Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte, Sonstiges

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte bei unzulässigen negativen Schufa-Einträgen gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 11. Dezember 2025 – Az.: III ZR 438/23) hat klargestellt, dass Insolvenzverwalter von Wirtschaftsprüfern, die Jahresabschlüsse geprüft haben, weitreichende Auskünfte und Einsicht in die Prüfungsunterlagen verlangen können. Diese Ansprüche bestehen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Gesellschaft und Prüfer und dienen der Kontrolle möglicher Pflichtverletzungen, etwa bei Verdacht auf Bilanzmanipulation.

Seit Januar 2026 gilt im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Russland in der EU offiziell als „Hochrisiko-Drittland“. Dies wurde durch die delegierte Verordnung (EU) 2026/46 am 3. Dezember 2025 festgelegt.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. November 2025 (Az.: IV ZR 66/25) klargestellt, dass der Versicherungsschutz durch eine D&O-Versicherung nicht automatisch entfällt, wenn ein Geschäftsführer, der die Insolvenzantragspflicht verletzt hat, nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leistet.