Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Die Entlastungsallianz, das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Juli des vergangenen Jahres mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden geschlossene Bündnis zum Bürokratieabbau, legt nun ein erstes Paket vor. Das „Entlastungspaket I“ sieht vor, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden, sämtliche Schriftformerfordernisse bei Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung entlastet und das kommunale Haushaltsrecht flexibilisiert werden. 

Weitere Informationen: Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

Quelle: Landesregierung BW