Neue Sanktionen gegen Russland

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.  (Bitte beachten Sie, dass aufgrund der aktuellen Lage sich täglich Änderungen ergeben können).

Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in die Ukraine (Stand 7. Juni 2022)

Seit dem 23. Februar 2022 wurden mittlerweile vier Sanktionspakete erlassen. Auf den ersten Blick erscheinen die  Verordnungen sehr unübersichtlich, folgen aber einer klaren Struktur:
Es gibt seit 2014 zwei Grund-Verordnungen aufgrund der Annexion der Krim:
Diese beiden Verordnungen werden seitdem durch Änderungs- und Durchführungsverordnungen aktualisiert und ergänzt. Die vollständige geltende Rechtslage findet sich jeweils in der “konsolidierten Fassung” der Verordnung (Hinweis: Bei aktuellen Entwicklungen kann es immer einige Tage dauern, bis Änderungsverordnungen im konsolidierten Text nachvollzogen werden).
Die Sanktionen umfassen mittlerweile folgende Maßnahmen
  • Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System, hierzu zählen: Vneschtorgbank (VTB), Vneschekonombank (VEB.RF), Bank Rossiya,  Bank Otkrytie, Novikombank, Promsvyazbank und Sovcombank; ab dem 14. Juni 2022 Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
  • Finanzsanktionen gegen zahlreiche Personen und Unternehmen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Liste der sanktionierten Personen wird kontinuierlich erweitert und umfasst mittlerweile über 1.000 Personen bzw. Unternehmen. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. Diese können über die Finanzsanktionsliste der EU (FISALIS) geprüft werden. Mit dem 6. Sanktionspaket wurde weitere 65 Personen und 18 Unternehmen gelistet.
  • Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung zum Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und Finanzdienstleistungen der EU. Dies betrifft vor allem russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren
  • Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern
  • Gelistete Dual-use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO): grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u.a. für Altverträge, die vor dem 26.02. geschlossen wurden (Artikel 2 Abs. 3-5)
  • Spezielle Güter für die Erdölexploration und Erdölförderung, Anhang II VO 833/2014: Genehmigungspflicht, teilweise Verbot
  • High-Tech (technologische und militärische Stärkung/Sicherheitstechnik) neuer Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot, mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen u.a. für Altverträge, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden (Artikel 2a Abs. 3-5) (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 57). Anhang VII umfasst  63 Seiten mit Güterbeschreibungen in folgenden Kategorien: Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik,
    Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe. Die Liste wurde am 3. Juni 2022 durch das 6. Sanktionspaket insbesondere um Chemikalien erweitert. 
  • Erdölraffination Anhang X (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 133): 2 Seiten auf Basis der Warennummer (Kombinierte Nomenklatur): Verbot, in eng begrenzten Fällen Genehmigung möglich, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27. Mai, die vor dem 26. Februar geschlossen wurden.
  • Luft- und Raumfahrt Anhang XI (vgl. VO (EU) 2022/328, ab S. 135): Kapitel 88 komplett. Verbot, Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 27. Mai, die vor dem 26. Februar geschlossen wurden.
  • Seeschifffahrt Anhang XVI : Ausfuhrbeschränkung von Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie (vgl. VO (EU) 2022/394, ab S. 7)
  • Luxusgüter gemäß Anhang XVIII bei einem Stückpreis der Waren ab 300 Euro, sofern nichts genaueres bestimmt ist. (vgl. VO (EU) 2022/428, ab S. 29)
  • Ausfuhrverbot von bestimmten Gütern und Technologien zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands (genaue Liste in Anhang XXIII VO 576/2022), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 10. Juli, die vor dem 9. April geschlossen wurden 
  • Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlwaren (genaue Liste in Anhang II VO 428/2022)
  • Einfuhrverbot für Kohle (genaue Liste in Anhang XXII VO 576/2022), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis zum 10. August, die vor dem 9. April geschlossen wurde 
  • Einfuhrverbot von bestimmten Gütern wie Holz, Düngemittel, Kaviar (genaue Liste in Anhang XXI VO 576/2022), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 10. Juli, die vor dem 9. April geschlossen wurden. Anhang wurde durch das 6. Sanktionspaket geändert.
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen über den Seeweg, über Pipelines gibt es Ausnahmen (Anhang XXV VO 833/2014, eingeführt durch die VO 879/2022)
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen
  • Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen mit den nicht von der Kiewer Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk - Einfuhrverbot für Waren, Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf bestimmte Wirtschaftssektoren, Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen, Ausfuhrverbot für bestimmte Waren und Technologien in diese Gebiete (VO 263/2022)
  • Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge
  • Hafenanlaufverbot in der EU gegen russische Schiffe
  • Einfuhrverbote für russische und belarussische Speditionsunternehmen mit einigen Ausnahmen, wofür eine Genehmigung notwendig ist. Diese wird vom BAFA erteilt. Der Antrag ist über ELAN-K2 Ausfuhr zu stellen, in Ausnahmefällen auch unter embargo-transport@bafa.bund.de.
  • Ausschluss russischer Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen
  • Behandlung Russlands nicht mehr als meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Webseite des Zolls. Bei Ausfuhrvorgängen nach Russland müssen bestimmte Codierungen angegeben werden.

