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Recht und Steuern

Aktuelles

Nachrichten und Infos
zu neuen Entwicklungen im Rechtsbereich
Phishing-Attacke
Symbolbild: E-Mail-Betrug © ribkhan, pixabay.com

20.03.2026 Derzeit sorgen neue Phishing-Mails von einem nicht bestehenden "Referat Handelsregister und Offenlegungspflichten" oder mit angeblichem IHK‑Absender für Verunsicherung. Die Betrüger behaupten, Unternehmen hätten ihre Daten nicht aktualisiert oder müssten die Art der Übermittlung des Jahresabschlusses mitteilen. Tatsächlich führen die manipulierten Links direkt in die Falle.

Recht und Steuern: Aktuelles
Symbolbild: E-Mail-Betrug © ribkhan, pixabay.com

07.11.2025. Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern sind aktuell von einem sehr ausgefeilten Phishing-Angriff betroffen. Die Angreifer geben sich bei diesem als vermeintliche Industrie- und Handelskammer aus, um von den Unternehmen Daten zu erhalten.

Aktuelles
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

11.11.2025 Aktuell kommt es erneut zu Massenaussendungen von täuschend echt aussehenden Zahlungsaufforderungen einer Zentralen Zahlstelle, angeblich von einem Amtsgericht mit offiziellem Wappen.

Wettbewerbsrecht
Symbol: Ausrufezeichen © IHK24 e.V.

Handlungsbedarf für Online-Händler! Seit dem 20. Juli 2025 ist die OS-Plattform (europäische Plattform zur Online-Streitschlichtung) Geschichte. AGBs und Impressum müssen umgehend angepasst werden.

Aktuelles
pexels.com Mikhail Nilov

11.03.2025. Wer ist betroffen? Das Barriere­freiheits­stärkungs­gesetz (BFSG) setzt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Barriere­freiheits­an­forde­rungen für Produkte und Dienstleistungen in nationales Recht um. Ab 28. Juni 2025 sind elektronische Dienstleistungen die über eine Webseite angeboten werden, barrierefrei zu gestalten.

Recht

2026. Die Bemessungsgrenzen in der gesetzlichen Sozialversicherung steigen wieder.

Gewerberecht

Am 1. Juli 2024 trat eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft. Neu ist dabei unter anderem eine Anzeigepflicht in Bezug auf Lebensmittelbedarfsgegenstände.

Gewerberecht

Der Begriff "Bedarfsgegenstände" umfasst eine Vielzahl von Produkten, die Verbraucher im Alltag nutzen. Dazu gehören sowohl Lebensmittelbedarfsgegenstände als auch andere Alltagsgegenstände wie Spielzeug, Kleidung oder Produkte, die mit der Mundschleimhaut in Kontakt kommen. Diese Gegenstände dürfen bei ihrem vorgesehenen oder vorhersehbaren Gebrauch keine gesundheitliche Gefahr darstellen.

Aktuelles
Symbolbild: E-Mail-Betrug © ribkhan, pixabay.com

18.12.2024. Unbe­rech­tigte Netz­werk­zu­griffe in Zu­sammen­hang mit E-Mail-SPAM

Aktuelles
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

Wir warnen vor einer Abofalle der FM Focus Marketing LLC. Es werden unter anderem Unternehmen kontaktiert, die im IHK-Magazin “Sprungbrett – Karriere mit Lehre” inseriert hatten.

E-Commerce
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Medial weitegehend unbemerkt wurde zum 14.05.2024 das Telemediengesetz (TMG) durch Regelungen im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Mit dem DDG wird das nationale Recht an den Digital Services Act (DSA) der EU angepasst. Wir empfehlen, das Impressum zu überprüfen.

Recht und Steuern

Am 1. August 2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs­richtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich für offen­legungs­pflichtige Unternehmen Änderungen, die bei Einreichung der Unterlagen zu berücksichtigen sind. Betroffen hiervon sind alle Geschäfts­jahre, die nach dem 31. Dezember 2021 begonnen haben.

Aktuelles
Symbolbild: Finanzierung / Fördermittel © OpenClipart-Vectors, pixabay.com

26.09.2023 Alle Unter­nehmen, die als sog. Ver­pflich­tete unter den An­wen­dung­sbe­reich des Geld­wäsche­gesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal “goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Recht und Steuern
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

21.01.2020. Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor "Organisation Transparenzregister e.V.".

