Gewerberecht

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Spielgeräteaufsteller müssen ihre Sachkunde belegen können. Dafür ist die Teilnahme an einer Unterrichtung erforderlich. Mit dieser Unterrichtung wird das Ziel verfolgt, die Aufsteller von Spielgeräten mit den notwendigen rechtlichen Vorschriften, den fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung vertraut zu machen.

Arzneimittel dürfen grundsätzlich nur in Apotheken verkauft werden. Das Arzneimittelgesetz erlaubt jedoch Ausnahmen. Für den Verkauf von freiverkäuflichen Arzneimitteln bedarf es der Sachkenntnis. Die IHK führt die entsprechende Prüfung durch.

Die Ablegung der Fachkundeprüfung ist Teil des Erlaubnisverfahrens, so dass als erster Schritt der Waffenhandelsantrag bei der örtlichen Waffenbehörde (Landkreise und große Städte) zu stellen ist.

Wer im Bewachungsgewerbe als Gewerbetreibender tätig werden will, muss zahlreiche Vorgaben beachten.

Die EU-Bescheinigung über ausgeübte Tätigkeiten dient als Befähigungsnachweis für die unternehmerische bzw. berufliche Tätigkeit, die Sie im Bundesgebiet ausüben bzw. ausgeübt haben. Der Nachweis kann nach der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG für Dienstleistungserbringung oder Unternehmensgründung verlangt werden, wenn der Beruf im Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist. Das trifft für Deutschland auf die überwiegende Zahl von Berufen in den Bereichen Gewerbe, Handel und Industrie zu.

Wirtschaftsfremde Institutionen, wie z. B. Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, dürfen nur dann auf wirtschaftlichem Gebiet tätig werden, sofern sie mit ihrer Leistung nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft treten.

Für Verbraucher, die nicht Mitglied einer IHK sind, gibt es zahlreiche, zum Teil kostenpflichtige, Schlichtungsstellen.