Doppelhaushalt der Stadt: IHK mahnt zur Zurückhaltung

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen mahnt die IHK Region Stuttgart vor den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart zur Zurückhaltung. „Die konjunkturellen Aussichten sind alles andere als rosig“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre. „In diesen Zeiten Ausgabenpläne zu schmieden, die den Stadthaushalt strukturell und dauerhaft belasten, sind der falsche Weg.“ Dazu gehörten insbesondere die bekannt gewordenen Pläne zur Aufstockung des Personals um knapp 1500 Stellen – immerhin zehn Prozent mehr Personal als bislang.

Schon jetzt beschäftige die Stadt rund 15.000 Angestellte. „Statt maßgeblich auf zusätzliches Personal zu setzen, das am Arbeitsmarkt ohnehin kaum verfügbar ist, müssen Prozesse effizienter gemacht und vor allem mehr digitalisiert werden“, so Herre. Um bestehende Strukturen zu hinterfragen, könnten neben dem neuen Amt für Digitalisierung auch externe Impulse durch erfahrene Berater ein guter Ansatz sein.  

Für die IHK ist außerdem klar, dass die zusätzlichen Mittel dafür eingesetzt werden müssen, dass die Gewerbesteuereinnahmen auch künftig fließen. Dies heißt vor allem, gute wirtschaftliche Standortbedingungen zu sichern und auszubauen. „Wir erwarten in erster Linie eine funktionierende Infrastruktur. Schnelle Verfahren im Baurechtsamt und der Ausländerbehörde müssen dabei ganz vorne stehen“, fordert Herre. Aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einer zuverlässigen Kinderbetreuung gehören aus Sicht der Wirtschaft ganz oben auf die Prioritätenliste.