Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats bleibt 2023 hoch

Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro.

Die Einnahmen des Staates stiegen mit +4,4 Prozent auf 1.901,8 Milliarden Euro stärker als die Ausgaben mit +3,7 Prozent (1.989,2 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2023 eine Defizitquote von 2,1 Prozent. Der im Jahr 2023 weiterhin ausgesetzte Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent des BIP wäre somit eingehalten worden.

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit ist 2023 wie bereits im Vorjahr vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes (79,0 Milliarden Euro) zurückzuführen. Dennoch gingen hier vor allem durch auslaufende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Energiekrise das Defizit zurück. Auf Seiten der Länder und Gemeinden sorgten hingegen rückläufige Transfers des Bundes bei gleichzeitig anhaltenden finanziellen Belastungen vor allem zur Versorgung von Schutzsuchenden, dass im Jahr 2023 auch die Länder (6,4 Milliarden Euro) und Gemeinden (12,1 Milliarden Euro) Finanzierungsdefizite aufwiesen. Diese beiden staatlichen Teilsektoren hatten im Jahr 2022 noch Überschüsse erzielt. Die Sozialversicherungen (10,0 Milliarden Euro) konnten im Jahr 2023 einen leichten Anstieg des Finanzierungsüberschusses verzeichnen.

Der insgesamt moderate Anstieg der Einnahmen im Jahr 2023 begründet sich insbesondere mit den leicht gestiegenen Steuereinnahmen um nur 0,7 Prozent. Dies lag neben der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch an umfangreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger (u. a. Inflationsausgleichsgesetz) sowie der Wirtschaft (Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas, Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie).

Die weiterhin stabile Beschäftigungssituation stützte die Einnahmen aus den Sozialbeiträgen, die 2023 um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegten. Deutliche Zuwächse gab es 2023 auch bei den empfangenen Vermögenseinkommen (+70,4 Prozent), die überwiegend aus Zinseinnahmen und Ausschüttungen bestehen, und bei den Verkäufen des Staates (+10,2 Prozent), zu denen unter anderem Eintrittsgelder für öffentliche Einrichtungen und städtische Gebühren gehören. Durch die Einführung des Deutschlandtickets am 1. Mai 2023 zählen die meisten Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ab dem 2. Quartal 2023 zum Sektor Staat. Ihre Fahrgelderlöse erhöhten damit die Verkäufe des Staates im Jahr 2023 zusätzlich.

Zum Anstieg der staatlichen Ausgaben trugen 2023 insbesondere die monetären Sozialleistungen bei, die aufgrund von Mehrausgaben beim neu eingeführten Bürgergeld und der gesetzlichen Rente um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zunahmen. Die Zinsausgaben des Staats stiegen gegenüber 2022 um 36,2 Prozent. Das Auslaufen verschiedener Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Energiekrise führte zu einem Rückgang der in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Subventionen um 5,2 Prozent: insgesamt blieben die Subventionen mit 66,3 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau.

Aus dem Steuer-Newsletter der DIHK (Ausgabe Nr. 3/2024)