InternationalNews 18/2025

(DIHK) Der Zoll hat das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" aktualisiert und es steht zum Download bereit.

Ziel dieses Handbuchs ist es, über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren zu informieren und einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich zu geben. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung entfalten.

Das Handbuch basiert auf den derzeit auf europäischer und nationaler Ebene festgelegten Codierungen und erhebt angesichts der Vielzahl an genehmigungsrechtlichen Codierungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit Veröffentlichung dieser aktualisierten Version verliert die Vorgängerversion ihre Gültigkeit. Dieses Handbuch wird – soweit entsprechender Änderungsbedarf besteht – im Turnus von drei Monaten aktualisiert. Fachlich relevante Änderungen gegenüber der vorherigen Ausgabe werden kursiv kenntlich gemacht. Einen schnellen Überblick über die Änderungsstellen gibt zudem die Tabelle „Änderungshistorie“ auf den Seiten 30ff.

Das Handbuch steht einmal direkt zum Download bereit. Daneben steht das Handbuch auch indirekt zum Download bereit. Zusätzlich sind hier für Unternehmen alle relevanten Merkblätter aufgeführt, so zum Beispiel das Merkblatt zu Zollanmeldung und Summarischen Anmeldungen.

(GTAI) Die EU-Kommission informiert die Wirtschaftsbeteiligten darüber, dass ihre Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2026 übermittelt wurden. Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der Internetseite der Kommission zur Zollunion abgerufen werden. Die Liste enthält außerdem Informationen über den Status der Anträge.

Wirtschaftsbeteiligte können der Kommission Einwände gegen die Vorschläge über die jeweiligen nationalen Verwaltungen übermitteln. Diese müssen bis spätestens zur zweiten, für den 17. Juni 2025 anberaumten, Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen“ vorliegen.

(GTAI) Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht. Die neue Mitteilung ersetzt die Mitteilung vom 20. März 2025 (ABl. C/2025/1725). 2025 finden zwei Sets an Ursprungsregeln Anwendung: die alten sowie die revidierten Regeln des PEM-Übereinkommens. Die Tabelle gibt Auskunft über die Kumulierungsmöglichkeiten im Rahmen der modernisierten Ursprungsregeln. Auf der Grundlage der von den Parteien gemachten Mitteilungen an die Europäische Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über PEM-Präferenzursprungsregeln beziehungsweise der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Die ergebenen Änderungen finden Sie auf der Seite der GTAI.

Einfuhren von Autos in die USA werden ab dem 3. April 2025 mit einem Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent belastet; Automobilteile dagegen ab dem 3. Mai 2025. Seit dem 3. April 2025, 00:01 Uhr EST (Eastern Standard Time) werden Kraftfahrzeuge bei der Einfuhr in die USA mit zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 25 Prozent belastet werden. Fahrzeugteile werden dagegen ab dem 3. Mai 2025 mit Zusatzzöllen belastet. Dies hat Präsident Donald Trump am 26. März 2025 unter Berufung auf Section 232 Trade Expansion Act mit der entsprechenden Proclamation 10908 angewiesen. Die Einführung neuer Zusatzzölle wird mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA durch die Importmengen bestimmter Kraftfahrzeuge und Autoteile begründet.

Am 29. April 2025 verkündete US-Präsident Donald Trump eine Änderung der Proclamation 10908: Automobilhersteller, die KFZ-Teile in die USA importieren, um diese dort zu montieren, sollen eine Zollrückerstattung beantragen können. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Wert der Automobilproduktion in den USA. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website der GTAI.

Die Polnische Handelskammer KIG (Polish Chamber of Commerce (PCC)) und Eurochambres (ECH) haben Informationen zu elektronischen Ursprungszeugnissen, die den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren bestätigen, übermittelt. Unter anderem finden sie darin auch ein Muster der Bescheinigung. Wir möchten Ihnen einige Informationen über die Ausstellung digitaler nichtpräferenzieller Ursprungszeugnisse (NPCO) in Polen mitteilen. Ab dem 6. Mai 2025 werden NPCOs in einem digitalen Format ausgestellt. Die PCC hat eine digitale NPCO-Vorlage mit QR-Code, Prüf-ID und PIN bereitgestellt. Polnische Exporteure können nun digitale NPCOs online beantragen, indem sie ihre Dokumente über die neue Online-Ausstellungsplattform einreichen. Diese finden Sie hier: KIG | eCO

Importeure können die Echtheit online unter https://co.kig.pl/certificate/check/0/0 überprüfen. Wenn ausländische Partner eine physische NPCO benötigen, können Exporteure auch bequem eine Papierversion erhalten.

(GTAI) Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau trat am 1. April 2025 in Kraft. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Moldau soll den Zugang zu den Märkten und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Zudem sollen die Handelsbeziehungen zwischen den beteiligten Ländern gestärkt werden. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der schwierigen innenpolitischen Lage in Moldau ist der Abschluss des FHA vor allem auch politisch bedeutsam.

Nach Inkrafttreten des Abkommens werden 98,5 Prozent der Exporte aus EFTA-Staaten nach Moldau zollfrei sein. Das FHA umfasst zudem Regelungen zu Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, Wettbewerb, Handelserleichterungen sowie Handel und nachhaltige Entwicklung.
Erstmals werden auch umfassende Bestimmungen zum elektronischen Handel gemäß dem neuen EFTA-Modellkapitel eingeführt.