Pressemitteilung vom 7. November 2023

Paal: Herbst-Steuerschätzung mit Haushaltsloch ein Weckruf

Nur starke Wirtschaft füllt die Staatskasse – Mittel bedacht und für Konjunkturaufschwung einsetzen


Stuttgart, 7. November 2023 – Die von Finanzminister Danyal Bayaz bei der heutigen Landespressekonferenz verkündeten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung und das Loch im Landeshaushalt waren nach den Ergebnissen der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage in Baden-Württemberg zu erwarten.
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die alarmierende Zunahme der Unternehmen mit einer schlechten Auftrags- und Wirtschaftslage aus unserer Umfrage und sind ein weiterer Weckruf an die Politik, die Wirtschaft zu stärken, das Fachkräfteproblem zu entschärfen und die Betriebe von unnötigen Berichtspflichten und Auflagen zu entlasten“, so Claus Paal, Präsident der für die in Baden-Württemberg für die Konjunktur zuständigen IHK Region Stuttgart. „Denn nur eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft füllt die Staatskasse und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Nun sollte die Landesregierung die vorhandenen Mittel gezielt für wachstumsstärkende Rahmenbedingungen einsetzen. Neben Bürokratieabbau und der Forschungsförderung muss auch über eine Stärkung der rückläufigen Exportumsätze über internationale Handelsabkommen - und mittelfristig auch über die im internationalen Vergleich viel zu hohe Abgabenlast der Unternehmen gesprochen werden.“

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