IHK Region Stuttgart erwartet klare Signale aus Brüssel – Omnibus-Paket muss kommen
IHK-Umfrage zum deutschen Lieferkettengesetz zeigt bereits hohe Belastung der Betriebe
Vor der geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament am 13. November über das erste Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) fordert die IHK Region Stuttgart von der EU klare Entscheidungen für den Bürokratieabbau.
„Es geht jetzt um Glaubwürdigkeit. Wir hören seit Monaten in politischen Gesprächen, die Message vom Bürokratieabbau sei in Brüssel angekommen. Es passiert aber nichts, im Gegenteil. Wichtige Abstimmungen zu bürokratischen Entlastungen scheitern, Gesetzesvorhaben werden vertagt und stattdessen an anderer Stelle schon wieder neue Regulierungen geplant. Unsere Betriebe wollen jetzt Ergebnisse sehen“, fordert Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart. „Das Omnibus-Paket ist der Praxistest dafür, ob Europa Bürokratieabbau wirklich ernst meint.“
IHK-Umfrage zeigt: Bürokratiebelastung erreicht kritisches Niveau
Bereits das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz belastet den Mittelstand massiv – obwohl es bei der Verabschiedung von Seiten der Bundesregierung hieß, das Gesetz seit hauptsächlich auf große Konzerne zugeschnitten. Nach einer aktuellen Umfrage der IHK Region Stuttgart berichten 95 Prozent der Unternehmen von massivem Verwaltungsaufwand durch mangelnde Synergien zwischen den Sorgfaltspflichtengesetzen, 88 Prozent von steigenden Kosten. Besonders problematisch sind laut Umfrage die Datenerhebung entlang internationaler Lieferketten mit Zulieferern sowie rechtliche Unsicherheiten, die zu Wettbewerbsnachteilen führen. „Die IHK-Umfrage zeigt: Unsere Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand – sie wollen produzieren, nicht Papierkram verwalten“, so Paal. „Der Ball liegt jetzt beim Europäischen Parlament. Die Wirtschaft erwartet konkrete Fortschritte und weniger Symbolpolitik.“
Signalwirkung über CSRD und CSDDD hinaus
Das erste Omnibus-Paket soll zentrale EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten vereinfachen und so den administrativen Aufwand für Unternehmen verringern. Der Ausgang der Abstimmung in Brüssel gilt als Richtungsentscheidung für weitere geplante Vereinfachungspakete, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Umwelt und Industrie.
Hintergrund zu den Omnibus-Paketen:
- Ziel und Konzept: Mit den sogenannten Omnibuspaketen will die EU mehrere bestehende Rechtsakte gebündelt vereinfachen und überarbeiten – nach dem Vorbild der deutschen Bürokratieentlastungsgesetze. Ziel ist es, Unternehmen spürbar von administrativen Pflichten zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen
- Omnibus I zu Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten: Das erste Paket wurde am 26. Februar 2025 von der EU-Kommission vorgelegt. Es umfasst Anpassungen der Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zu den Sorgfaltspflichten in Lieferketten (CSDDD)
- Position der IHK-Organisation: Die IHKs begleiten den Prozess mit Stellungnahmen und fordern eine praxisnahe Vereinfachung sowie deutliche Entlastungen
- Ausblick: Als Nächstes steht der sogenannte Digital-Omnibus auf der Agenda. Der Entwurf der EU-Kommission wird am 19. November 2025 erwartet