Aktuelles

Klimaschutz ist ein wichtiges Verbraucherthema. Aussagen zum Klimaschutz von Produkten sind daher geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen. Wie ein realer Fall in unserem Merkblatt zeigt, steckt auch hier der Teufel im Detail.

Nachdem am 24. April 2024 zunächst das Europäische Parlament dem EU-Geldwäschepaket abschließend zugestimmt hat, hat am 30. Mai 2024 auch der Rat seine Zustimmung erteilt. Damit ist das EU-Geldwäschepaket verabschiedet.

Das Telemediengesetz (TMG) ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Darüber hinaus wird das bisherige Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) umbenannt.

Ab dem 12. September 2025 ist der Data Act (das europäische Datengesetz) anwendbar. Die neuen Regelungen richten sich an Hersteller vernetzter Produkte und Anbieter verbundener Dienste. Weitere Informationen hierzu in unserem Merkblatt.

Der AI-Act (Artificial Intelligence Act) ist ein Gesetzesentwurf der Europäischen Union zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Es wäre weltweit eine der ersten umfassenden Regulierungen von künstlicher Intelligenz (KI).

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden.

Was ändert sich im Rechtsbereich für Unternehmerinnen und Unternehmer? Die IHK Ulm hat die wichtigsten Aspekte für Sie zusammengestellt.