Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte, Sonstiges

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellte im Zivilprozess bislang eine Schwachstelle dar.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 9. Januar 2025 eine erste obergerichtliche Entscheidung zur Cyberversicherung getroffen.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass das Ausfüllen eines Beratungsprotokolls allein nicht ausreicht, um die Aufklärungspflichten eines nicht gebundenen Immobiliar-Darlehensvermittlers zu erfüllen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O - Directors & Officers Liability Insurance) für Unternehmen und Manager die Assekuranz auch dann die Mindestkündigungsfrist aus § 11 Absatz 1 und 3 Versicherungsvertragsgesetz einhalten muss, wenn ein Insolvenzantrag über den Versicherungsnehmer gestellt wird.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Mit Blick auf die zum 1. Januar 2024 notwendige Registrierung von Geldwäsche-Verpflichteten bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verzeichnet die FIU gegenwärtig ein signifikant erhöhtes Registrierungsaufkommen.

Die letzten Übergangsfristen zur Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister sind im Dezember 2022 ausgelaufen. Tatsächlich fehlten Anfang des Jahres noch rund 600.000 Eintragungen, so dass erneut auf die bußgeldbewehrte Versäumung der Eintragung hingewiesen wird.