IHK Kassel-Marburg

Exportkontrolle

Außenwirtschaftsrecht

Das Außenwirtschaftsrecht (AWR) regelt den Wirtschaftsverkehr mit anderen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Belange im Bereich der eigenen Sicherheits-, Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik. Um diese wirksam schützen zu können, bedarf es staatlicher Eingriffe, die den Außenwirtschaftsverkehr beschränken können.

Exportkontrolle

Embargos

Embargos gegenüber bestimmten Ländern oder Personen, Einrichtungen oder Organisationen werden aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen angeordnet.

International

EU-Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländer – seit Februar 2022 in mehreren Tranchen Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.

Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr

US-Exportkontrollrecht

Das US-Exportkontrollrecht ist das einzige nationale Exportkontrollrecht, das für sich weltweite Geltung beansprucht. Die US-Behörden behalten sich die weltweite Zuständigkeit für die Kontrolle amerikanischer Güter im Handelsverkehr vor. Daher können auch nicht amerikanische Unternehmen mit den Regelungen der US-Exportkontrolle in Berührung kommen.