EU-Kommission stellt Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor

Die Kommission hat am 19. März 2025 das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. Im gleichen Rahmen hat sie den ReARM Europe Plan konkretisiert und ein neues Instrument vorgestellt: SAFE (Security Action for Europe). Anbei alle wichtigen Dokumente.
Das Weißbuch betont die neuen geopolitischen Realitäten, in denen sich Europa befindet und stellt dabei verschiedene Handlungsschwerpunkte in den Fokus. Gleichzeitig weist die EU-Kommission jedoch explizit darauf hin, dass die Mitgliedstaaten immer die Verantwortung für ihre eigenen Truppen behalten. Die Schwerpunkte sind:
  • Fähigkeitslücken schließen: Konkret hat die Kommission sieben Bereiche identifiziert, die sie prioritär angehen möchte, von „Air and missile defence“ über „Military Mobility“ bis hin zu „AI, Quantum Cyber & Electronic Warfare“. Außerdem sind 500 „Hot-spot“ Infrastruktur-Projekte vorgemerkt, die modernisiert werden sollen. Zudem schlägt das Weißbuch ein sog. „Defense Omnibus Simplification“ zur Reduzierung von Bürokratie und der Vereinfachung von Gesetzen und Prozessen vor. Dieser Vorschlag soll bis Juni 2025 vorliegen.
  • Unterstützung, Stärkung und Förderung der industriellen Kapazitäten in der gesamten EU, bspw. durch langfristige Bestellungen, gemeinsame Beschaffung oder die mögliche Schaffung eines „European Military Sales Mechanism“.
  • Sicherung der Versorgung mit kritischen Vorleistungen der Industrie und Verringerung der Abhängigkeiten, bspw. bei kritischen Technologien, Rohstoffen und Schlüsselkomponenten wie Chips. Hierbei soll auch die gemeinsame Beschaffungsplattform für Rohstoffe miteinbezogen werden. Außerdem möchte die Kommission einen strategischen Dialog mit der Verteidigungsindustrie aufsetzen.
  • Aufbau eines echten EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter durch das Reduzieren der Fragmentierung im Binnenmarkt.
  • Ankurbelung von Forschung und Entwicklung zur Förderung von Innovationen: Aktuelle Forschungsinitiativen, wie der European Innovation Council (EIC), sollen für „Dual-Use“ gerade in den Bereichen KI und Quantum geöffnet werden, außerdem soll eine „European Armament Technology Roadmap“ entwickelt werden.
  • Bindung, Gewinnung von Talenten: Das Ziel ist diese anzuziehen, zu entwickeln und die Fähigkeiten und das Fachwissen im Verteidigungssektor zu verbessern.
„ReARM Europe“ und das Instrument „SAFE“ sollen es den Mitgliedstaaten laut Kommission ermöglichen, Gelder auf den Kapitalmärkten zu mobilisieren und Investitionen in die Verteidigung ermöglichen. Entsprechende Auszahlungen von SAFE erfolgen in Form von Darlehen und haben lange Laufzeiten. Sie sind von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlen. Bei ReARM soll die Europäische Investitionsbank stärker miteingebunden werden und den Umfang ihrer Kreditvergabe ausweiten.
Einschätzung: Aus industriepolitischer Sicht gilt es insbesondere, die Investitionen in die Infrastruktur, den Umgang mit Abhängigkeiten und die Entwicklungen bei der Innovationsförderung im Blick zu behalten.
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Quelle: DIHK