Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Deutschland muss seine Abfallverzeichnisverordnung, die im Wesentlichen das EU-Abfallverzeichnis wörtlich zitiert, bis circa Dezember 2026 anpassen; vielleicht wird man jene Änderungsverordnung pünktlich zum 01.01.2027 in Kraft treten lassen. Einstweilen gelten die bisherigen 6-stelligen Abfallschlüssel und zugehörigen Abfallbezeichnungen weiter.

Mit dreieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission drei Vorschläge zu den bestehenden RoHS-Ausnahmen für die Verwendung von Blei vorgelegt. Von großer Bedeutung sind die Ausnahmen für Blei als Legierungselement in Stahl, Aluminium und Kupfer (Messing).

Am 22.01.2025 wurde die EU-Verpackungsverordnung verkündet, die am 11. Februar 2025 in Kraft tritt. Damit beginnt eine 18-monatige Vorbereitungszeit, ehe die neuen Vorgaben ab 12. August 2026 zu beachten sind.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat gemeinsam mit den Außenhandelskammern ihre Broschüre zum "Umgang mit Verpackungen in Europa" aktualisiert und im Juli 2024 neu veröffentlicht. Sie umfasst neben den meisten EU-Staaten auch Großbritannien, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Am Ende jedes Länder-Abschnitts ist jeweils angegeben, wann die letzte Aktualisierung erfolgte.

Die neue EU-Batterieverordnung wird stufenweise wirksam, ein wichtiger Stichtag ist dabei der 18. August 2024. Für alle Batterien, die ab dem 18.08.2024 erstmalig in Verkehr gebracht werden, besteht die Pflicht zur Erstellung einer EU-Konformitätserklärung und zum Anbringen einer CE-Kennzeichnung.

Die Bergische IHK warnt vor Abmahnungen wegen möglicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) in der Außer-Haus-Gastronomie.

Aus gegebenem Anlass sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Registrierungspflicht gemäß dem deutschen Verpackungsgesetz fast alle Unternehmen betrifft.

Die französische Regierung hat offiziell bekannt gegeben, dass das Verbot von Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Styrolpolymeren oder -copolymeren bestehen, nicht recycelbar sind und nicht in einen Recyclingstrom integriert werden können, von 2025 auf 2030 verschoben wird.

Die Registrierung von Herstellern mit Niederlassung in Deutschland kann seit dem 1. April 2024 vorgenommen werden. Seit diesem Zeitpunkt ist für Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland sowie deren Bevollmächtigte die Account-Erstellung möglich. Seit dem 1. August 2024 ist die Registrierung von ausländischen Herstellern sowie von Anspruchsberechtigten möglich.

Betroffene Unternehmen müssen sich bis spätestens Ende 2024 auf der ebenfalls vom Umweltbundesamt gestalteten Plattform „DIVID“ registrieren. Wer die Registrierung beziehungsweise Datenmeldung versäumt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen und unterliegt einem Vertriebsverbot.

Das Bundesumweltministerium hat seinen Entwurf für Änderungen in der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt. Geplant sind etliche Verschärfungen, wie zum Beispiel die Verpflichtung zur Nutzung neu eingeführter Formblätter, mit denen die Einhaltung der Getrenntsammlungspflichten beziehungsweise Abweichungen davon künftig dokumentiert werden sollen.

Alle Abfalltransporte, bei denen Staatsgrenzen überschritten werden, unterliegen der EU-Abfallverbringungsverordnung, also sowohl Transporte zwischen EU-Staaten als auch Importe in oder Exporte aus der EU. Diese Verordnung wurde novelliert und am 30.04.2024 neu veröffentlicht.

Unternehmen, deren Produkte unter die europäische RoHS-Richtlinie fallen könnten, profitieren gegebenenfalls von Ausnahmeregelungen in den Anhängen III und IV der Richtlinie. Diese sind jeweils befristet, aber können verlängert werden, wenn spätestens 18 Monate vor Ablauf der Frist entsprechende Verlängerungsanträge gestellt werden.

Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) hat ihre Broschüre („Elektronikschrottentsorgung in Europa 2023 – Eine Übersicht zur nationalen Umsetzung“) über die Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie im Dezember 2023 aktualisiert.

Zum 1. Januar 2023 ist eine wichtige Ergänzung der Rechtsvorschriften für den Versandhandel in Schweden in Kraft getreten. Ein „Hersteller“ ist seit 2019 derjenige, der ein verpacktes Produkt in Schweden in Verkehr bringt. Seit 2021 sind diese Unternehmen auch dazu verpflichtet, sich bei der schwedischen Umweltbehörde zu registrieren und eine jährliche Registrierungsgebühr zu entrichten.

Seit dem 1. Januar 2023 sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, für den Außer-Haus-Verkauf neben den bekannten Einwegkunststoffverpackungen auch eine Mehrwegalternative für Essen und Getränke anzubieten. Kunden können entscheiden, ob sie ihr Essen in der bewährten Einwegverpackung oder im Mehrwegbehälter mitnehmen.

Ab dem 1. Juli 2022 sind Supermärkte, Discounter und Drogerien unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, alte Elektrogeräte zurückzunehmen. Die Regelung soll die Sammelquote erhöhen.

Die Novelle des Verpackungsgesetzes nimmt seit dem 1. Juli 2022 unter anderem Akteure im E-Commerce stärker in die Pflicht.

Wer verpackte Ware für private Endverbraucher in Verkehr bringt, musste sich seit 2019 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Zum 01.07.2022 wird diese Registrierungspflicht auf nahezu alle Unternehmen ausgeweitet.

Viele Unternehmen sind von der Novelle des Verpackungsgesetzes betroffen, welche am 14.06.2021 verkündet wurde und stufenweise in Kraft tritt und teilweise schon am 3. Juli 2021in Kraft getreten ist. Leider ist damit auch eine Vielzahl von bürokratischen Pflichten verbunden.

Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und Neufassung Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) kommen.

Nach § 5 Abs. 2 Verpackungsgesetz dürfen Kunststofftragetaschen ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Konkret betroffen sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern. Auch bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen fallen unter das Verbot.

Am 1. Januar 2021 ist die Novelle des Batteriegesetzes in Kraft getreten. Die wichtigsten Pflichten nach dem Batteriegesetz haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes setzt Deutschland die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie um. Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen.

Das Verpackungsgesetz hat am 01.01.2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren. Änderungen ergaben sich unter anderem bei der Zuordnung zu gewerblichen oder privaten Endverbrauchern. Für den Vollzug wurde eine neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen.

Der Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e. V. (AWRRW) – kurz als Abfallwirtschaftsverein bezeichnet – ist die institutionelle Form der abfallwirtschaftlichen Zusammenarbeit fast aller Städte und Kreise sowie von drei Industrie- und Handelskammern im Regierungsbezirk Düsseldorf.