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Beantragung von Ursprungszeugnissen

Ursprungszeugnisse sind öffentliche Urkunden, die den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren bescheinigen. Sie werden von bei der Einfuhr insbesondere verlangt, wenn Waren abhängig vom Ursprung unterschiedlich behandelt werden sollen – z.B. bei der Anwendung von Andidumping- oder Ausgleichszöllen.
Der Ursprung bildet die Grundlage für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen wie Antidumping- oder Ausgleichszöllen, Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder außenwirtschaftsrechtlichen Embargos.

Rechtsgrundlagen

In der Bundesrepublik Deutschland sind aufgrund Paragraph 1 Absatz 3 des IHK-Gesetz die Industrie- und Handelskammern für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständig.
Die Handelskammer Hamburg stellt Ursprungszeugnisse für in Hamburg ansässige Antragsteller aus. Die satzungsrechtliche Grundlage ist das Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen. Das Statut finden Sie unter "Weitere Informationen".

Ursprungszeugnisse online beantragen

Mit der Online-Anwendung elektronisches Ursprungszeugnis (eUZ) können Unternehmen Ursprungszeugnisse und andere Bescheinigungen für den Außenwirtschaftsverkehr – zum Beispiel Handelsrechnungen – via Internet bei unserer Handelskammer beantragen.
Es gibt zwei Alternativen für den Zugang zum elektronischen Ursprungszeugnis:
  1. Mit dem Verfahren der “Nutzerkennung” erhalten Sie nur mit Benutzernamen und Passwort Zugang zur internetgestützten eUZ-Anwendung. Sie benötigen weder eine Signaturkarte noch ein Kartenlesegerät.
  2. Sie können auf Wunsch auch weiterhin die qualifizierte elektronische Signatur verwenden. Hierzu benötigen Sie jedoch eine induviduelle Signaturkarte, die die eigenhändige Unterschrift ersetzt, sowie ein Kartenlesegerät.
Der Ausdruck der Dokumente – mit Faksimiles der Unterschrift und des Dienstsiegels unser Handelskammer  - erfolgt nach der  Bewilligung durch unsere Handelskammer im Unternehmen. Für das elektronische Verfahren sind besondere Formularvordrucke (guillochiertes Original und gelbe Durchschrift, ohne rosafarbenen Antrag und ohne laufende Nummer) zu verwenden, die über den Formularfachhandel erworben werden können.
Weitere Informationen erfahren Sie in unserem Artikel zum elektronisches Ursprungszeugnis (eUZ).

Ursprungszeugnisse mit Formular-Vordruck beantragen

Formelle Voraussetzungen und Ausfüllhilfen

Es sind die spezielle Formularvordrucke zu verwenden, die Sie im Formularfachhandel erwerben können. Hier finden Sie eine Auflistung der Kontaktdaten der Formularfachverlage. Ein Muster eines ausgefüllten Antrags auf Ausstellung eines Ursprungszeugnisses finden Sie unter "Weitere Informationen".
Ein Formularsatz besteht aus:
  • Original (guillochierter Vordruck)
  • Antrag auf Ausstellung (rosafarbiger Vordruck)
  • ggf. Durchschrift (gelber Vordruck)
Beim Ausfüllen der Formulare ist folgendes zu beachten:
  • Die Vordrucke (Antrag, Original und ggf. Kopie) werden vom Antragsteller maschinenschriftlich übereinstimmend ausgefüllt und im Service-Center unserer Handelskammer zur Ausstellung eingereicht. Entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Exportgeschäfts können die Formulare in deutscher, englischer, französischer oder spanischer Sprache ausgefüllt werden. Sollte die Ausstellung in einer anderen als der in der Europäischen Union geltenden Amtssprachen gewünscht werden, ist zunächst Rücksprache mit der Handelskammer zu halten.
  • Der Antrag auf Ausstellung muss rechtsverbindlich unterzeichnet sein.
  • Nach Prüfung der Ausstellungsvoraussetzungen bescheinigt unsere Handelskammer das Original sowie die Durchschriften und gibt die Dokumente dem Antragsteller zurück.
  • Der Antrag auf Ausstellung verbleibt bei unserer Handelskammer und wird für eventuelle Nachprüfungszwecke mit den einbehaltenen Unterlagen (z.B. Ursprungsnachweisen) 3 Jahre aufbewahrt.
  • Nach der Ausstellung des Ursprungszeugnisses durch unsere Handelskammer dürfen ohne unsere Mitwirkung keine nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen auf dem Ursprungszeugnis angebracht werden, da es sich um eine öffentliche Urkunde handelt.
Ausführliche Hinweise zum Ausfüllen der Vordrucke haben wir Ihnen hier zusammengestellt. Am Ende dieser Seite finden Sie außerdem Muster, Checklisten, und Ausfüllhilfen zum Download.

