Neue Vorschriften im neuen Jahr

• Im Zivilrecht:
  Das Schriftformerfordernis (gem. § 126 BGB) wird in mehreren Fällen zur Textformerfordernis (i.S.d. § 126b BGB) herabgestuft, z.B. im Gewerbemietrecht nach §§ 550, 578 Abs. 1 S. 1 BGB.
  • ab Inkrafttreten: 12-monatige Übergangsphase im Gewerbemietrecht.

• Für Beschlussfassungen im Umlaufverfahren ist die Textform ausreichend.

• Nun dürfen Arbeitszeugnisse in elektronischer Form erteilt werden (§ 109 Gewerbeordnung).
• Die Nachweispflichten (im Sinne des Nachweisgesetzes) dürfen in Textform erfolgen (§ 2 Abs. 1 NachwG).
• Die Aushangpflicht nach dem ArbZG kann in elektronischer Form erfüllt werden (§ 16 Abs. 1 ArbZG).
• Arbeitnehmerüberlassungs-Verträge können in Textform wirksam abgeschlossen werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG).

• Erfolgt die Aufgabe des Betriebes im Zusammenhang mit dessen Verlegung in einen anderen Meldebezirk, ist dies ausschließlich gegenüber der für die neue Gewerbeanmeldung zuständigen Behörde anzuzeigen; diese übermittelt die Daten aus der Gewerbeanzeige unverzüglich an die für die Gewerbeabmeldung zuständige Behörde.

• Neuregelung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG: Inländische Umsätze von inländischen Kleinunternehmern sind steuerfrei.
• Die Umsatzgrenzen werden von 22.000 EUR (Vorjahr) und 50.000 EUR (laufendes Kalenderjahr) auf 25.000 EUR und 100.000 EUR angehoben, sind zukünftig Nettogrenzen und mit Überschreiten der 100.000 EUR-Grenze ist ein unterjähriger Wegfall des Kleinunternehmerstatus verbunden. Es wird eine EU-Kleinunternehmerregelung eingeführt, wenn der EU-weite Jahresumsatz, im Vorjahr 100.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalender nicht überschreitet („doppelte 100.000-EUR-Grenze“) und der Unternehmer eine insoweit gültige KU-IdNr. des Ansässigkeitsstaats besitzt; neu ist auch die Einführung eines besonderen elektronischen Meldeverfahren für EU-Kleinunternehmer beim BZSt und der verpflichtende Hinweis auf Steuerbefreiung des § 19 UStG, § 34a Nr. 5 UStDV.
• Kleinunternehmen werden von der E-Rechnungspflicht ausgenommen
• Der Besteuerungsort bei virtuellen Veranstaltungen wird neu geregelt:
  • bisher im BtoC-Bereich nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 lit. a UStG und im BtoB-Bereich nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG jew. am Veranstaltungsort,
  • ab 1.1.2025 gilt als Ort der virtuellen Veranstaltung/Tätigkeiten der Ort, an dem der Empfänger seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 3a Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 5 UStG.

• ab dem 01.01.2025:
  • Empfangspflicht für alle Unternehmen
• bis zum 31.12.2026:
  • Ausstellung sonstiger Rechnungen für alle Unternehmen möglich,
    wenn Rechnungsempfänger zustimmt
• bis zum 31.12.2027: Ausstellung sonstiger Rechnungen für KMU.
  (Vorjahresumsatz des Rechnungsausstellers unter 800.000 Euro) möglich, bis 2028: EDI in bisheriger Form möglich.
• Ab 2028: Ausstellungspflicht für alle Unternehmen, digitale Reportingpflicht auf Basis der E-Rechnung geplant.

• Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht: Nach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege grundsätzlich 10 Jahre aufzubewahren. Das BEG IV sieht vor, die Aufbewahrungsfrist für diese Belege auf 8 Jahre zu verkürzen (§ 147 Abs. 3 AO, § 257 Abs. 4 HGB). Das gilt auch für Rechnungen (§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG). Die Erleichterung gilt für alle Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist am Tag nach der Verkündung des BEG IV noch nicht abgelaufen ist.
• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung: Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden durch Bereitstellung zum Datenabruf werden grundlegend modernisiert. Die Neuregelung soll ab 1.1.2026 gelten.

• ab 2. August 2025:

• ab 2. August 2027

• Begrenztes Risiko (Art. 51 ff.).
• Niedriges Risiko (keine Regulierung).

Weiterführende Links:

• Betrifft 7 Schlüsselrohstoffe & deren Derivate: Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Kautschuk, Soja und Holz
• Gilt für große und mittlere Unternehmen ab dem 30.12.2025
• Für Kleinst- und kleine Unternehmen (KMU) gilt eine längere Übergangsphase bis zum 30.06.2026
• Unterscheidung zwischen KMU und Nicht-KMU, sowie zwischen
• Marktteilnehmern – Unternehmen, die die definierten Produktgruppen erstmalig auf dem EU-Markt bereitstellen oder die Ausfuhr der Produkte aus dem EU-Markt organisieren und
• Händlern - alle anderen Akteure in der Lieferkette, die die betroffenen Produkte auf dem EU-Markt bereitstellen oder sie (un-)entgeltlich vertreiben

• Unternehmen müssen eine jährliche Sorgfaltserklärung im EU-Informationssystem abgeben
• Nachweis der Geolokalisierung der Produktionsflächen
• Produkte dürfen nicht auf Flächen produziert worden sein, auf denen nach dem 31.12.2020 Entwaldung stattgefunden hat
• Risikobewertung u.a. zur Einschätzung der Gefahr von Entwaldung und Waldschädigung
• Risikominderung, wenn nicht vernachlässigbares Risiko; ggfs. Anpassung der Lieferketten