Handel

Unternehmer, die Produkte mit der Kennzeichnung „Bio“ oder „Öko“ sowie „biologisch“ oder „ökologisch“ in Verkehr bringen, sind grundsätzlich verpflichtet, sich dem Öko-Kontrollverfahren gemäß Artikel 34 der EU-Öko-VO zu unterziehen und ein gültiges Öko-Zertifikat laut Artikel 35 der EU-Öko-VO zu besitzen.

Was bewegt den Einzelhandel in Sachsen und deutschlandweit? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), 53 Industrie- und Handelskammern, darunter die IHK Dresden, IHK Chemnitz sowie die IHK zu Leipzig und das Forschungsinstitut ibi research an der Universität Regensburg GmbH haben gemeinsam eine Händlerbefragung durchgeführt.

Der Umweltrat hat die neue EU-Verpackungsverordnung angenommen. Sie setzt Ziele für weniger Verpackungsabfall, fördert Wiederverwendung und Recycling, beschränkt Einwegverpackungen und reduziert problematische Stoffe. Die Regelung gilt ab 18 Monaten nach Inkrafttreten.

Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen sich bis 31.12.2024 auf der DIVID-Plattform registrieren. Die Funktion der nachträglichen Änderung von Produkten und Markennamen, ist jedoch erst ab dem 1.1.2025 vollumfänglich verfügbar. Herstellern wird daher bis März 2025 die Möglichkeit gegeben ihre Registrierungen anzupassen und zu vervollständigen.

Die Bundesregierung hat am 27. November dem Entwurf der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Die Verordnungsänderung muss allerdings noch von der EU-Kommission notifiziert und von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Trotzdem wäre das Inkrafttreten vor der Bundestagswahl möglich.

Ab dem 1. Januar 2025 steht eine elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(-systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung. Die entsprechenden Systeme müssen bis spätestens 31. Juli 2025 über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle den Behörden gemeldet werden.