Gastronomie

• eine Anzeige auf dem Formblatt Anlage NGastG oder
• eine Gewerbeanzeige gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (unter Fristeinhaltung und mit Angabe, ob alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden)

• Bauaufsicht
• Immissionsschutz
• Jugendschutz
• Lebensmittelüberwachung
• Zuständige Behörden für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
• Finanzamt.

• § 5 Anordnungen
• § 6 Auskunft und Nachschau
• § 7 Angebot alkoholfreier Getränke
• § 8 Nebenleistungen
• § 9 Allgemeine Verbote
• § 11 Ordnungswidrigkeiten

• ein Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und
• eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 Gewerbeordnung

Regelmäßige Belehrung und Dokumentation nach § 42 f. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Schulungspflicht bei dem Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln gem. § 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)

Betriebliche Eigenkontrollen nach HACCP-Konzept

Kennzeichnung und Information nach Lebensmittelinformationsverordnung

• Kranken- und Pflegeversicherung: verpflichtend (Krankenversicherung: wählbar, ob gesetzlich oder privat versichert)
• Arbeitslosenversicherung: freiwillig,
• Alters-/Risikovorsorge: freiwillig (wählbar, ob gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungswerk und/oder private Versicherung),
• Anmeldung von Mitarbeitenden zur Krankenkasse: Hierzu benötigt das Unternehmen eine Betriebsnummer, die es von der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit erhält.

• § 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
• § 5 Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
• § 6 Betriebsstätte, Beschäftigte
• § 7 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung
• § 8 Anzeigepflicht
• § 9 Auskunftsrecht
• § 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
• § 11 Verwendung personenbezogener Daten
• § 12 Ordnungswidrigkeiten

• Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und der damit verbundenen Aufgaben des Beitragsservice ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Die Beitragspflicht richtet sich für Unternehmen nach der Zahl der beitragspflichtigen Betriebsstätten, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und beitragspflichtigen Kfz.
• Zuständig für die Beitragserhebung ist nun der „Beitragsservice“, eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
• Beitrag für Unternehmen entsprechend der Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter je Betriebsstätte entsprechend einer degressiven Staffel. Wichtig: Erfasst werden die Voll- und Teilzeitbeschäftigten (Hinweis: Hier gibt es die Wahl, entweder die Gesamtanzahl der Beschäftigten, also die Pro-Kopf-Zahl, anzugeben („Zählweise A”), oder auszurechnen, wie viele Vollzeitstellen sich ergeben, wenn alle Teil- und Vollzeitstellen zusammengefasst werden („Zählweise B”); Hierbei sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5, Teilzeitbeschäftigte von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und Teilzeitbeschäftigte von mehr als 30 Stunden mit 1,0 anzusetzen.) sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Nicht mitgerechnet werden: Inhaberin oder Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte, sogenannte Minijobber. Leiharbeiter sind dem Unternehmen zuzuordnen, das das Personal verleiht. Wenn sich Änderungen bei der Zahl der Beschäftigten ergeben, ist dies nur einmal im Jahr, jeweils bis zum 31. März, mitzuteilen.
• Zusätzlich zum Betriebsstättenbeitrag: ab dem zweiten, nicht ausschließlich privat genutzten Pkw pro Betriebsstätte eine Drittelgebühr (aktuell 6,12 Euro) pro Pkw. Im Portal www.rundfunkbeitrag.de finden Sie Hinweise zu etlichen Regelungen für Befreiungen von der Beitragspflicht für spezifische Kraftfahrzeuge (Der Rundfunkbeitrag - Wissenswertes zu Kraftfahrzeugen).
• Besondere Regelungen gibt es u. a. für Kleinunternehmen, Saisonbetriebe, Selbständige und Freiberufler, die zu Hause arbeiten, Anbieter von Hotel- und Gästezimmern oder Ferienwohnungen, Krankenhäuser, Werks- oder Dienstwohnungen, Kommunen und Landwirtschaft. (Der Rundfunkbeitrag - Informationen für Unternehmen und Institutionen)

• Der Prüfturnus wird gesetzlich fixiert. Bereits erfasste abgabepflichtige Unternehmen sowie Unternehmen und Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten sollen alle vier Jahre, kleinere Unternehmen alle zehn Jahre geprüft werden.
• Die anderen Unternehmen sollen beraten werden und schriftlich bestätigen, dass sie abgabepflichtige Sachverhalte melden werden.
• Die KSK erhält wieder ein eigenes ergänzendes Prüfrecht.
• Die Bußgelder bei Verstößen gegen Meldepflichten oder Auskunfts- und Vorlagepflichten werden erhöht.
• Es wird eine Geringfügigkeitsgrenze in Höhe einer Entgeltsumme von 450 Euro pro Kalenderjahr eingeführt – gültig für einmalige wie für mehrfache Aufträge.
• Die Regelungen zur Gründung und Durchführung von Ausgleichsvereinigungen werden überwiegend flexibilisiert.