Russland-Ukraine-Krise

Mit Blick auf das 6. EU-Sanktionspaket vom 3. Juni 2022 hat das BAFA am 17. Juni 2022 im

Bundesanzeiger über Meldepflichten und entsprechende Fristen im Zusammenhang mit Importen von

Rohöl bzw. Rohölprodukten aus Russland in die EU informiert.

Am 3. Juni 2022 wurde das 6. Sanktionspaket der EU gegen Russland und Belarus im EU-Amtsblatt L 153 veröffentlicht. Verboten wird insbesondere die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg. Darüber hinaus sieht das Paket Sanktionen in weiteren Bereichen sowohl gegen Russland als auch gegen Belarus vor.

Das KfW-Kreditprogramm, sog. „KfW-Sonderprogramm UBR 2022“, um kurzfristig die Liquidität der von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen zu sichern, ist gestartet. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken. Zusätzlich wird eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substantieller Risikoübernahme angeboten.

Antragstellung über ELAN-K2 und FAQ + Info-Update

Als Folge der Russland-Ukraine-Krise haben viele Menschen ihre Heimat verlassen und suchen Schutz und Aufenthaltsmöglichkeiten im Westen. Der EU-Rat hat erstmals die Massenzustrom-Richtlinie von 2001 in Kraft gesetzt. Am 3. März 2022 einigten sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Ratssitzung darauf, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert mit einheitlichem Schutzstatus aufzunehmen. Dadurch haben Geflüchtete eine gute Aufenthalts- und Beschäftigungsperspektive, da ihnen ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland ermöglicht wird

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Jedes vierte Unternehmen im Märkischen Südwestfalen befürchtet, dass Produktionsprozesse wegen der aktuell stark steigenden Energiepreise unwirtschaftlich oder sogar eingestellt werden müssen.

Die Sanktionsverordnungen sehen teilweise Altvertragsklauseln bzw. Abwicklungsfristen vor, so dass in bestimmten Einzelfällen abgeschlossene Verträge noch erfüllt werden können.

Durch die Sankionen und dem SWIFT-Ausschluss ist der Zahlungsverkehr stark eingeschränkt.

Die Zollverwaltung hat auf ihrer Webseite die Sonderseite "Russland" aktualisiert sowie spezielle ATLAS-Infos herausgegeben.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vollversammlung der Südwestfälischen Industrie und Handelskammer zu Hagen haben auf ihrer Sitzung am Donnerstag, 3. März 2022, folgende Resolution im Hinblick auf die Russland-Ukraine-Krise beschlossen:

Kontinuierlich aktualisiertes Dossier zu den Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft

Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Entwicklungen.

„Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind erschreckend und machen fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Der Russland-Ukraine-Krieg bereitet der Wirtschaft in NRW große Sorgen und bedroht den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand in ganz Europa“, so Ralf Stoffels, Präsident der SIHK zu Hagen und von IHK NRW.

Die Hälfte der deutschen Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland beurteilt die Lage und Perspektive seiner entsprechenden Geschäfte negativ.