InternationalNews 36/2025
Willkommen zu unseren InternationalNews! Hier informieren wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Themen, die Sie für Ihr Auslandsgeschäft benötigen. So behalten Sie stets den Überblick und sind bestens informiert, um Ihre internationalen Aktivitäten erfolgreich zu steuern.
Exportkontrolle
Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran
(BAFA) - Nachdem sich Frankreich und Deutschland dafür aussprachen, nach Wiedereinführung der Vereinte Nationen-Sanktionen im Einklang mit der Resolution 2231 (2015) des Vereinte Nationen-Sicherheitsrats unverzüglich alle ausgesetzten und/oder aufgehobenen Nuklearsanktionen der EU gegen den Iran wieder einzuführen und der Vereinte Nationen-Sicherheitsrat keine neue Resolution angenommen hat, um die Iran-Sanktionen weiterhin aufzuheben, wurden die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Grundlage hierfür ist der Beschluss (GASP) 2025/1972, der mit Verordnung (EU) 2025/1975 umgesetzt wird.
Zollrecht, Warenursprung und Präferenzrecht
APS-begünstigte Ländern: Aussetzung bestimmter Zollpräferenzen
(Zoll) - Für Indien, Indonesien und Kenia werden APS-Zollpräferenzen ausgesetzt. Diese Maßnahme gilt vom 1. Januar 2026 bis zum 31.Dezember 2028 oder, falls die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vor dem 31. Dezember 2028 ausläuft, bis zum Ablauf der Geltungsdauer jener Verordnung. Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite der Zollverwaltung.
ATLAS: Erledigung von offenen Ausfuhren
(Zoll) - Bei offenen Ausfuhrvorgängen wird beim Teilnehmer automatisiert der Verfahrensstand nach 90 Tagen abgefragt.
Teilnehmer müssen die 90 Tage nicht abwarten sondern können das Nachforschungsersuchen bereits nach 70 Tagen starten, beispielsweise wenn ihnen bereits Alternativbelege vorliegen. Diese Frist wurde seit dem 20. September 2025 auf 20 Tage verkürzt, die Information wurde in der ATLAS-Info 0835/25 veröffentlicht. Unternehmen können damit die offenen Vorgänge früher erledigen. Die Verkürzung dieser Frist war ein ausdrücklicher Wunsch der betroffenen Unternehmen.
Teilnehmer müssen die 90 Tage nicht abwarten sondern können das Nachforschungsersuchen bereits nach 70 Tagen starten, beispielsweise wenn ihnen bereits Alternativbelege vorliegen. Diese Frist wurde seit dem 20. September 2025 auf 20 Tage verkürzt, die Information wurde in der ATLAS-Info 0835/25 veröffentlicht. Unternehmen können damit die offenen Vorgänge früher erledigen. Die Verkürzung dieser Frist war ein ausdrücklicher Wunsch der betroffenen Unternehmen.
Die Einzelheiten des Verfahrens sind in Punkt 4.9.5 der ATLAS-Verfahrensanweisung enthalten.
Einkauf und Lieferketten
LkSG: BAFA stellt Prüfung von Berichten ab sofort ein und ändert Bußgeldpraxis
(DIHK) - Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LkSG beschlossen. Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten unmittelbar und rückwirkend abzuschaffen. Auch eine Änderung der Bußgeldvorschriften wird angestrebt. Bußgelder sollen nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt und die Bußgeldtatbestände entsprechend von dreizehn auf vier reduziert werden.
Um Unternehmen schon vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu entlasten, haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Aufsichtsbehörde BAFA am 26. September 2025 angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten ab sofort einzustellen. Das BAFA hat am 1. Oktober 2025 über die sofortige Einstellung der Prüfung von Unternehmensberichten informiert. Damit wird dem gesetzlich angestrebten formalen Wegfall der Erstellungs- und Einreichungspflicht vorgegriffen.
