Wettbewerbsrecht

Am 28. Mai 2022 ist die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Änderungen haben sich bei der Grundpreisangabe ergeben und bei Preisermäßigungen innerhalb der letzten 30 Tage müssen verpflichtende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Ein Überblick:

Am 28. 2022 Mai sind Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraf getreten. Die Änderungen setzen EU-Recht in das deutsche UWG um. Inhaltlich geht es insbesondere um Bestimmungen zur Dual-Quality von Waren, Influencer-Werbung, zu Rankings und Bewertungen. Die wichtigsten Änderungen sind:

Damit Wirtschaftsverbände abmahnen können, müssen sie in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein. Die Eintragung ist an die Erfüllung bestimmter Anforderungen geknüpft. Auch für Mitbewerber gelten gelten bestimmte Mindestanforderungen.

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist nur zulässig, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Seit 1. Oktober 2021 gelten für diese Einwilligung nach dem § 7a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verschärfte Regeln. Die Einwilligung muss dokumentiert und fünf Jahre ab Erteilung der Einwilligung sowie jeweils nach jeder Verwendung aufbewahrt werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder.

Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht zur Angabe der Fundstelle bei der Werbung mit Testurteilen nochmals bestätigt und zusätzlich klargestellt, dass die Pflicht schon dann greift, wenn das Testergebnis in der Werbung erkennbar ist. Auf die Intensität der Werbung kommt es nicht an.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 ist am 2. Dezember 2020 in weiten Teilen in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 56, Seite 2568). Das unter maßgeblicher Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zustande gekommene Gesetz enthält im Kern ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung von missbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Seit Dezember 2020 gilt ein strengeres Abmahnrecht. Ein IHK-Merkblatt fasst die neuen, an Abmahnungen zu stellenden Voraussetzungen zusammen und gibt Tipps zum richtigen Verhalten im Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Unvollständige oder fehlerhafte Angaben im Internet-Impressum führen nach wie vor zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die bei Beachtung der gesetzlichen Vorgaben relativ leicht vermeidbar sind. Das IHK-Merkblatt zeigt anhand vieler Musterbeispiele auf, wie es richtig geht.

Die bei der Industrie- und Handelskammer eingerichtete Einigungsstelle bietet die Möglichkeit, Wettbewerbsstreitigkeiten unbürokratisch, zeit- und kostensparend zu erledigen.