Pressemitteilung 13. Juli 2026
Brüssel gibt vor, Berlin legt nach: KI macht nationale Zusatzregeln sichtbar
IHK-Analyse: 60 Prozent der untersuchten Vorgänge enthalten Hinweise auf Gold Plating
Deutschland macht sich Bürokratie häufig selbst. Eine neue KI-Analyse der IHK Region Stuttgart zeigt: Rund 60 Prozent der untersuchten Vorgänge zu Umsetzung von EU-Richtlinien seit 2009 weisen Hinweise auf sogenanntes Gold Plating auf – also auf nationale Regelungen, die über europäische Vorgaben hinausgehen.
„Wer Bürokratie abbauen will, muss zuerst wissen, wo sie entsteht. Genau das macht unsere KI möglich: Sie zeigt erstmals auf, wo Deutschland europäische Vorgaben verschärft und Unternehmen dadurch zusätzlich belastet“, sagt IHK-Präsident Claus Paal.
Die Analyse basiert auf mehr als 1.000 Gesetzgebungsvorgängen aus den vergangenen fünf Legislaturperioden. Die KI vergleicht EU-Richtlinien mit den entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetzen, wertet Gesetzesbegründungen und weitere Quellen aus und identifiziert mögliche Übererfüllungen. Insgesamt erzeugte sie 1.433 belastbare Prüfhinweise, verteilt auf 599 Gesetzgebungsvorgänge.
Praktisches Beispiel: Tagesreisen – pauschal oder nicht?
Besonders häufig findet die KI zusätzliche nationale Vorgaben bei Schwellenwerten, Fristen, Informationspflichten, Ausnahmen oder Sanktionen. Ein Beispiel: Während eine EU-Richtlinie Tagesreisen grundsätzlich vom Pauschalreiserecht ausnimmt, gilt in Deutschland diese Ausnahme nur bis zu einem Reisepreis von 500 Euro. Ab dieser Grenze entstehen für Veranstalter zusätzliche rechtliche und finanzielle Verpflichtungen – von der Insolvenzabsicherung über umfassende Informationspflichten bis hin zu einer verschärften Haftung bei Mängeln oder Schadensersatz.
Zu viel Bürokratie: Brüssel ist nicht alleine verantwortlich
Für den IHK-Präsidenten ist das Ergebnis ein klarer Auftrag an die Politik. „Mit dem Hinweis auf Brüssel lässt sich zusätzliche Bürokratie künftig nicht mehr pauschal erklären. Unsere Analyse macht sichtbar, welche Verschärfungen tatsächlich aus Europa kommen – und welche Deutschland selbst beschlossen hat“, so Paal. Deshalb müsse der Bund nicht nur neue Gesetze prüfen, sondern auch die EU-Umsetzungsgesetze der letzten fünf Legislaturperioden noch einmal systematisch anfassen. Dort, wo Deutschland ohne zwingenden Grund draufgesattelt habe, müsse Bürokratie wieder zurückgenommen werden. „Bürokratieabbau darf sich nicht nur auf die Zukunft beziehen. Wer es ernst meint, muss auch an den Bestand ran. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Ein erheblicher Teil der Belastung entsteht nicht in Brüssel, sondern durch nationale Verschärfungen in Berlin“, sagt Paal.
Gold-Plating-Check für neue und bestehende Gesetze
Die IHK fordert zudem einen verpflichtenden Gold-Plating-Check für jeden neuen Gesetzentwurf. Mit Hilfe der von der IHK entwickelten Künstlichen Intelligenz lasse sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens transparent prüfen, ob nationale Regelungen über europäische Mindestvorgaben hinausgehen. So könnten unnötige Belastungen frühzeitig vermieden werden, statt sie später in aufwendigen Bürokratieabbauprogrammen wieder zurücknehmen zu müssen.
Methodik kann auch auf Landesrecht übertragen werden
Die entwickelte Methodik soll künftig auch auf weitere Ebenen übertragen werden – etwa auf Landesrecht oder auf regulatorische Vorgaben von Behörden. Darüber hinaus sieht die IHK Potenzial, nationale Umsetzungen europäischer Vorgaben künftig systematisch mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu vergleichen.