Recht und Steuern
Symbolbild: Schutzschild © IO-Images, pixabay.com

07.06.2023. Nach langem Hin und Her wurde das Hinweisgeberschutzgesetz nun verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. In diesem Artikel erfahren Sie, was Unternehmen jetzt tun müssen.

Arbeitsrecht
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Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss.

Gesellschaftsrecht
Bildaussage: Paragrafenzeichen / Recht © IO Imanges, pixabay.com

Seit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 1. Januar 2024 gelten neue Pflichten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Erfahren Sie, wann eine eGbR–Eintragung notwendig ist und welche Vorteile eine freiwillige Registrierung mit sich bringt. Die IHK berät Sie zu Namenswahl, Haftung, Handel und Registereintragung.

Erlaubnisinhaber gem. §§ 34d, f, i GewO

Rechtsformwechsel macht Anpassungen bei Erstinfos, Impressum und Signaturen erforderlich

Wettbewerbsrecht
Bild: Urkunde / Vertrag © janjf93, pixabay.com

Seit dem 1. Juli 2022 ist Verbrauchern die Kündigung von im Internet abschließbaren Verträgen per Knopfdruck (Kündigungsbutton) zu ermöglichen.

Neuerung im Arbeitsrecht

Ab 1. Januar 2023 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Im Artikel erfahren Sie, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.

Recht und Steuern
Bildaussage: Paragrafenzeichen / Recht © IO Imanges, pixabay.com

20.10.2022. Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Anfragen zu Abmahnungen wegen der Nutzung von Google-Fonts, die ein Urteil des LG München betreffen (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) Informationen im Zusammenhang mir einem Urteil des LG München (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20)

Gesellschaftsrecht
Symolbild: Recht © succo, Pixabay.com

Achtung: Die Fristen zur Eintragung liefen bereits für viele Gesellschaften aus. Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) wurde das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit sind alle transparenzpflichtigen Gesellschaften seit dem 1. August 2021 meldepflichtig.

Arbeitsrecht
Bildaussage: Arbeitsrecht © Coloures-pic - Fotolia

Kosten­freie Veran­staltung der IHK und der Rechts­anwalts­kanzlei SchindhelmPfisterer zum Thema Arbeitszeit im Fokus: Überstunden, Reisezeit, Umkleiden & Co., Mehr oder weniger Arbeitsrecht - Wirtschafts­förderung als Wahlkampfthema und andere Ideen, Meinungs­freiheit vs. Loyalitätspflicht - Ver­haltens­bedingte Kündigung bei verbaler Entgleisung sowie Arbeitsrecht im Wandel.

Recht und Steuern
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

19.08.2020. Achtung: Derzeit werden im Namen der Europäischen Kommission Anträge auf Corona-Soforthilfe verschickt. Diese Anträge sollen nebst Kopie des Personalausweises und anderen Unterlagen zurückgeschickt werden.

Recht fund Steuern

Das Dienstfahrrad dient nicht nur der Imagepflege, sondern stellt sich als echt Alternative zum Pkw dar. Durch eine Überlassung auch für private Zwecke kann nicht nur das Arbeitsklima und die Mitarbeiterbindung verbessert, sondern auch steuerliche Vorteile gesichert werden.

Recht und Steuern
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

21.01.2020. Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor "Organisation Transparenzregister e.V.".

"Kassengesetz"

07.11.2019. Ab dem 1.1.2020 besteht die Pflicht, dass jedes ein­gesetzte elek­tronische Auf­zeichnungs­system durch eine zertifizierte technische Sicher­heits­einrichtung zu schützen ist.

Recht und Steuern
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

05.03.2019. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert über gefälschte E-Mails, in welchen angeblich die BaFin Unternehmen und Privatpersonen zur Verifizierung von personenbezogenen Daten auffordert.

Aktuelles
Bildaussage: Geprüft.  © Clker-Free-Vector-Images. Pixabay.com

Seit 1. März 2019 ist die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald die zuständige Erlaubnisbehörde für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter.

Aktuelles
Symbolbild: Aktive Gesellschafter © weiss | urban

01.11.2018. Besonders betroffen sind Gesellschafter Geschäftsführer, denen nicht die absolute Mehrheit des Unternehmens gehört: Galten sie in früheren Jahren unter bestimmten Voraussetzungen noch als von der Sozialversicherungspflicht befreit, kommt dies jetzt nur noch unter viel engeren Bedingungen in Betracht.