InternationalNews 37/2024

Exportkontrolle

Neubekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36

(BAFA) - Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 (Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender) wird mit Wirkung zum 25. Oktober 2024 neu bekannt gegeben. Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36 ergibt sich folgende Änderung: In Abschnitt II, Nummer 5.1 und Nummer 5.2 wird der Kreis der zugelassenen Bestimmungsziele um die Türkei erweitert.

Zollrecht, Warenursprung und Präferenzrecht

Exporte nach Libyen müssen vorab registriert werden

(GTAI) - Seit dem 30. Juli 2024 testet die Zollverwaltung Libyens ein System zur Vorabanmeldung von Frachtinformationen (Advanced Cargo Information - ACI). Zum 1. November 2024 endet die Testphase. Ab diesem Zeitpunkt müssen nach Angaben der Zollverwaltung alle Exporte vor dem Versand nach Libyen im ACI-System angemeldet werden. Für die Registrierung ausländischer Exporteure hat die Zollverwaltung ein Handbuch und ein Erklärvideo erstellt.

Einkauf und Lieferketten

Verlängerung der Einreichungsfrist für LkSG-Berichte

(BAFA) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat kommuniziert, dass die Frist für die Einreichung von Berichten gemäß § 10 Absatz 2 LkSG erneut verlängert wird. LkSG-pflichtige Unternehmen können nun Berichte bis zum 31. Dezember 2025 (statt bis zum 31. Dezember 2024) beim BAFA einreichen.

Infosheet CSDDD – EU-Lieferkettenrichtlinie und Biodiversität & Ökosysteme

(DIHK) - Der Global Nature Fund hat ein Infosheet zum Thema "CSDDD und Biodiversität" veröffentlicht, welches biodiversitätsbezogene Sorgfaltspflichten erläutert.

Entwaldungsverordnung der EU: Vorbereitungen brauchen mehr Zeit

(DIHK) - Dass die EU-Kommission das Inkrafttreten der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um ein Jahr verschieben will, bewertet Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, als "eine gute Nachricht für die von Bürokratie gebeutelte deutsche Wirtschaft". Welche weiteren Umsetzungshilfen veröffentlicht wurden und wie der weitere Zeitplan ist, lesen Sie auf der Website der DIHK. Das Europäische Parlament und Rat müssen der Änderung noch zustimmen.

Länder und Märkte

Umfrage: Verhalten deutscher KMUs in Rechtsstreitigkeiten mit chinesischen Partnern

Während viele große deutsche Unternehmen Deutschlands lange in China tätig sind und sich dort (mehr oder weniger) souverän bewegen, ist es für KMU schwer, ihre Rechte in China wahrzunehmen. Hier gelangen Sie zur Umfrage “Verhalten deutscher KMUs in Rechtsstreitigkeiten mit chinesischen Partnern”. Die Beantwortung der Fragen dauert ca. 5 Minuten.

Veranstaltungen

07.11.2024 Arbeitskreis Zoll - Präsenz-Format Weingarten kostenfrei
07.11.2024 Arbeitskreis Zoll - Online-Format online kostenfrei
11.11.2024 Die USA nach der Präsidentschaftswahl 2024 online kostenfrei
12.11.2024 EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR):
Theorie trifft Praxis		 Weingarten kostenfrei
19.11.2024 Next Level Auslandsgeschäft - Internationaler Beratungstag im Rahmen der GlobalConnect Stuttgart 50 EUR
28.11.2024 Firmengründung Indien: Tipps aus der Praxis online 120 EUR
03.12.2024 BAFA: 16. Informationstag Exportkontrolle online 89 EUR
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