Rückblick 2025

Mit der Einführung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) zum 28. Juni 2025 sollte die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbessert werden. Die Regelungen erforderten zum Teil Änderungen an Produkten und Dienstleistungen, insbesondere auch bei Onlineangeboten und Websites. Näheres dazu finden Sie auf unserer IHK-Internetseite zum Thema Barrierefreiheit.

Die EU hat die Einstellung der sogenannten OS-Plattform zum 20. Juli 2025 vorgenommen. Die OS-Plattform war mit dem Ziel der Streitschlichtung zwischen Verbraucher und Händler eingeführt worden. Die Händler waren verpflichtet, bei Online-Angeboten u. a. einen Link auf die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Link und Hinweis auf die Plattform sind im eigenen Internetauftritt daher zwingend zu entfernen.

Hersteller von Einwegkunststoffgetränkeflaschen, die hauptsächlich aus Polyethylenterephthalat bestehen, dürfen diese Flaschen nach den Regelungen des Verpackungsgesetzes seit dem 1. Januar 2025 nur noch in Verkehr bringen, wenn sie jeweils zu mindestens 25 Prozent aus recycelten Kunststoffen bestehen. Weitere Verschärfungen sind zum Jahr 2030 vorgesehen.

Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung und eine gute Alternative zur gerichtlichen Klärung. Das Verfahren sollte u.a. durch Kostenreduzierung und weniger Informationspflichten für Unternehmer entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs im Oktober 2024 stagniert das Gesetzesvorhaben jedoch und es ist ungewiss, ob es fortgesetzt wird.

Die Einführung eines Beschäftigtendatengesetzes ist im Entwurf steckengeblieben. Mit diesem sollte der Beschäftigtendatenschutz geregelt und der bisherige § 26 BDSG ersetzt werden. Derzeit sind keine Anstrengungen der Bundesregierung ersichtlich, dieses Thema wieder aufzugreifen. Ausführliche Informationen zum Datenschutz im Unternehmen finden Sie auf unserer IHK-Internetseite.

Stand: 3. Dezember 2025