Wettbewerbs- und Schutzrechte

Im digitalen Arbeitsalltag ist es eine gängige Routine, Fachartikel, technische Normen oder wissenschaftliche Beiträge per E-Mail an Kollegen oder Geschäftspartner weiterzuleiten bzw. diese in Datenbanken und Netzlaufwerken zu speichern. Diese heute übliche Arbeitsweise ist für Unternehmen und ihre Mitarbeiter von großem Vorteil - urheberrechtlich jedoch problematisch. Was dabei häufig übersehen wird, sind die Urheberrechte der Autoren und Verlage dieser Inhalte.

Das Telemediengesetz (TMG) ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Alle Websitebetreiber sollten nun ihr Impressum und ihre Datenschutzerklärung auf Aktualität prüfen. Sofern das Impressum einen Verweis auf das TMG und/oder die Datenschutzerklärung einen Verweis auf das TTDSG enthalten (es besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit ein Gesetz im Impressum zu zitieren), besteht Handlungsbedarf. Denn die Angabe eines nicht mehr existenten Gesetzes könnte unter Umständen zu Abmahnungen führen.

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist geprägt von dem Leitgedanken, dass bei der Werbung Qualität und Preis von Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehen. Es dient dem Schutz von Mitbewerber*innen und Verbraucher*innen vor sogenannten “unlauterem Verhalten”.

Empfänger von Abmahnungen sind oft mit komplizierten rechtlichen Formulierungen, kurzen Fristen und Kostenerstattungs- bzw. Schadenersatzforderungen konfrontiert. Dieses Merkblatt soll als Leitfaden erste Anhaltspunkte geben, was nach Erhalt einer Abmahnung zu beachten ist.

Immer wieder berichten Unternehmen über Betrugsversuche in Form von sogenannten Formular- und Telefonfallen. Betriebe erhalten z. B. per Fax fingierte Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen oder aber auch die Aufforderung, Daten abzugleichen oder neu anzugeben. Oftmals handelt es sich um versteckte Vertragsangebote. Da es sich rechtlich in vielen Fällen um Graubereiche handelt, raten wir in jedem Fall zur erhöhten Vorsicht!