aktuelle Rechtsprechung

Neue Urteile zum Urlaubsanspruch

Ende Dezember 2022 sind höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht ergangen. Für Arbeitgeber sind diese Urteile höchst interessant, enthalten sie doch neue Hinweispflichten, die beachtet werden müssen. Ohne einen entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers verjähren danach Urlaubsansprüche nicht mehr, nicht einmal nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren.

eAU

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab dem 1. Januar 2023 ist das neue elektronische Verfahren für alle Beteiligten verpflichtend. Die Krankschreibung erfolgt dann nur noch digital und die gesetzlichen Krankenkassen müssen den Arbeitgebern die Arbeitsunfähigkeitsdaten zum Abruf bereitstellen.

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Arbeitgeber müssen künftig bei Einstellungen von Mitarbeitern mehr Informationen geben als dies bisher notwendig war. Das neue Nachweisgesetz gilt ab dem 1. August 2022.

Wie wirkt sich eine angekündigte Betriebsschließung auf den Bezug von Kurzarbeitergeld aus?

Das Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei vorübergehendem Arbeitsausfall in Betrieben gewährt, in denen regelmäßig mindestens eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld sollen den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze und dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitnehmer erhalten werden (siehe Gesetzesbegründung in Bundestagsdrucksache 13/4941, Seite 183).

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Neue Urteile zum Urlaubsanspruch

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Wie wirkt sich eine angekündigte Betriebsschließung auf den Bezug von Kurzarbeitergeld aus?

Vertretung kann Befristung rechtfertigen