Aktuelles aus dem Bereich Recht und Steuern

Land erhöht Förderung bei Straßenbaubeiträge und prüft Abschaffung

Die Förderung der Straßenausbaubeiträge wird auf 100 Prozent erhöht. Davon profitieren auch Anlieger, die bislang nur hälftig entlastet wurden.

Recht und Steuern

BGH: Keine zusätzlichen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche wegen Corona-Lockdown

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die einem Gastronomie- und Hotelbetreiber durch Betriebsschließungen/-beschränkungen im Rahmen des Corona-Lockdowns entstanden sind.

BMF-Schreiben vom 03.03.2022

Lohnsteuerliche Behandlung der betrieblichen Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 03. März 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen die Auffassung der Finanzverwaltung zur lohnsteuerlichen Behandlung der betrieblichen Kraftfahrzeug-Überlassung an Arbeitnehmer neu gefasst und damit das Schreiben vom 04. April 2018 ersetzt.

Recht und Steuern

Whistleblower-Richtlinie

EU-Whistleblower-Richtlinie schützt Hinweisgeber und verpflichtet private und öffentliche Organisationen sowie Behörden zur Einrichtung sicherer Kanäle für die Meldung von Missständen.

Neuregelungen im Gesellschaftsrecht

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der Gesetzgeber hat die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts auf dem Weg gebracht. Die gesetzlichen Änderungen werden im Wesentlichen zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Neuregelungen beim Kauf- und Verbraucherrecht

Gesetzesänderungen im Kaufrecht

Im Kaufrecht gelten seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten: Neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislastregeln, Aktualisierungspflicht bei Produkten mit digitalen Komponenten und weitere Neuregelungen im Kauf- und Verbraucherrecht.

Recht und Steuern

Warnung vor falschen Rechnungen

Gefälschte Rechnungen unter dem Namen von BaFin und ESMA im Umlauf

Recht und Steuern

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht

Die Finanzverwaltung hat sich mit Schreiben vom 15. März 2022 zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug geäußert.

Änderungen

Verschärfungen beim Transparenzregister

Unternehmer, die bisher von einer Meldepflicht befreit waren, müssen jetzt prüfen, ob sie sich im Transparenzregister eintragen müssen.

Recht und Steuern

Sofortmeldung zur Sozialversicherung

Arbeitgeber bestimmter Branchen sind gesetzlich verpflichtet, bei der Einstellung von Mitarbeitern bereits zu Beginn der Beschäftigung eine unverzügliche Meldung der Beschäftigten an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung abzugeben.