Ursprungsnachweise 

Ursprungszeugnisse werden nicht nur für Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Europäischen Union ausgestellt, sondern auch für Waren mit Ursprung in Drittländern.
Ergibt sich aus dem Antrag, dass die Waren " im eigenen Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland" hergestellt wurden, so kann in der Regel aus Kenntnis des Produktionsprogramms der Warenursprung „Europäische Union” oder „Bundesrepublik Deutschland (Europäische Union)” bescheinigt werden. Waren gelten als im eigenen Betrieb in der Bundesrepublik (Hauptsitz, Zweigniederlassung, Betriebsstätte) hergestellt, wenn sie dort einer ursprungsbegründenden Be- oder Verarbeitung gemäß
  • Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) und
  • der Artikel 31 ff. der ergänzenden Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union
unterzogen worden sind.
Auf Antrag kann die Handelskammer die gemäß Artikel 62 UZK erlassenen produktspezifischen Vorschriften der Delegierten Verordnung Nr. 2015/2446 oder gemäß Artikel 61 Abs. 3 UZK die im Bestimmungsland oder -gebiet geltenden Ursprungsregeln heranziehen.
In Zweifelsfällen kann sich die Handelskammer Hamburg den Herstellungsprozess im Betrieb demonstrieren lassen und bietet ihre Hilfe bei der Ermittlung des Warenursprungs an.
Ergibt sich aus dem Antrag oder ist der Handelskammer Hamburg bekannt, dass die Waren " in einem anderen Betrieb" hergestellt wurden, so müssen bei der Antragstellung Ursprungsnachweise vorgelegt werden, aus denen sich der Ursprung der Waren zweifelsfrei ergibt. Dies gilt auch für Waren, die im eigenen Betrieb des Antragstellers im Ausland hergestellt wurden. Zur Prüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben können weitere mündliche oder schriftliche Auskünfte bzw. die
Einsichtnahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen verlangt werden.

Als Ursprungsnachweise kommen in Betracht:

Gebühren 

Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen erhebt unsere Handelskammer Gebühren nach Maßgabe der geltenden Gebührenordnung. Die Ausstellungsgebühr beträgt derzeit je Satz (1 Original plus Durchschriften) 9,00 Euro.
Änderungen bei der Gebührenerhebung für analog beantragte Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen: Gebührenbescheid statt Gebührenmarke
Wir haben uns entschieden, das Verfahren für die Erhebung der Gebühren für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen Bescheinigungen für den Außen­wirt­schafts­­­verkehr zu modernisieren: die Gebührenmarken werden durch monatliche Gebührenbescheide ersetzt.
Bislang haben wir die Ausstellungsgebühren durch den Verkauf von Gebührenmarken erhoben, die entweder an unserer Kasse gekauft oder über unseren Online-Shop bezogen werden konnten. Die bereits gekauften Marken behalten ihre Gültigkeit und können auf­gebraucht werden.
Ab sofort erhalten Sie für Ihre analog beantragten Ursprungszeugnisse und Bescheinigungen monatlich per Post einen Gebührenbescheid. Der Gebührenbescheid wird Details über die jeweiligen Bescheinigungsvorgänge enthalten (zum Beispiel UZ-Nummer, Bestimmungsland, Ausstel­lungs­datum), die Ihnen eine innerbetriebliche Zuordnung zu den jeweiligen Kostenstellen erleichtern. Unternehmen, die bereits am elektronischen Antragsverfahren (eUZ) teilnehmen, erhal­ten für ihre analog eingereichten UZ und Bescheinigungen eine monatliche Sammel­rechnung und können die Details über die Statistikfunktion der eUZ-Anwendung einsehen.
Bitte informieren Sie uns per E-Mail ( bescheinigerteam@hk24.de), wenn die Rechnungs­adresse für die Gebührenbescheide eine andere sein sollte als die Grundanschrift Ihres Unter­nehmens.

Fortbildungen

Die HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH bietet Seminare mit dem Titel "Ursprungszeugnisse richtig beantragen" an. Insbesondere die von der Handelskammer Hamburg verlangten Ursprungsnachweise, denen in der Praxis eine große Bedeutung zukommt, werden ausführlich behandelt.

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