21.03.2022

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Mit dem Ende der pandemischen Notlage werden zahlreiche Maßnahmen außer Kraft gesetzt oder auf einer neuen rechtliche Grundlage weitergeführt. Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes reduziert die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen auf wenige Basismaßnahmen. Mit Blick auf die derzeit hohen Inzidenzen nutzt das Land Baden-Württemberg, die im Gesetz vorgesehene Übergangsregel. Diese Übergangsregelung ermöglicht bis einschließlich 2. April 2022 ergänzende Schutzmaßnahmen. Die Corona-Verordnung des Landes wurde entsprechend angepasst und ist seit 19.03.2022 in Kraft.
Das IfSG wurde in mehreren Bereichen neu gefasst. Für Arbeitgeber wichtig sind dabei der Wegfall der Homeoffice-Angebotspflicht und der 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz zum 19. März 2022. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für Impf-, Genesenen- sowie Testnachweise gesetzlich festgelegt.
Mit dem Entfall der gesetzlichen 3G-Regelung besteht keine unmittelbare Befugnis des Arbeitgebers mehr, Beschäftigte nach entsprechenden Nachweisen zu fragen und diese zu speichern. Unternehmen können allerdings, auf Grundlage einer unternehmenseigenen Gefährdungsbeurteilung, welche die neu gefasste Arbeitsschutzverordnung ermöglicht, eine betriebliche 3G-Regelungen einführen bzw. aufrechterhalten. Es sollte dann dokumentiert werden, ob und in welchem Umfang diese Vorgaben dem Arbeitsschutz dienen und weiterhin erforderlich sind. Da die gesetzliche Vorgabe entfallen ist, hat der Betriebsrat insofern ein umfassenderes Mitbestimmungsrecht und ist zwingend zu beteiligen.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind bislang gespeicherte Nachweise zu löschen. Werden betriebliche 3G-Konzepte implementiert, erscheint die entsprechende Kontrolle zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich. Zur weiteren Speicherung von 3G-Nachweisen sollten dann jedoch freiwillige Einwilligungen der Beschäftigten eingeholt oder durch eine Betriebsvereinbarung ein Erlaubnistatbestand geschaffen werden.
Wesentliche Punkte der neuen Verordnung auf einen Blick:
  • Das bisherige Stufensystem in der Corona-Verordnung (Basis-, Warn- und Alarmstufe) entfällt.
  • Kapazitätsbeschränkungen, Personenobergrenzen sowie Kontaktbeschränkungen entfallen.
  • Die allgemeine Maskenpflicht bleibt bestehen: Das gilt insbesondere für die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im öffentlichen Nahverkehr für Personen über 18 Jahre. Im Freien reicht eine medizinische Maske, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Auch an Schulen gilt weiterhin die Maskenpflicht.
  • Die bisherigen Regelungen zur Testpflicht werden aufrechterhalten. Das heißt: Unverändert 3G bei öffentlichen Veranstaltungen, beim Betrieb von Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen, bei Messen und Ausstellungen, bei Angeboten außerschulischer und beruflicher Bildung, in der Gastronomie und Beherbergung sowie bei körpernahen Dienstleistungen etc.
  • 2G mit zusätzlichem Test in Diskotheken und Clubs.
  • Auch die Regeln betreffend die Pflichten zur Erstellung von Hygienekonzepten bleiben – wie gehabt – bestehen (zum Beispiel bei öffentlichen Veranstaltungen und in Diskotheken und Clubs).
  • Die Testpflicht an Schulen (künftig zweimal pro Woche), in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen wird fortgeführt. Die allgemeine Abstandsempfehlung (1,5 Meter) bleibt erhalten.
Auf der Seite des Ministeriums finden Sie weiterführende Informationen zur neuen Corona-Verordnung
Weitere Regelungen des Bundes wurden mit Ende der pandemischen Notlage ebenfalls neu gefasst.
Wesentliche Punkte der neuen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung:
  • Die bisherige Pflicht zu 3G Kontrollen am Arbeitsplatz entfällt.
  • Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. 
  • Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen. 
  • Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben im betrieblichen Hygienekonzept zu prüfen ob allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal in der Woche Corona-Tests (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten ist.
  • Arbeitgeber haben Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote frei zu stellen.
Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten Sie weiterführende Informationen zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.