Rechtliche Anforderungen

Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen ist in Deutschland grundsätzlich verboten, jedoch gibt es Ausnahmen, etwa für Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht. Darüber hinaus können Gemeinden in begrenzen Umfang verkaufsoffene Sonntage genehmigen, etwa an besonderen Anlässen wie Stadtfesten oder Märkte. Diese Regelungen unterliegen jedoch strengen Auflagen.

Das im letzten Jahr novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wirkt sich seit 01.07.2022 auch auf größere Lebensmittelmärkte aus. Denn sie werden zur Rücknahme von Altgeräten und zur Bestellung von Abfallbeauftragten verpflichtet.

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) regelt die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen. Das novellierte LÖG NRW ist seit 30.03.2018 in Kraft. Mit Stand Februar 2020 liegt eine aktualisierte Anwendungshilfe für die Kommunen und den Handel im Umgang mit dem neugefassten § 6 LÖG NRW vor.

Seit dem 01.01.2020 sind alle Unternehmen, die elektronische Kassen benutzen, verpflichtet, diese mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Mit Blick auf die erforderliche Aufrüstung von elektr. Kassensystemen mit einer TSE haben die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft ein gemeinsames Informationspapier für Unternehmen erstellt.

Ab dem 1. März 2021 wird das bisherige System der Energieeffizienzklassen auf neue Kategorien (Skala A-G) umgestellt.

Auf der CITES-Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen zum Schutz freilebender Tiere und Pflanzen im Oktober 2016 in Südafrika wurden einige Baum- und Holzarten neu unter Schutz gestellt.