Hotline des BAFA unter 06196 908-1237

Den Status quo der Einschränkungen im Russland-Geschäft können deutsche Unternehmen unter anderem auch auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) recherchieren. Dort gibt es auch eine tabellarische Übersicht zu den Verboten und den Genehmigungspflichten im Rahmen des Russland Embargos. Weiterhin stellt das BAFA auch eine telefonische Hotline zum Russland-Embargo bereit.

EU Generaldirektion Handel FAQ zu Dual-Use und High-Tech

Die EU Generaldirektion Handel hat ebenfalls ausführliche  Frequently Asked Questions zu den Restriktionen in Bezug auf gelistete Dual-Use-Güter und High-Tech-Güter bereit gestellt.

Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

Als sanktionsähnliche Maßnahme hat die Bundesregierung die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russlandgeschäfte bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Aussetzung erstreckt  grundsätzlich auf jede Art von Investition in Russland. Ob bereits bewilligte Bürgschaften davon betroffen sind, ist aktuell noch unklar. Ansprechpartner ist die Deutschlandniederlassung Euler Hermes der Euler Hermes S.A.
Bereits genehmigte Deckungen laufen weiter. Informationen sind auf der Webseite von PwC und dem Agaportal abrufbar:

Sanktionen der USA gegen Russland

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits am 21. Februar 2022 eine Executive Order, die Investitionen in, den Handel mit und die Finanzierung der abtrünnigen Gebiete mit Sanktionen belegt. Des weiteren haben die Amerikaner mit umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen reagiert. Mit Wirkung vom 25. Februar 2022 sind auch Putin und weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung gelistet. Je nach Betroffenheit mit dem US-Recht sollten Unternehmen die entsprechenden US-Sanktionslisten prüfen.
Die Sanktionsregelungen der USA sind im Detail nachzulesen in der Implementation of Sanctions Against Russia Under the Export Administration Regulations; zu dem gibt es eine kurze Zusammenfassung im Bureau of Industry and Security Fact Sheet
Seit dem 3. März 2022 besteht zudem eine Genehmigungspflicht für die Lieferung von Gütern “subject to the EAR” gelistet in Suppl. 4 to Part 746 EAR für den Erdöl- und Erdgassektor in Russland – Expansion of Sanctions Against the Russian Industry Sector Under the EAR.
Des weiteren wurde ein Importverbot von russischen Öl und Gas verhängt. Ebenfalls gibt es ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten. Des weiteren ist die Ausfuhr von Luxusgütern verboten.

Gegensanktionen Russlands

Die russische Regierung hatte am 28. Februar 2022 erste Gegenmaßnahmen getroffen, die zum 1. März 2022 in Kraft getreten sind:
  • Verbot der Ausfuhr bis 31. Dezember 2022 von 200 Importprodukten und Ausrüstung darunter Landtechnik und elektrische Geräte, aber auch Eisenbahnwaggons und Lokomotiven, Container, Turbinen, Metall- und Steinbearbeitungsmaschinen, Monitore und Projektoren,
  • Kontrolle über den Verkauf von Deviseneinnahmen durch Exporteure, 
  • Verbot für russische Personen für den Transfer von Devisen ins Ausland
  • Verbot für die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Gebietsfremde,
  • Verbot für Russen, Geld auf ausländischen Konten gutzuschreiben.
  • Verbot der Ausfuhr von Bargeld und Finanzinstrumente in ausländischer Währung im Wert von über 10.000 US-Dollar
Achtung: Zunächst war die Rede davon, dass ausländische Schulden nicht mehr beglichen werden dürfen. Wie aus einer regierungsnahen Quelle erklärt wird, bedeutet das Verbot für die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Gebietsfremde nicht, dass es Unternehmen verboten wird, ihre Schulden gegenüber ausländischen Gegenparteien zu begleichen – es geht lediglich darum, die Kreditvergabe von Gebietsansässigen an Gebietsfremde zu blockieren. Tatsächlich besteht der Zweck dieser Maßnahme darin, den Abzug von Kapital in Offshore- und andere Jurisdiktionen durch Darlehensverträge zu verbieten.

