Recht für den Handel

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Broschüre „Rechtssichere Gestaltung des Online-Shops“ aktualisiert. Für Händler enthält der Ratgeber wertvolle Tipps zu den wichtigsten Fragen des Online-Handels, angefangen von den Impressums- und Informationspflichten, dem Widerrufsrecht, der Abfassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln, dem Datenschutz bis hin zum Umgang mit Rechtsverstößen und Abmahnungen.

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Hauptziel der Verordnung ist die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern.

Mit dem neu in Kraft tretenden ElektroG am 1. Januar 2022 werden neue Kennzeichnungspflichten notwendig, etwa von Sammel- und Rücknahmestellen oder auch die Kennzeichnung der durchgestrichenen Mülltonne im gewerblichen Bereich. Weitergehende Informationen zum ElektroG finden Sie hier.

Hier finden Sie Informationen zum Handel mit Schusswaffen und Munition.

Hier finden Sie Hinweise zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Seit dem 13. Juli 2017 ist die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) in Kraft. Die LMIDV regelt die verschiedenen Anforderungen und Vorschriften an die Kennzeichnung von Lebensmitteln beim In Verkauf bringen.