Aktuelle Informationen

Was viele Unternehmer nicht wissen: Innerhalb der EU müssen ausländische Bankkonten akzeptiert werden!

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Ablehnung einer Lastschrift von einem litauischen Konto einen Wettbewerbsverstoß darstellt und der betroffene Unternehmer deshalb kostenpflichtig abgemahnt werden darf.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin, bedürfen regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitness-Trainer) einer Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz. Liegt keine solche Genehmigung vor, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.

Zum 28. Mai 2022 ist die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Neu ist hierbei eine zusätzliche Informationspflicht bei der Werbung mit Preisermäßigungen auf die Unternehmen zugekommen. Auch die Regelungen zur Auszeichnung des Grundpreises wurden leicht abgeändert.

Abmahnungen müssen seit Dezember 2020 den neuen Anforderungen entsprechen. Welche das sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

Die Produktbeschreibung im Online-Handel beinhaltet zwingend auch die Angabe zu den Inhaltsstoffen, so hat das OLG Karlsruhe am 26.09.2018 entschieden. Die bloße Angabe auf der Verpackung, wie es die Kosmetikverordnung vorsieht, sei nach Angaben des Gerichts nicht abschließend und nicht ausreichend.

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, wie der Europäische Gerichtshof klarstellte.

Aus gegebenem Anlass möchten wir auf dubiose Anbieter von Online-Registern, Branchenverzeichnissen und ähnlichen Publikationen hinweisen.