Genehmigungspflichtige Geschäfte mit Unternehmen aus “unfreundlichen Staaten”

Moskau hat am 7. März 2022 eine Liste “unfreundlicher Staaten” veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Dazu gehören USA, Kanada, die EU-Staaten, Großbritannien und weitere Staaten.
Alle Geschäfte mit Personen und Firmen aus der Liste der “unfreundlichen Staaten” werden fortan von einer Rechtskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen geprüft. Eine in Russland steueransässige Firma oder ein Unternehmen aus einem der unfreundlichen Staaten muss einen Antrag an die Kommission zur Genehmigung einer Transaktion bzw. eines Geschäfts stellen. Zudem sollen finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden dürfen. Dafür müssten die Staaten ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten.
Außerdem ist die Ausfuhr aus Russland in “unfreundliche Staaten” von bestimmten Holzarten bis Ende 2022 verboten.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Sie können Ihre Anliegen schildern und Fragen stellen über das Kontaktformular zum russischen Zoll.

 Die Sanktionen der EU gegen Russland aufgrund der Annektion der Krim seit 2014

Die Wirtschaftssanktionen sind im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erstmals am 31. Juli 2014 ( EU-Verordnung 833/2014) verhängt worden. Am 12. September 2014 kamen Erweiterungen ( Verordnung 960/2014) und am 6. Dezember 2014 ( Verordnung 1290/2014) einige Änderungen dazu. Seit dem werden die Sanktionen regelmäßig verlängert.
  1. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) sind vom Export ausgeschlossen, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
    Entsprechende „Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt. Unter der Angabe der Warentarifnummer können Sie im Umschlüsselungsverzeichnis ersehen, ob Ihre Ware genehmigungspflichtig ist. Falls Ihre Ware dort aufgeführt ist, steht neben der Warentarifnummer eine entsprechende Position der Ausfuhrliste, die mit dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nahezu identisch ist. Die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Güter dürfen an die im Anhang I der Verordnung 960/2014 genannten Unternehmen nicht geliefert werden:
    JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija, OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey, OAO NPO Bazalt.
  2. Rüstungsgüter sind entsprechend der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 17. März 2014 vom Export/Import ausgeschlossen.
  3. Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung (Liste im Anhang II der Verordnung 833/2014)
    müssen von den nationalen Behörden zum Export genehmigt werden.
    In Deutschland ist dies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
    Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung sind nicht genehmigungsfähig. Es besteht zudem ein Verbot von Dienstleistungen im Ölbereich (insbesondere Bohrungen), sofern diese in den Bereichen Arktis, Tiefsee oder Schieferöl erfolgen sollen. Um überflüssige Genehmigungsverfahren für Exporte in andere - nicht sanktionierte- Industriebereiche zu vermeiden, wurde die Liste im Anhang II der Verordnung 833/2014 bei fünf Positionen textlich neu formuliert. Diese Änderungen traten am 6. Dezember 2014 in Kraft.
  4. Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind (Anhang III der Verordnung 833/2014), können ab dem 12. September 2014 keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem EU-Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 30 Tage übersteigt.
    Diese Banken sind:
    - Sberbank
    - VTB Bank
    - Gazprombank
    - Vneshekonombank (VEB)
    - Rosselkhozbank
    Die Sanktionen betreffen nicht die Abwicklung von Zahlungsverkehr mit diesen Banken.
    Diese Verbote erstrecken sich zudem auf folgende Unternehmen aus dem Rüstungsbereich (Anhang II der Verordnung 960/2014):
    - OPK Oboronprom
    - United Aircraft Corporation
    - Uralvagonzavod
    und aus der Ölindustrie (Anhang III der Verordnung 960/2014):
    - Rosneft
    - Transneft
    - Gazprom Neft
  5. Geltungshinweis: Die Bestimmungen vom 31. Juli 2014 gelten für Neuverträge, deren Abschluss nach dem 1. August liegt. Die am 12. September zusätzlich erlassenen Maßnahmen im Bereich der Lieferung von Dual-Use-Gütern und im Energiebereich gelten für Neuverträge ab dem 13. September 2014. Altverträge und bestehende Ausfuhrgenehmigungen dürften folglich nicht betroffen sein.
  6. Bereits seit dem 17. März 2014 (Verordnung 269/2014) wurden Einreiseverbote bzw. Finanzsanktionen für eine Reihe von Personen, Einrichtungen und Unternehmen erlassen. Die Liste umfasst mittlerweile 155 Personen und 44 Einrichtungen.
    Die Überprüfung kann mit Hilfe folgender Datenbank durchgeführt werden: www.finanzsanktionsliste.de.
    Bei diesen Sanktionsmaßnahmen handelt es sich um Einreiseverbote in die EU und um
    - das Einfrieren von Geldern und Vermögen (wirtschaftliche Ressourcen) dieser Personen in der EU. Zahlungen für Altverträge bleiben möglich.
    - das Verbot, den genannten Personen und Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
  7. Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol.
Aufgrund dieser Verordnungen haben EU-Unternehmen bei Geschäften mit Russland oder mit der Ukraine zu prüfen, ob ihre Waren und/oder ihr Geschäftspartner von Sanktionen betroffen ist.