Das BAFA wird darüber hinaus die vorgeschlagene Begrenzung von Bußgeldtatbeständen schon untergesetzlich berücksichtigen und bei laufenden und zukünftigen Ordnungswidrigkeitenverfahren Bußgelder nur noch als Ultima Ratio – bei schweren Pflichtverstößen im Zusammenhang mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen – verhängen.
Generell wird das BAFA weiterhin einen dialogorientierten Prüfansatz verfolgen.
Länder und Märkte
Brasilien: "Ex-Tarifário" Regime gilt bis Ende 2025
(GTAI) - Die brasilianische Außenhandelskammer (CAMEX) hat das Regime mit den Resolutionen GECEX 322 und 323 für Kapitalgüter beziehungsweise IT-Produkte bis Ende 2025 verlängert. Zollsenkungen auf null Prozent gelten damit für zahlreiche Produkte des brasilianischen Zolltarifs zum Beispiel aus dem Bereich Maschinen, Apparate und Geräte (Kapitel 84, 85, und 90) seit dem 1. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2025.
Kanada: Kunststoffimporte werden meldepflichtig
(GTAI) - Die kanadische Regierung hat das Federal Plastics Registry (FPR) eingeführt, um Daten über Kunststoffprodukte zu sammeln, die in Kanada in Verkehr gebracht werden. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikabfällen besser zu steuern. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website der GTAI.
Indien: E-Arrival Card System für ausländische Einreisende
(IHK Rhein-Neckar) - Indien hat zum 1. Oktober 2025 ein digitales E-Arrival Card System eingeführt, das die Einreise für ausländische Besucher digitalisieren und sicherer gestalten soll. Die Gesetzesgrundlage ist der neue "Immigration and Foreigners Act, 2025“. Reisende müssen bis zu 72 Stunden vor der Einreise ein elektronisches Formular ausfüllen, das persönliche Daten, Reisedetails und Aufenthaltsinformationen enthält. Das bisherige Formular in Papierform, das nach Ankunft oder bereits im Flugzeug ausgefüllt wurde, wird dadurch ersetzt.
Förderungen
Förderaufruf zur Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte
(DIHK) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) den zweiten Förderaufruf zur Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte veröffentlicht.
Deutsche Unternehmen können bis zum 18. Dezember 2025 Projektskizzen einreichen. Ziel der Förderrichtlinie ist es, den Aufbau eines globalen Markts für erneuerbaren Wasserstoff und dessen Derivate zu unterstützen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Wasserstofftechnologien zu stärken. Projekte können mit bis zu 30 Mio. Euro gefördert werden. Die Förderung steht bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2026 unter Haushaltsvorbehalt.
EU Funding & Me
Die Europäische Kommission hat eine neue App aufgelegt, die den Zugang für Informationen zu EU-Förderprogrammen und -Ausschreibungen auf Smartphones und Tablets ermöglicht. Die App kann über die Homepage der EU-Kommission heruntergeladen werden.
Veranstaltungen
| 08.10.2025 | Global Clicks: E-Commerce Großbritannien | online | kostenfrei |
| 09.10.2025 | Online-Sprechtag: Neue Märkte, neue Chancen mit Fokus Lateinamerika | online | kostenfrei |
| 05.11.2025 | Save the Date: Arbeitskreis Zoll | hybrid | kostenfrei |
| 11.11.2025 | Diversifizierung: Lateinamerika - Lateinamerika und China | online | kostenfrei |
| 20.11.2025 | Wirtschaftsrecht im ASEAN-Raum: Wichtige Infos zu Malaysia und den Philippinen | online | kostenfrei |
| 25.11.2025 | Schweiz im Fokus – Wichtige Infos zu Wirtschaft, Recht und Zoll | online | kostenfrei |
| 11.12.2025 | Save the Date: 17. Informationstag Exportkontrolle (BAFA) | hybrid | kostenfrei |
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