Aktuelle Informationen
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Wettbewerbswidrige Irreführung durch „Mogelpackung“
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bremen konkretisiert die rechtlichen Vorgaben, wenn Verpackungsgrößen von Produkten reduziert werden.
Werbung ärztliche Heilbehandlung mit medizinischem Cannabis
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ärztliche Heilbehandlungen mit medizinischem Cannabis
Erweiterte Zuständigkeit der Einigungsstelle für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten bei der IHK Karlsruhe
Die Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe ist seit dem 10. Februar auch für den Bezirk der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar zuständig. Damit umfasst ihr Zuständigkeitsbereich nun die Bezirke der IHK Karlsruhe, Nordschwarzwald und Rhein-Neckar.
Urteil des LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß bei Ablehnung eines ausländischen Bankkontos
Was viele Unternehmer nicht wissen: Innerhalb der EU müssen ausländische Bankkonten akzeptiert werden!
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Ablehnung einer Lastschrift von einem litauischen Konto einen Wettbewerbsverstoß darstellt und der betroffene Unternehmer deshalb kostenpflichtig abgemahnt werden darf.
Wettbewerbsverstoß bei fehlender Zulassung für Fernunterricht
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin, bedürfen regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitness-Trainer) einer Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz. Liegt keine solche Genehmigung vor, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.
Preisangabenverordnung
Zum 28. Mai 2022 ist die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Neu ist hierbei eine zusätzliche Informationspflicht bei der Werbung mit Preisermäßigungen auf die Unternehmen zugekommen. Auch die Regelungen zur Auszeichnung des Grundpreises wurden leicht abgeändert.
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft
Abmahnungen müssen seit Dezember 2020 den neuen Anforderungen entsprechen. Welche das sind, lesen Sie in diesem Beitrag.
Naturkosmetik: Inhaltsstoffe müssen angegeben werden
Die Produktbeschreibung im Online-Handel beinhaltet zwingend auch die Angabe zu den Inhaltsstoffen, so hat das OLG Karlsruhe am 26.09.2018 entschieden. Die bloße Angabe auf der Verpackung, wie es die Kosmetikverordnung vorsieht, sei nach Angaben des Gerichts nicht abschließend und nicht ausreichend.