Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Gute Nachricht für die Bauwirtschaft: Der Landtag berät am Donnerstag (12. Oktober) über das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren. Für Julian Pflugfelder, Präsident der IHK-Bezirkskammer Ludwigsburg, ist das Gesetz absolut überfällig. „Die Baubranche ist wirtschaftlich stark angeschlagen und jede bürokratische Erleichterung hilft. Das Gesetz muss schnellstmöglich verabschiedet werden – es darf jetzt keine Zeit mehr verloren gehen“, mahnt der Bezirkskammerpräsident und Unternehmer aus der Immobilienbranche.

Die Sonderkonjunktur in der Bauwirtschaft ist vorbei, aktuelle Konjunkturprognosen sehen die Lage deutlich getrübt. Die Baukosten sind durch die hohen Energie- und Rohstoffpreise gestiegen, die hohen Zinsen haben viele Bauvorhaben deutlich erschwert und nach Jahren hoher Nachfrage leeren sich die Auftragsbücher zunehmend. „Unsere Branche ist mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert“, so Pflugfelder. „Wenn Genehmigungen durch digitale Verfahren beschleunigt werden, können Bauvorhaben schneller umgesetzt und Kosten reduziert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, kann aber nur der Anfang sein. Die Verfahren müssen auch deutlich vereinfacht und vor Ort konsequent angewendet werden“, so Pflugfelder.

Sollte das Gesetz kommen, dann werden die Anträge nicht mehr über die jeweilige Gemeinde eingereicht, sondern direkt bei den Baurechtsbehörden. Baurechtliche Entscheidungen sollen zukünftig elektronisch bekannt gegeben werden können. Im „virtuellen Bauamt“ können Bauherr, Bauamt und alle betroffenen Behörden direkt und simultan am Antrag arbeiten.