit dem DDG wird das nationale Recht an den Digital Services Act (DSA) der EU angepasst. Wir empfehlen, das Impressum zu überprüfen.

Wettbewerbsrecht
Bild: Urkunde / Vertrag © janjf93, pixabay.com

Seit dem 1. Juli 2022 ist Verbrauchern die Kündigung von im Internet abschließbaren Verträgen per Knopfdruck (Kündigungsbutton) zu ermöglichen.

Jahresabschluss

Kapitalgesellschaften wie beispielsweise Unternehmergesellschaften (UG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG) sowie bestimmte andere Unternehmen sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen jährlich offenzulegen bzw. unter bestimmten größenabhängigen Voraussetzungen zu hinterlegen.

Wettbewerbsrecht
newsletter © IO-Images, pixabay.de

Werbung ist im geschäftlichen Verkehr unerlässlich. Ohne Werbung besteht regelmäßig kaum eine Möglichkeit, potenzielle Kunden auf das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot aufmerksam zu machen. Allerdings ist Werbung nicht in jeder Form zulässig.

Wettbewerbsrecht

03.08.2017. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16 entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet sein kann, einem Käufer durch Zahlung eines Kostenvorschusses den Transport der möglicherweise mangelhaften Sache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.

Onlinehandel

20.06.2017. Seit 1. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Online-Händler, die auch an Verbraucher verkaufen. Diese Pflichten gelten aber nicht nur gegenüber deutschen Verbrauchern, sondern auch beim internationalen Handel. Damit Sie auch grenzüberschreitend sicher verkaufen können, haben wir für Sie internationale Muster erstellt.

Handelsrecht

Merkblatt: Müssen Sie Ihre AGB ändern? Unternehmer müssen eine Vielzahl von Informationspflichten beachten. Am 1. Februar 2017 sind weitere hinzugekommen, die sie auf ihrer Homepage und in AGB beachten müssen.

Recht und Steuern

29.03.2016. Lange Zeit galt in Deutschland das sog. Textilkennzeichnungsgesetz. Seit 2012 gilt die EU-Verordnung zur Textilkennzeichnung. Am 24. Februar 2016 ist ein Durchführungsgesetz zu dieser EU-Verordnung in Kraft getreten. Darin bestimmt sind unter anderem Bußgelder für den Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften.

E-Commerce

29.03.2016. Mit seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass es ohne Belang ist, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht. Eine erfolglose Nachverhandlung über den Preis und anschließender Widerruf sei kein Missbrauch des Widerrufsrechts.

E-Commerce
Bildaussage: Daumen hoch © fotogestoeber - Fotolia

22.03.2016. Unternehmen dürfen den "Gefällt mir"-Button von Facebook nicht ohne Einwilligung der Seitenbesucher und ohne Angabe über den Zweck und die Funktionsweise des Buttons auf ihren Websiten einsetzen.

Wettbewerbsrecht
Bildaussage: Schufa - Bonitätsauskunft © stockWERK - Fotolia

14.03.2016. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Musterverfahren geführt, um für die Wirtschaft klären zu lassen, ob nach dem Widerspruch eines Unternehmens gegen eine von einem Inkassounternehmen angemahnte Forderung eine erneute Belehrung über die Weitergabe der Daten an die Schufa zulässig ist.

Recht und Steuern

09.02.2016. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15) stellen gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail-Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Recht und Steuern
Bildmotiv: Prüfung auf Echtheit © Bacho Foto - Fotolia

Diese Masche ist leider seit Jahrzehnten erfolgreich: Immer wieder neue Anbieter versenden massenhaft als Rechnung getarnte Angebotsformulare an Gewerbetreibende. Dem Empfänger wird damit eine Zahlungsverpflichtung vorgetäuscht. Oder es wird der Eindruck eines bereits geschlossenen Anzeigenvertrages, eines bereits bestehenden Eintrags in einem Verzeichnis oder eines Angebots für einen kostenlosen Eintrag erweckt. Erst der Blick ins Kleingedruckte bringt es an den Tag. Der Vertrag kommt erst durch Bezahlen der geforderten Summe oder Rückübersendung des Formulars zu Stande.

Wettbewerbsrecht

Jede Werbung muss klar und wahr sein, da nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführende Werbung verboten ist.

Wettbeberbsrecht

Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bietet Unternehmen die Möglichkeit, Konflikte im Wettbewerbsrecht schnell, unkompliziert und kostensparend außergerichtlich zu lösen. Erfahren Sie mehr über Zuständigkeiten, Verfahrensablauf und die Voraussetzungen für die Anrufung der Schlichtungsstelle.