Wettbewerbsrecht

Hinweis für Mitgliedsunternehmen

Warnung vor Formularfalle der Digi Medien GmbH

Aktuell liegt eine Warnmeldung zur Digi Medien GmbH mit Sitz in den USA vor.

Digital Services Act

Mit dem Digital Services Act werden Online-Vermittlungsdienste binnenmarktweit stärker in die Verantwortung genommen, um konsequenter gegen illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vorzugehen. Die Verordnung gilt ab dem 17. Februar 2024.

Fairer Wettbewerb auch im digitalen Umfeld

Digital Markets Act

Der Digital Markets Act soll auf dem europäischen digitalen Binnenmarkt Fairness und Wettbewerb sicherstellen. Im Fokus der Verordnung, die ab dem 2. Mai 2023 gilt, stehen zentrale Plattformdienste mit beträchtlicher Marktmacht.

Hinweis für mitgliedsunternehmen

Warnung vor Rechnung von D.D.N Deutschland

Aktuell liegt eine Warnmeldung zu D.D.N Deutschland Domain & Web Hosting Service vor. Das Unternehmen versendet per Mail Fake-Rechnungen für eine angebliche Domainregistrierung.

© getty images/NicoElNino

Hinweis für Mitgliedsunternehmen

Warnung: Angebliche IHK-Mails im Umlauf

Derzeit sind angebliche IHK-Mails im Umlauf, mit denen Unternehmen aufgefordert werden, sich bei einer „IHK Deutschland“ anzumelden: „Melden Sie sich bei der IHK neu an!“ lautet die Aufforderung.

Hinweis für Mitgliedsunternehmen

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor Fake-Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen.

© Thinkstock

Formularfalle

Warnung vor Formularfalle mit Online-Handelsregistereintragungen

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. warnt vor häufigen Formularfallen im Zusammenhang mit Online-Handelsregistereintragungen.

Adressbuchschwindel

Warnung vor Trickformular

Mit der Firma GID Gewerbeinformationsdienst UG aus Wiesbaden ist ein neuer Abofallen-Betreiber aufgefallen.

Neuerungen im Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht – Was hat sich geändert?

Seit 28. Mai 2022 gelten neue EU-Richtlinien zu Informationspflichten für Unternehmer und Online-Plattformen. Betroffen sind u.a. das Widerrufsrecht, Preisangaben, Rankings und Kundenbewertungen.

© getty images/Pheelings Media

Adressbuchschwindel

Warnung vor Formularfalle

Aktuell sind Fake-Rechnungen für Handelsregistereintragen in Umlauf. Diese erwecken den Eindruck vom Amtsgericht zu stammen, entpuppen sich bei genauer Betrachtung aber als Einträge in nicht amtliche Register zu überhöhten Kosten.

Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit einem „Testsieger”-Siegel ohne Angabe einer zugehörigen Fundstelle verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Informationen über die Fundstelle der Testveröffentlichung sind anzugeben.

Das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Seit 2. Dezember 2020 gilt das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Damit sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden und der Abgemahnte soll sich besser gegen Abmahnungen wehren können.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Geschäftsgeheimnisgesetz legt fest wie Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen, wie sie erlaubterweise erlangt werden können, und welche Rechte bei deren Verletzung bestehen.

Wettbewerbsrecht

Preisangaben im Handel und bei Dienstleistungen

Was müssen Händler und Dienstleister bei der Angabe von Preisen beachten? Hier finden Sie eine umfassende Übersicht zu wesentlichen wettbewerbsrechtlichen Aspekten bei Preisangaben.

Adressbuchschwindel

Woran erkennt man Werbeschreiben unseriöser Adressverzeichnisse? Woran Eintragungsschreiben in angeblich offizielle Register, die jedoch in Wahrheit von privaten Anbietern stammen? Wie soll man reagieren? Was tun, wenn man schon bezahlt hat?

Unerwünschte Faxwerbung

Die Flut unerwünscht zugesandter Werbefaxe ist oftmals noch ein Problem. Hier finden Sie Hinweise zu vorbeugenden Maßnahmen und zu Möglichkeiten der Rechtsverfolgung.

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Das Land Baden-Württemberg hat bei der IHK Region Stuttgart eine Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft errichtet. Die Einigungsstelle wird auf Antrag tätig.