Zu den EU-Sanktionen hat das BAFA

  • eine Hotline unter der Telefonnummer 06196 908-1237
    für Fragen zu den Sanktionen eingerichtet,
  • eine Hotline unter der Telefonnummer 06196 908-868
    zum Bearbeitungsstand der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung eingerichtet und
  • ein Muster der Erklärung zum Endverbleib der Ware erstellt.
    Zur Absicherung können deutsche Lieferanten solch eine Erklärung von ihren russischen Kunden einholen.
Die Deutsche Bundesbank bietet Auskünfte zu Finanzsanktionen unter der Hotline 089 2889-3800 an. Die GTAI (Germany Trade and Invest) gibt einen Überblick über die getroffenen Sanktionen unter www.gtai.de/russland-sanktionen. Die IHK Region Stuttgart hat ein Prüfschema für Güterlieferungen erstellt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantwortet häufige Fragen zu Russland-Sanktionen in einem FAQ unter www.bmwi.de.

US-Sanktionen gegen Russland

Die US-Sanktionen vom Juli 2017 betraf vor allem Kapitalmarktgeschäfte mit russischen Banken und Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor ( Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, engl.).
Am 6. April 2018 wurden erweitere Sanktionen verhängt. Diese richten sich gegen 24 russische Unternehmensvertreter und Funktionäre sowie 15 russische Unternehmen. Darunter sind auch russische Firmen, mit denen deutsche Unternehmen zusammenarbeiten. Im Juni 2018 wurden die Sanktionen um 5 russische Unternehmen und 3 russische Staatsbürger erweitert. Da auch gegen Nicht-US-Bürger, die wissentlich signifikante Transaktionen für die Sanktionierten ausführen, Sanktionen verhängt werden könnten, sind damit die deutschen Geschäfte in Russland unmittelbar beoffen.
Auf der US-Sanktionsliste vom April 2018 befinden sich:
Privatunternehmen wie:
  • Automobilhersteller GAZ Group 
  • Renova Group
  • Aluminiumkonzern RUSAL 
  • Energiekonzern En+ Group
  • Surgutneftegaz
Zu den sanktionierten Personen gehören auch deren Eigentümer und darüber hinaus
  • Alexej Miller, CEO Gazprom
  • Andrej Kostin, Vorstand der VTB-Bank
  • Andrej Akimow, Vorstand der Gazprombank
Die Sanktionsmaßnahmen bedeuten:
  • das Einfrieren der Vermögen der Sanktionierten in den USA
  • Einreiseverbot für die sanktionierten Personen in die USA
  • US-Bürgern und Unternehmen sind Geschäfte mit den sanktionierten Personen und Firmen verboten
  • bereits bestehende Verträge dürfen nicht fortgeführt werden
  • etwaige vertragliche Zahlungen sind auf die eingefrorenen Konten zu tätigen

Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

EU- und US-Sanktionen sind laut der Umfrage der  AHK Russland (Juli 2020) größte Störfaktoren für die deutschen Unternehmen in Russland. Hochgerechnet auf das Gesamtengagement drohen der deutschen Wirtschaft dadurch Milliarden-Einbußen im Russland-Geschäft.
Deutsche Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Einerseits droht ihnen bei Nichteinhaltung der US-Sanktionen die Gefahr in den USA selbst sanktioniert zu werden, andererseits kann die etwaige Einhaltung der US-Sanktionen bei den bestehenden deutsch-russischen Verträgen zu erheblichen Haftungsrisiken gegenüber den russischen Partnern führen.

