Kaufrecht
Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
Bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft genügen die Angaben von Postanschrift und E-Mail-Adresse als Kommunikationsmittel. Eine Telefonnummer muss nicht zusätzlich angegeben werden.
Vertragsschluss mit „Daumen hoch“ Emoji?
Der Fall eines kanadischen Landwirts, der mit einem "Daumen hoch"-Emoji einen Vertrag über die Lieferung von Flachs abgeschlossen haben soll, hat grundsätzliche Bedeutung und betrifft eine mittlerweile nicht mehr unübliche Geschäftsanbahnung.
Beweislastverteilung bei vorvertraglichen Verschulden
Unter Juristen ist die c.i.c., die Culpa in Contrahendo,bekannt. In ständiger Rechtsprechung des BGH in den vergangenen 60 Jahren ist dieser Schadenersatzanspruch anerkannt. Trotz dieser langen Historie musste sich das höchste deutsche Zivilgericht abermals mit einem solchen Fall befassen
Änderung der Preisangabenverordnung
Zum 28.05.2022 wird die Preisangabenverordnung novelliert. Unternehmen sollten dies für eine Überprüfung ihrer Angaben zum Anlass nehmen.
Neue Pflichten für den Handel
Beim Verkauf von Waren an Verbraucher treffen Verkäufer seit dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten in Hinblick auf Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislast und eine neue Aktualisierungspflicht.
Merkblatt: Kaufvertrag (pdf)
Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick über den Kaufvertrag geben.
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Merkblatt: Gewährleistung-Garantie-Umtausch (pdf)
Häufig verwechselt, was steckt dahinter?
nicht barrierefrei, PDF-Datei (179 KB)