Steuern

Bundesregierung modernisiert Körperschaftsteuer

Wichtigste Maßnahme ist das so genannte Optionsmodell, mit dem sich Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften auf Antrag unter die Regelungen des Körperschaftsteuerrechts begeben können. Sie können damit dieselben steuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen wie Kapitalgesellschaften. Neben dem Optionsmodell ist auch eine Änderung der Dokumentation von Mehr- und Minderabführungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft vorgesehen sowie die Berücksichtigung von Währungskursschwankungen bei Gesellschafterdarlehen.

Option zur Körperschaftsteuer

Antrag zur Option

Die Option zur Körperschaftsteuer können Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ausüben. Nicht in den Genuss der neuen Regelung kommen demnach insbesondere GbRs und Einzelunternehmer. Wird die Option (§1a KStG) ausgeübt, wird die Personengesellschaft wie eine Kapitalgesellschaft besteuert und ihre Gesellschafter werden wie die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft veranlagt. Solche „optierenden Gesellschaften“ werden materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer. Die Gesellschafter werden wie nicht persönlich haftende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandelt. Zivilrechtlich bleibt die Gesellschaft eine Personengesellschaft.
Um von der Option Gebrauch zu machen, muss von der Personengesellschaft ein Antrag bei dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständigen Finanzamt gestellt werden. Zur Ausübung der Option ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich, sofern nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft nicht ausdrücklich eine Drei-Viertel-Mehrheit ausreichend ist. Der Antrag ist nicht widerruflich und spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen, ab dem die Besteuerung wie eine Kapitalgesellschaft erfolgen soll. Eine rückwirkende Antragstellung ist nicht möglich.
Der Übergang von der Besteuerung der Personengesellschaft hin zur Körperschaftsbesteuerung wird als Formwechsel im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 3 UmwStG behandelt. Damit der Vorgang steuerneutral erfolgen kann, sind die Voraussetzungen des § 25 i.V.m. §§20 bis 23 UmwStG zu erfüllen. Relevant ist dabei insbesondere, dass keine funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden dürfen. Darunter fällt beispielsweise das im zivilrechtlichen Eigentum eines Gesellschafters stehende Sonderbetriebsvermögen. Dieses muss gesondert auf die Personengesellschaft übertragen werden.
Hinweis: Zur Optionsausübung ist keine notarielle Beurkundung, keine Handelsregisteranmeldung und keine Umstellung von Verträgen mit Arbeitnehmern oder Geschäftspartnern erforderlich.

Rückoption

Das Gesetz sieht auch eine Rückoption vor. Auf Antrag kann die Gesellschaft zur transparenten Besteuerung als Personengesellschaft zurückkehren. Dieser Vorgang wird wiederum als Formwechsel behandelt. (§ 9 UmwStG) Dieser Antrag muss ebenfalls einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres gestellt werden, ab dem die Besteuerung wieder als Personengesellschaft erfolgen soll.
Die zwischenzeitlich thesaurierten Gewinne werden als vollumfänglich ausgeschüttet angesehen, sodass eine entsprechende Besteuerung beim Gesellschafter ausgelöst wird. Dies kann bei einer natürlichen Person eine erhebliche Besteuerung auslösen (Steuersatz: 26,375 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag). Scheiden Gesellschafter aus der Personengesellschaft aus, sodass nur noch ein Gesellschafter verbleibt, ordnet das Gesetz eine zwangsweise, automatische Rückoption mit entsprechenden Besteuerungsfolgen an.

Steuerliche Folgen

Wenn die Option wirksam wird, wird die Personengesellschaft aber selbst Körperschaftsteuersubjekt, sodass sich ihre Gewinne oder Verluste unmittelbar nur auf Ebene der Gesellschaft selbst auswirken und bei dieser körperschaftsteuerlich belastet werden (Steuersatz: 15,825 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag).
Getrennt von der Gesellschaftsebene erfolgt die Besteuerung beim Gesellschafter erst, wenn Gewinne ausgeschüttet werden. Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, beträgt der Steuersatz pauschal 26,375 Prozent (Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag) und bei einer Kapitalgesellschaft oder einer anderen optierten Personengesellschaft effektiv ca. 1,5 Prozent (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer – bei einer Mindestbeteiligung von zehn Prozent an der der ausschüttenden Gesellschaft) des Ausschüttungsbetrags.
Die Gewerbesteuer wird unabhängig von der Rechtsform sowohl bei Kapitalgesellschaften als auch bei gewerblichen Personengesellschaften direkt bei der Gesellschaft erhoben, sodass sich diesbezüglich keine Unterschiede ergeben. Bei Personengesellschaften besteht die Möglichkeit, die Gewerbesteuer bei einer natürlichen Person als Gesellschafter anzurechnen. Werden Gewinne der Gesellschaft vollumfänglich oder zumindest weitgehend thesauriert, kommt demnach bei Kapitalgesellschaften bzw. bei optierten Personengesellschaften insgesamt effektiv zunächst ein (gegebenenfalls deutlich) niedrigerer Steuersatz zur Anwendung.
Für andere Steuerarten hat die Optionsausübung grundsätzlich keine Bedeutung. Dies gilt auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Eine erbschafts- bzw. schenkungssteuerlich begünstigte Übertragung bleibt also auch ohne die für Kapitalgesellschaften erforderliche Mindestbeteiligungsquote von 25 Prozent möglich.
Im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer hat der Gesetzgeber jedoch zwischenzeitlich Regelungen installiert, die Steuerbegünstigungen für Grundstücksübertragungen mit Einbeziehung von optierten Personengesellschaften weitgehend versagen. Diese wären aber für regulär besteuerte Personengesellschaften möglich. Dies betrifft die Übertragung von Grundstücken durch einen Gesellschafter auf seine Personengesellschaft sowie Grundstücksübertragungen von einer Personengesellschaft auf deren Gesellschafter. Dadurch wird die optierte Personengesellschaft bei der Grunderwerbsteuer mit einer Kapitalgesellschaft weitgehend gleichgestellt.

Hinweise der Finanzverwaltung

Mit Schreiben vom 10. November 2021 liegt bereits ein Anwendungserlass ( BMF-Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (PDF-Datei · 132 KB) (§ 1a KStG)) mit weiteren inhaltlichen Klarstellungen vor, zu dem die Wirtschaftsorganisationen Stellung nehmen konnten  (Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)). 
Gegenüber dem Entwurf des BMF-Schreibens wurde nun in Randnummer (Rn) 2 klarstellend aufgenommen, dass auch vermögensverwaltend tätige Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftsteuer optieren können. Zudem sieht Rn 7 jetzt eine Nachweismöglichkeit der persönlichen Voraussetzungen der Körperschaftsteuer-Option für Gesellschaften ohne inländische Einkünfte vor. Rn 55 stellt nun klar, dass eine etwaige bestehende ertragsteuerliche Organschaft diese im Falle der Option fortgeführt wird; die Option setzt die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages nicht neu in Gang.
Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass die Finanzverwaltung so zeitnah nach Verabschiedung des Gesetzes sowohl einen Entwurf eines BMF-Schreibens wie auch den nun vorliegenden Anwendungserlass vorgelegt hat, welches den Unternehmen ermöglicht, noch vor Ablauf der ersten Antragsfrist von Ende November (und in Kenntnis der Auffassung der Finanzverwaltung) sachgerecht zu entscheiden, ob sie von der Option Gebrauch machen.