Force majeure nicht möglich

Beim Nichteinhalten der Verträge können sich deutsche Unternehmen bei den US-Sanktionen nicht auf force majeure oder rechtliche Unmöglichkeit berufen. Denn nach europäischem Recht wäre eine Fortsetzung unproblematisch möglich. Deutschen Unternehmen ist darüber hinaus durch ein Boykottverbot (§ 7 AWV) bereits vom Grundsatz her untersagt, die extraterritorial anwendbaren US-Sanktionen einzuhalten. Zudem betrachten russische Gerichte die US-Sanktionen ebenfalls nicht als force majeure.

Vertrags-Auflösung durch Schiedsverfahren problematisch

Sollten Verträge westlicher Unternehmen mit sanktionierten Personen die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen und ausländischem Recht unterliegen, könnte dies beim sanktionsbedingten Auflösen der Geschäftsbeziehungen durch ein Schiedsspruch eines internationalen Schiedsgerichts als Verstoß gegen den russischen ordre public gewertet werden. Damit wäre eine Vollstreckung dieses Schiedsspruchs in Russland ausgeschlossen. Dies ist insbesondere bei Joint Ventures problematisch, wenn sich die zu teilenden Vermögensgegenstände in Russland befinden.

Nachweis der Sanktionierung erschwert

Zudem wird der Nachweis, dass es sich um sanktionierte russische Personen oder Unternehmen handelt, in der Praxis durch die bereits eingeführten russischen Gegenmaßnahmen erschwert. Seit Ende letzten Jahres können in Russland auskunftspflichtige Personen (Gesellschaften, Register, Banken, Emittenten, Notare usw.) nun angewiesen werden, bislang öffentlich zugängliche Informationen über sanktionierte Personen nicht mehr offenzulegen.
Deutsche Unternehmen sollten deshalb drohende Haftungsszenarien sowie operative Risiken genau bewerten. Zurzeit laufen Gespräche auf Regierungsebene.
(Quelle: AHK Russland/Noerr)
Am 3. und 15. August 2018 wurden die US-Sanktionen gegen Russland begründet durch die Unterstützung Nordkoreas und am 8. August 2018 (in Kraft seit 22. August) mit dem Verweis auf den vermeintlichen staatlichen Giftgasanschlag Russlands in Großbritannien auf einen Ex-Geheimdienstagenten ausgeweitet. Diese erweiterten Exportverbote verwehren Russland den Zugang zu allen für die nationale Sicherheit der USA relevanten Gütern und Technologien, vor allem zu Hightech wie Elektronik, integrierten Schaltkreisen, Laser und Sensoren.

Gegensanktionen Russlands

Gegen die sanktionierenden Länder (seit 7. August 2014)

Als Reaktion auf die Sanktionen der EU hat Russland ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Dieses betrifft hauptsächlich Fleisch und Fleischprodukte, Milch und Milchprodukte, Fisch und Meeresfrüchte, Nüsse, Gemüse und Obst.
Die entsprechenden Warengruppen sowie die Ausnahmen wurden im Beschluss Nr. 625 vom 25. Juni 2015 der russischen Regierung. Seit September 2016 wurden bestimmte Salzprodukte hinzugefügt. Zuletzt wurden die russischen Gegensanktionen bis Ende 2021 verlängert. Die bis dahin geltende Liste der sanktionierten Waren und Länder befindet sich auf der offiziellen Seite des russischen Zolls. Die von der AHK Russland erstellte deutsche Übersetzung der Liste als PDF (Stand 25. Juni 2015) ist noch um die Warengruppe "Salze" (Warennummer: 1901 90 000 0) zu ergänzen.
Diese Einfuhrverbote basieren auf der  Durchführungsverordnung zum Erlass 560 vom 6. August 2014. Sie traten am 7. August 2014 zunächst für ein Jahr in Kraft, wurden bereits drei Mal verlängert und gelten nun vorläufig bis 31. Dezember 2021.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Sie können Ihre Anliegen schildern und Fragen stellen über das Kontaktformular zum russischen Zoll.