Wettbewerbsrecht

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hat eine Hinweismeldung zur Gewerbeanmeldungs-Webseite gewerbio.com veröffentlicht.

Angeblich im Namen der Europäischen Kommission/Europäisches Justizportal/Generaldirektion Justiz und Verbraucher werden derzeit Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, eine Verwaltungskostenpauschale gemäß Richtlinie 2012/17/EU auf ein belgisches Konto zu zahlen.

Aktuell sind gefälschte Schreiben an Inhaberinnen und Inhaber eingetragener Marken im Umlauf. Diese Schreiben werden vorgeblich im Namen der DPMA-Präsidentin per E-Mail verschickt.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor gefälschten Rechnungen, die als E-Mail-Anhang verschickt werden.

Unternehmen, die in diesen Tagen Mails erhalten, die vermeintlich von ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) stammen, sollten diese genau prüfen.

Aktuell liegt eine Warnmeldung zu D.D.N Deutschland Domain & Web Hosting Service vor. Das Unternehmen versendet per Mail Fake-Rechnungen für eine angebliche Domainregistrierung.

Aktuell wird vor Rechnungen und Mahnungen für die angebliche Bestellung von COVID-19-Antigen-Schnelltests gewarnt.

Ab dem 1. Oktober 2016 sind Klauseln in AGB unzulässig, die für Erklärungen des Verbrauchers die Schriftform – also eine eigenhändige Unterschrift – vorsehen. Zum Schutz vor Abmahnungen sollten bestehende AGB überprüft werden.

Zum 28. Mai 2022 tritt die überarbeitete Fassung der Preisangabenverordnung in Kraft. Neues ergibt sich dabei vor allem im Bereich der Preisermäßigungen, welche für den Verbraucher transparenter gestaltet werden sollen.

Unternehmen müssen künftig die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren.

Als sogenannter „New Deal for Consumers“ wird es durch die Europäische Union Neuerungen im Wettbewerbsrecht, insbesondere im elektronischen Geschäftverkehr, geben. Hierzu wurden vier bestehende EU-Richtlinien, die u. a. den Verbraucherschutz und unlautere Geschäftspraktiken regeln, geändert.

Abmahnungen müssen seit Dezember 2020 den neuen Anforderungen entsprechen. Welche das sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

Zum 1. Januar 2020 richtet der Bund eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern ein. Informationen über die Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einer Streitschlichtung müssen pünktlich zur Frist angepasst werden.

Jeder, der sich geschäftlich mit einer Website oder über eine Online-Plattform im Internet präsentiert, muss bestimmte Vorschriften beachten. Die entsprechenden Regelungen finden Sie hier.

Woran erkennt man Werbeschreiben unseriöser Adressverzeichnisse? Woran Eintragungsschreiben in angeblich offizielle Register, die jedoch in Wahrheit von privaten Anbietern stammen? Wie soll man reagieren? Was tun, wenn man schon bezahlt hat?

Hier können Sie sich über Werbung mittels Telefon, Telefax, SMS oder Brief informieren. Sier erfahren, was erlaubt ist und welche Werbung als wettbewerbswidrig gilt.

Die Flut unerwünscht zugesandter Werbefaxe ist oftmals noch ein Problem. Hier finden Sie Hinweise zu vorbeugenden Maßnahmen und zu Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

Was ist zulässig, was nicht?

Die Gesetzeslage im Bereich Aus- und Räumungsverkäufe im Überblick.

Preissauschreiben und andere Gewinnspiele eignen sich oftmals als attraktive Marketinginstrumente für Unternehmen. Dabei sollten jedoch einige juristische Details beachtet werden.

Bei Wettbewerbsrechtsverstößen droht ein Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Gewinnabschöpfunganspruch.