Aktuelles aus dem Bereich Recht und Steuern

Webinar zu den Fallstricken des AGB-Rechts

Best Practices bei der Verwendung von AGB werden Ihnen am 24. Juni in diesem Webinar vorgestellt. Melden Sie sich jetzt dazu an!

EU-Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft!

EU-Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft!

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird nach der Annahme der Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler müssen AGBs und Impressum anpassen.

Recht

Täuschend echt: IHK warnt vor dubiosen Rechnungen

Es kommt immer wieder vor, dass Mitgliedsunternehmen täuschend echt aussehende Rechnungen erhalten. Derzeit kursieren Fake-Kostenbescheide für angebliche Leistungen der Gerichte. Wir informieren Sie über aktuelle Betrugsversuche. Unterstützen Sie, indem Sie uns weitere Betrugsversuche melden.

Achtung!

Vorsicht vor neuer Phishing-Masche

IHK Düsseldorf warnt aktuell vor einer neuen Methode, mit der versucht wird, Daten abzufragen.

Falsche IHK-Mails im Umlauf

Warnung vor neuen Phishing-Mails

Die IHK Düsseldorf warnt vor dubiosen E-Mails an Unternehmen.

Recht und Steuern

Justitia-Statuette vor Hintergrund mit Paragraphen

Cannabis am Arbeitsplatz

Mit der Legalisierung des Cannabiskonsums zum 1. April 2024 ergeben sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragestellungen.

Recht und Steuern

Wachstumschancengesetz

Bundestag und Bundesrat stimmen dem Wachstumschancengesetz zu. Wir informieren über den Verfahrensverlauf und Maßnahmen.

Warnung

Achtung: Fake-DIHK-Mails!

Seit dem 13. Februar 2024 läuft eine neue Welle von Phishing-Mails unter missbräuchlicher Ausnutzung der IHK-Organisation.

Recht

Aktuelle Warnmeldung des DSW e.V.

Deutsche Gewerbeanmeldung über Hongkong und Dublin

Recht und Steuern

Aktuelle Pressemeldung des DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) weist darauf hin, dass der KMU-Fonds für IP-Scan und für Marken- und Designschutz der Europäischen Union 2025 fortgesetzt wird.

Recht und Steuern

Aktuelle Meldung: Strafurteil wegen Offertenbetrugs

Ein Strafurteil des Landgerichts Köln vom 17. Dezember 2020, AZ 112 KLs 9/19, ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Recht

Erfindererstberatung der TU Dortmund

Das Informationszentrum Technik und Patente (ITP) der Universitätsbibliothek Dortmund bietet kostenlose Erstberatungen für Erfinder an.

EU-Verordnung

Infos zu DORA sind online

Stärkung des europäischen Finanzmarktes gegenüber Cyberrisiken und Vorfällen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT).

ACHTUNG

Fake Abmahnungen von Hamburger Rechtsanwalt

Der Schutzverband beobachtet derzeit Abmahnungen eines vermeintlichen Rechtsanwalts Manuel Holleis. Diesen Rechtsanwalt gibt es aber nicht!

Recht

Leitfaden Gruppenversicherungsverträge

IHK-Organisation und BaFin veröffentlichen Leitfaden zu Gruppenversicherungsverträgen

Recht

Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen beschlossen

Betroffene Unternehmen müssen nun mit der Einrichtung eines internen Meldesystems beginnen.

Recht und Steuern

DSW berichtet: Strafurteil bei Formularfallen!

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 22.07.2022 zwei Brüder wegen Betrugs in einer Vielzahl von Fällen verurteilt. Das Urteil (AZ KLs 4/21) wurde vom BGH mit Beschluss vom 4. Juni 2024 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Aktuelle Meldung

Neues Strafurteil für Offertenbetrug

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) e. V. berichtet über Erfolg auf strafrechtlicher Ebene.

Recht und Steuern

Phishing-Mails zum Datenklau

Betrüger täuschen IHK-Hintergrund mit "Digitalem IHK-Schlüssel" vor.

Recht

Unternehmensbezeichnung

Am Anfang einer jeden Gründung steht die Frage, wie das eigene Unternehmen genannt werden soll. Doch die Regelungen zur Unternehmensbezeichnung sind verwirrend. Hier erfahren Sie mehr.

Recht und Steuern

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 veröffentlicht

Die Verordnung legt die Höhe des Abgabesatzes der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2025 in Höhe von 5 Prozent fest.

Warnung!!!

Falsche E-Mails vom IHK24 e. V.

Derzeit sind Spam-Mails im Umlauf, die angeblich vom IHK 24 e. V. stammen.

Recht und Steuern

Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Unterlagen zum Jahres- und Konzernabschluss, wie auch die sonstigen Rechnungslegungsunterlagen, zukünftig nicht mehr beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen, sondern beim Unternehmensregister.

Neuregelungen beim Kauf- und Verbraucherrecht

Gesetzesänderungen im Kaufrecht

Im Kaufrecht gelten seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten: Neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislastregeln, Aktualisierungspflicht bei Produkten mit digitalen Komponenten und weitere Neuregelungen im Kauf- und Verbraucherrecht.

Recht und Steuern

Warnung vor falschen Rechnungen

Gefälschte Rechnungen unter dem Namen von BaFin und ESMA im Umlauf

Recht und Steuern

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht

Die Finanzverwaltung hat sich mit Schreiben vom 15. März 2022 zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug geäußert.

Änderungen

Verschärfungen beim Transparenzregister

Unternehmerinnen und Unternehmer, die bisher von einer Meldepflicht befreit waren, müssen nunmehr prüfen, ob sie sich im Transparenzregister eintragen müssen. Die gesetzlichen Fristen für die Eintragung in das Transparenzregister sind inzwischen alle abgelaufen. Damit drohen grundsätzlich Bußgelder.

Recht und Steuern

Sofortmeldung zur Sozialversicherung

Arbeitgeber bestimmter Branchen sind gesetzlich verpflichtet, bei der Einstellung von Mitarbeitern bereits zu Beginn der Beschäftigung eine unverzügliche Meldung der Beschäftigten an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung abzugeben.

Warnmeldung

Aktuelle Warnung vor gefälschten E-Mails

Gefälschte E-Mails und Angebotsanfragen bezüglich Pumpenbestellungen.