Interessenvertretung und Politikberatung in der IHK Erfurt

Die IHK Erfurt sieht es als ihren Auftrag, vertrauensvoll, konstruktiv und partnerschaftlich mit Akteuren aus Politik und öffentlicher Verwaltung zusammenzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur darum, Probleme zu benennen, sondern konkrete und realisierbare Lösungen vorzuschlagen, die im Interesse der Wirtschaft sind. Gemeinsam mit Unternehmen und Partnern verfolgt die IHK Erfurt das Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die besten Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand zu schaffen.
Als Teil der Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) ist die IHK Erfurt nicht nur regional bestens vernetzt durch ihre Regionalbüros im IHK-Bezirk Erfurt, sondern auch bundesweit mit 79 regionalen IHKs und der Dachorganisation, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Über die Landesgrenzen hinaus ist die IHK Erfurt zudem Teil eines weltweiten Netzwerks von Außenhandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen der Wirtschaft an rund 150 Standorten in 93 Ländern mit etwa 2.100 Mitarbeitern. Die regionale und internationale Vernetzung macht die IHK Erfurt als Institution der Interessenvertretung einzigartig.

Woher bezieht die IHK Erfurt ihre Positionen?

Die Positionen und Forderungen sowie Stellungnahmen der IHK Erfurt besitzen stets Hand und Fuß und folgen den Rückmeldungen aus legitimierten Erarbeitungsprozessen. Sie stehen in Einklang mit den Wirtschaftspolitischen Grundpositionen der IHK-Organisation und den spezifischen regionalbezogenen Positionen, die in unserer Vollversammlung (dem „Parlament der Wirtschaft“) sowie unseren Gremien (Fach-Ausschüsse, Regionale Wirtschaftsbeiräte und IHK-Netzwerk Mittelstand) abgestimmt wurden. Darüber hinaus erhält die IHK Erfurt ein erweitertes Meinungsbild durch umfassende Befragungen ihrer Mitgliedsunternehmen z.B. im Rahmen der regelmäßigen Konjunkturumfrage, der Standortanalyse sowie den Befragungen im Online-Beteiligungsportal. Auch die Erkenntnisse aus der alltäglichen Beratungstätigkeit fließen in die Erarbeitung mit ein.
Um den Positionen und Forderungen ein stärkeres Gewicht zu geben, arbeitet die IHK Erfurt vertrauensvoll und partnerschaftlich mit anderen Institutionen der Interessenvertretung in verschiedenen Netzwerken zusammen und stimmt dort gemeinsame Positionen ab. So zum Beispiel auf Landesebene innerhalb der Initiative „WIRtschaft für Thüringen“, die insgesamt 14 Wirtschaftsinstitutionen miteinander verbindet und vor allem im Vorfeld von Wahlen sehr aktiv wirkt.
Über die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer IHKs tragen alle drei Thüringer Kammern ihre Positionen gegenüber dem Thüringer Landtag und der Thüringer Landesregierung gemeinsam vor.
Um der Interessenvertretung auf Bundes- und EU-Ebene ein höheres Gewicht zu geben, arbeitet die IHK Erfurt im Rahmen einer „Politischen Koordination“ eng mit dem Verbund aller regionalen IHKs und der DIHK in Berlin zusammen. Für die Vertretung speziell ostdeutscher Positionen besteht eine enge Zusammenarbeit der ostdeutschen IHKs im sogenannten „Heringsdorfer Kreis“.

Wie erfolgt die Interessenvertretung und politische Beratung?

Kernaufgabe der Interessenvertretung ist es politische Geschehnisse und Prozesse stetig zu beobachten, zu analysieren und Entwicklungen nicht aus dem Blick zu verlieren (sog. “Monitoring”).
Um eine möglichst frühzeitige wirksame Einbindung in politische Prozesse zu erreichen, steht die IHK Erfurt im regelmäßigen Austausch mit wichtigen Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung auf allen Ebenen. Über verschiedene Dialogformate in Gremien, Netzwerken, Veranstaltungen oder auch in persönlichen Gesprächen ist die IHK Erfurt stets präsent und erfährt aktuelle Informationen aus erster Hand. Die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung werden außerdem quartalsweise in einem Mailing (Newsletter „Inside IHK Erfurt“) über die aktuellen Themen und die Arbeit des Bereiches Interessenvertretung der IHK Erfurt informiert.

Wie erfolgt die Interessenvertretung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren?

Im Gesetzgebungsprozess erfolgt die Einbindung der IHK Erfurt formal über schriftliche und mündliche Stellungnahmen. Die Abgabe von Stellungnahmen wird über die Ausschüsse des Thüringer Landtages oder über die Ministerien eingefordert.
Mittels regelmäßiger Öffentlichkeitsarbeit (Pressestatements, Offene Briefe, Interviews etc.) versucht die IHK Erfurt zudem wichtige Impulse anzuregen und klare Akzente zu setzen. Auch mithilfe von Kampagnen wird die breite Öffentlichkeit für wichtige Themen der Unternehmerschaft sensibilisiert (z.B. Azubi-Kampagne - Jetzt #könnenlernen).

Wie erfahren die Mitgliedsunternehmen von der Arbeit der Interessenvertretung?

