Nr. 4983028
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Rechtliche Anforderungen

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Sonn- und Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe. Um dies zu gewährleisten, beinhaltet der Feiertagsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Regelungen und Verbote, welche an Sonn- und Feiertagen zu beachten sind. Das vorliegende Merkblatt stellt diese Regelungen in kurzer Form dar und soll Ihrer ersten Orientierung dienen.

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Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen ist in Deutschland grundsätzlich verboten, jedoch gibt es Ausnahmen, etwa für Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht. Darüber hinaus können Gemeinden in begrenzen Umfang verkaufsoffene Sonntage genehmigen, etwa an besonderen Anlässen wie Stadtfesten oder Märkte. Diese Regelungen unterliegen jedoch strengen Auflagen.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Verpackungsverordnung © malerapaso

Das im letzten Jahr novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wirkt sich seit 01.07.2022 auch auf größere Lebensmittelmärkte aus. Denn sie werden zur Rücknahme von Altgeräten und zur Bestellung von Abfallbeauftragten verpflichtet.

Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit
Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit
Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit

Ab 3. Juli 2021 greifen die Verbote und Kennzeichnungspflichten für bestimmte Einwegkunststoffprodukte. Ein ausführliches DIHK- Merkblatt erläutert die Regelgungen.

2020 - Update Kasse
Cashier Searching For Change In Cash Register Drawer © AndreyPopov

Seit dem 01.01.2020 sind alle Unternehmen, die elektronische Kassen benutzen, verpflichtet, diese mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Mit Blick auf die erforderliche Aufrüstung von elektr. Kassensystemen mit einer TSE haben die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft ein gemeinsames Informationspapier für Unternehmen erstellt.

Neue Energiekennzeichen ab März 2021
Energy House_Thinkstock

Ab dem 1. März 2021 wird das bisherige System der Energieeffizienzklassen auf neue Kategorien (Skala A-G) umgestellt.

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Hier finden Sie Informationen zum Handel mit Schusswaffen und Munition.

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Hier finden Sie Hinweise zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Artenschutz im Einzelhandel
Hand mit Weltkugel

Auf der CITES-Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen zum Schutz freilebender Tiere und Pflanzen im Oktober 2016 in Südafrika wurden einige Baum- und Holzarten neu unter Schutz gestellt.

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Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung von Produkten und Vertriebswegen hat der europäische Gesetzgeber zahlreiche Änderungen im allgemeinen Produktsicherheitsrecht vorgenommen. Die neue Produktsicherheitsverordnung ist ab dem 13. Dezember 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.

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Durch die Novellierung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 1. Juli 2024 trat eine neue Anzeigepflicht in Kraft. Sie betrifft alle Unternehmen, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen.

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Es gibt viele verschiedene Arten von Normen. Eines der bekanntesten Beispiele sind die DIN-Formate – etwa das DIN A4. Normen werden festgelegt, um die Zusammenarbeit zwischen Herstellern, Handel und Kunden durch standardisierte Vorgaben zu erleichtern, die Qualität und Sicherheit zu verbessern und gemeinsame technische Grundlagen zu schaffen.