Unternehmenspraxis

Am 28. Mai 2022 ist eine neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Grundpreisangabe und Preisermäßigungen. Bei Preisermäßigungen innerhalb der letzten 30 Tage müssen verpflichtende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Ein Überblick:

Am 28. 2022 Mai sind Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die Änderungen setzen EU-Recht in das deutsche UWG um. Inhaltlich geht es insbesondere um Bestimmungen zur Dual-Quality von Waren, Influencer-Werbung, zu Rankings und Bewertungen. Die wichtigsten Änderungen sind:

In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie hat das Kaufrecht ab 1. Januar 2022 umfangreiche Änderungen erfahren. Betroffen waren Verträge mit Verbrauchern über bewegliche körperliche Gegenstände und Waren mit digitalen Elementen. Hier gelten neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, der Beweislast und eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen. Insbesondere wurde auch der Begriff des Sachmangelsneu definiert. Für digitale Produkte wurden eigenständige Regelungen eingeführt. Die Regelungen 2022 im Überblick:

Ob Gaststätte, Imbiss, Lebensmittelverarbeiter oder Handel: Auf der Internetplattform „Onlinehilfe für Lebensmittelhygiene“ informieren die Industrie- und Handelskammern in Bayern umfassend, einfach und verständlich über das Thema Lebensmittelhygiene.

Bei Betriebsprüfungen legen die Finanzbehörden verstärkt ihren Fokus auf Registrierkassen. Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sollten sich daher sehr genau mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung auseinandersetzen und prüfen, ob ihre bisherigen Kassensysteme und die Kassenorganisation den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Betriebe und Organisationen, die Musik live in Form von Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik oder über die unterschiedlichen Medien als Hintergrundmusikwiedergabe der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen, müssen über eine Lizenz die entsprechenden Rechte zur Musikwiedergabe bei der GEMA erwerben und dafür Gebühren zahlen. Seit dem 1. Januar 2022 gelten eine Reihe neuer GEMA-Tarife. Umfangreiche Informationen zur GEMA enthält ein überarbeitetes und aktualisiertes IHK-Merkblatt.