Die IHK Erfurt informiert regelmäßig und aktuell über ihre Arbeit der Interessenvertretung auf der Homepage, im wöchentlichen Newsletter an die Mitgliedsuntrnehmen, auf den Social-Media-Kanälen LINKEDIN und INSTAGRAM sowie im Online-Wirtschaftsmagazin (WiMa). Zudem können sich die Mitgliedsunternehmen jederzeit mit ihren Anliegen und Fragen sowie Wünschen an die Politik an die IHK Erfurt wenden.

Welche Dialogformate fördern den Austausch zwischen Politik und regionaler Unternehmerschaft?

Im Rahmen von Wahlen auf Ebene der Kommunen, dem Land, dem Bund und der EU organisiert die IHK Erfurt zusammen mit Partnern der Wirtschaft Wahlpodien mit den Spitzen- bzw. Wahlkreiskandidaten der Parteien. Diese finden sowohl in den Wahlkreisen des IHK-Bezirks Erfurt, als auch zentral mit den Spitzenkandidaten (Listenplatz 1 der Parteien) statt.
Somit wird den Mitgliedsunternehmen der IHK Erfurt die Möglichkeit geboten, die Kandidaten persönlich kennen zu lernen und die Positionen der Parteien zu wirtschaftspolitischen Themen aus erster Hand zu erfahren. Die Fragen in den Podiumsdiskussionen basieren auf Rückmeldungen der Unternehmen, die zuvor im Anmeldeprozess abgefragt werden.
Unabhängig von Wahlen wird der Dialog mit der Landespolitik zum Beispiel im Rahmen des Parlamentarischen Abends der IHK Erfurt gepflegt. Diese gemeinsame Veranstaltung der IHK Erfurt und des Thüringer Landtags bietet den direkten Dialog zwischen Unternehmern und Landtagsabgeordneten inmitten des landespolitischen Zentrums (im Thüringer Landtag). Mit dem neuen Format "Aufeinander zugehen - Wirtschaft trifft Politik“ ermöglicht die IHK Erfurt ihren Unternehmen Hintergrundgespräche mit Entscheidungsträgern im Kamin-Format, um Anliegen und Erwartungen in einem vertraulichen Rahmen auszutauschen sowie ein gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Ferner werden Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung regelmäßig zu Sitzungen der Gremien der IHK Erfurt (Wirtschaftsbeiräte, Fach-Ausschüsse, IHK-Netzwerk Mittelstand) eingeladen.
Um auch auf EU-Ebene den direkten Dialog zwischen Unternehmern und Politik zu fördern, tagt alle zwei Jahre das „Europäischen Parlament der Unternehmen“ (European Parliament of Enterprises) im EU-Parlament. Organisiert durch der Dachverband der europäischen IHKs (Eurochambres) wird aus jeder IHK in Deutschland und Europa ein Mitgliedsunternehmer ins EU-Parlament entsandt, um die Interessen der regionalen Wirtschaft mit hochrangigen Entscheidungsträgern der Europäischen Union zu diskutieren.
Abschließend werden auch Austauschformate mit Entscheidungsträgern der Arbeitsebene aus Fraktionen, Ministerien, Kommunalverwaltungen, Landesgesellschaften etc. im Rahmen der Veranstaltungsreihe “IHK Backstage” durchgeführt, um eine vertrauensvolle enge Zusammenarbeit zu fördern.

Gibt es Beschränkungen hinsichtlich politischer Äußerungen zu beachten?

Anders als branchen- und wirtschaftsnahe Verbände und Vereine sind die IHKs als Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdÖR) organisiert und unterliegen einem gesetzlichen Auftrag gemäß IHK-Gesetz.
Dieser Auftrag lautet wie nach § 1 Abs. 1 IHKG wie folgt:
„… die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks, einschließlich der Gesamtverantwortung der gewerblichen Wirtschaft [… ] auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen.“
In der Praxis bedeutet dies, dass unsere Positionen stets dem gewichteten und abgewogenen Gesamtinteressen unserer Mitgliedsunternehmen sowie der gewerblichen Wirtschaft insgesamt entsprechen müssen und nicht einzelner einflussreicher Mitgliedsunternehmen (z.B. Großunternehmen). Die Abwägung gewährleisten wir über die eingangs genannten Legitimationsprozesse.
Unsere Positionen und Statements müssen außerdem ein höchstmögliches Maß an Objektivität unter Nennung von Mehr- und Minderheitenpositionen unserer Mitgliedsunternehmen besitzen und dürfen nicht polemisch, emotionalisiert, apodiktisch oder gar populistisch sein.
Abschließend betrifft unsere Äußerungskompetenz wirtschaftspolitische Themen. Die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf unsere Mitgliedsbetriebe und die regionale Wirtschaft müssen eindeutig und nachvollziehbar begründet werden können. Das schließt z.B. allgemeingehaltene Äußerungen zu Tarifverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen sowie zu sozialpolitischen Fragen ohne konkreten Wirtschaftsbezug aus.
Das Gesamtziel des gesetzlich definierten Auftrages ist eine vertrauensvolle Partnerschaft und Politikberatung, die zwischen den IHKs und der Politik und Verwaltung gewährleistet sein soll.